Beamte

Im Grundgesetz, Artikel 33 Absatz 4, ist geregelt, dass hoheitliche Aufgaben in der Regel solchen Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zu übertragen sind, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, also Beamten.

Beamte haben besondere Rechte und Pflichten. Diese beinhalteten insbesondere die Ausrichtung ihres Dienstes am Wohl der Allgemeinheit, ihre Neutralität, die Pflicht, ihren Dienst loyal und allein nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auszuführen sowie das Verbot zu streiken.

Bund und Länder regeln jeweils für ihre (Bundes- bzw. Landes- und Kommunal-) Beamten das Laufbahnrecht, die Besoldung, die Altersversorgung, sowie die Arbeitsbedingungen (z.B. die Arbeitszeit). Nur die Grundstrukturen, die Statusrechte der Beamten, sind einheitlich geregelt. Die gibt der Bund im Beamtenstatusgesetz für die Länder und Kommunen vor.

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