Zugang zum öffentlichen Dienst

In Deutschland stehen zurzeit mehr als 40 Millionen Menschen im Berufsleben. Rund 4,64 Millionen davon sind im Öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden tätig, nur ein Teil davon sind als Beamte beschäftigt. Wie kommt man in den Öffentlichen Dienst? Und was sind die Unterschiede zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten.

Zugang zum Öffentlichen Dienst

Zugang zu öffentlichen Ämtern haben grundsätzlich alle Deutschen. Für die Einstellung gelten bei Beamten und Tarifbeschäftigten aber unterschiedliche Voraussetzungen.

Hoheitliche Aufgaben

Nach dem Grundgesetz (Artikel 33 Abs. 4) ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Hintergrund dieser Regelung ist die besondere Pflichtenbindung dieser Personen. Sie wird vor allem dort verlangt, wo der Staat im Interesse der Allgemeinheit in Rechte und Pflichten des Einzelnen eingreifen muss, also bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols. Deshalb ist allgemein anerkannt, dass im Bereich der klassischen Eingriffsverwaltung (Polizei, Feuerwehr, Zoll- und Steuerverwaltung sowie Justizvollzug) grundsätzlich Beamtinnen und Beamte tätig sein müssen. Auch die Leitungsfunktionen in den obersten Bundes- und Landesbehörden und der Diplomatische Dienst werden mit Beamtinnen und Beamten besetzt.

Im Gesundheitswesen, bei den Sozialdiensten und in den technischen Berufen sind hingegen überwiegend Tarifbeschäftigte angestellt. Für diese Unterscheidung gibt es ein wesentliches Argument:

Es ist das Streikverbot für die Beamtinnen und Beamten. Dieses Verbot ist Ausdruck der besonderen Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn und stellt sicher, dass z.B. Polizei, Feuerwehr und Justiz aber auch die Bundes- und Landesministerien jederzeit arbeitsfähig sind.

Ob ein Dienstherr, also der Bund, ein Land oder die Kommune, Mitarbeiter verbeamtet oder tariflich beschäftigt, entscheidet er selbst.

Bildungsabschlüsse und Laufbahnen

Beamte

Die vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfordern qualifiziertes Personal. Um diese Aufgaben sachgerecht und effektiv wahrnehmen zu können, sind für verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen für Beamte sogenannte Laufbahnen eingerichtet. Damit werden die Mindeststandards für deren berufliche Eignung bestimmt.

Tarifbeschäftigte

Für Tarifbeschäftigte gibt es kein solches Laufbahnsystem. Die Regelungen, nach denen sich die Vergütungen richten, haben aber teilweise vergleichbare Strukturen. Auch sie knüpfen an entsprechende allgemeinbildende Abschlüsse an. Die für den Arbeitsplatz erforderliche berufliche Qualifikation wird in betrieblichen Ausbildungsgängen an Fachhochschulen oder Hochschulen erworben.

Ernennung von Beamten

Daneben bestehen noch weitere Besonderheiten: Beamte arbeiten nicht auf der Grundlage eines privatrechtlichen Arbeitsvertrags wie die Tarifbeschäftigten. Ihr Dienstverhältnis wird durch einen einseitigen staatlichen Ernennungsakt, nämlich die Übergabe einer Ernennungsurkunde, begründet. Beamte werden eingestellt, wenn sie hierfür geeignet und befähigt sind und die erforderliche fachliche Leistung erbringen. Dies ist durch Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes gewährleistet. Auch ihre Besoldung wird durch ein Gesetz festgelegt, ist also demokratisch entschieden und nicht verhandelbar. Als Ausgleich für diese besondere Pflichtenbindung werden sie – nach Ablauf einer Probezeit – auf Lebenszeit angestellt, d.h. sie sind unkündbar. Hierdurch wird gleichzeitig eine gewisse Unabhängigkeit der Beamtinnen und Beamten gegenüber der politischen Behördenleitung sichergestellt.

Staatsangehörige anderer Länder - Beamte auch ohne deutschen Pass?

Das ist möglich. So können Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates (EU-Bürger) oder von Island, Liechtenstein, Norwegen (EWR-Bürger) oder der Schweiz Beamte werden, wenn die Aufgaben nicht ausnahmsweise Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten sind. Für Tarifbeschäftigte gelten diese Einschränkungen nicht.

Allerdings dürfen Staatsangehörige anderer Staaten (mit Ausnahme der bereits genannten) nur dann eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren, wenn sie einen Aufenthaltstitel haben, der ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt. Für nähere Informationen zu diesem Thema sollten Sie Kontakt mit der zuständigen Ausländerbehörde aufnehmen und ggf. die Erlaubnis zur Berufsausbildung als Nebenbestimmung eintragen lassen.

Auch ohne deutschen Schulabschluss?

Auch das ist möglich, aber ihr ausländischer Schulabschluss muss in Deutschland anerkannt sein/werden.

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