Haushalt der EU

Die Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union (EU) unterscheidet sich grundsätzlich von der Finanzierung der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten haben eine eigene Finanzhoheit und können so für ihre Einnahmen durch Steuern selbst sorgen. Die EU-Haushaltsmittel werden dagegen von den Mitgliedstaaten erhoben und der EU zur Verfügung gestellt.

Der Haushalt wird aus Einnahmen finanziert, die der EU nach einem bestimmten Schlüssel zufließen. Diese Eigenmittel umfassen:

  • Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten, die sich nach deren Wirtschaftskraft (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) richten
  • Agrarzölle und Zuckerabgaben 
  • Zölle, die an den EU-Außengrenzen bei der Einfuhr erhoben werden 
  • einen festgesetzten Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen der EU-Staaten
  • verfügbarer Überschuss des vorhergehenden Haushaltsjahres
  • sonstige Einnahmen

Seit 1988 wird die Höhe dieser Eigenmittel durch eine von den Mitgliedstaaten festgelegte Obergrenze (gemessen an der Wirtschaftsleistung der gesamten EU) beschränkt. Die EU darf zur Finanzierung ihres Haushalts keine Schulden aufnehmen.

Der jährliche Haushaltsplan ist in einen sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR, bis 2009 „finanzielle Vorausschau“) eingebunden, mit dem jeweils für sieben Jahre die Höhe der Einnahmen und Ausgaben verbindlich festgelegt wird. Am 2. Dezember 2013 hat der Rat den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Finanzperiode der Jahre 2014-2020 verabschiedet.

Tatsächlich geht die EU sparsam mit ihren Mitteln um. Der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen lag in den letzten Jahren immer unter der Höchstgrenze. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) macht immer noch den Löwenanteil der Gesamtausgaben der EU aus. Hinzu kommen die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums. Der zweitgrößte Ausgabenposten ist die Strukturpolitik für unterentwickelte Regionen.

Der EU-Haushalt wird von der Europäischen Kommission ausgearbeitet und vom Europäischen Parlament (EP) und dem Rat aufgestellt. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Parlament auch hier gleichberechtigter Gesetzgeber für alle Politikfelder geworden. Die Regelungen zum Haushaltsverfahren sind in den Artikeln 313ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) festgelegt. 

Der beschlossene Haushaltsplan wird von der EU-Kommission und den Mitgliedsländern der EU entsprechend der Vertragsbestimmungen durchgeführt. Die Kommission legt dem Parlament jährlich einen Rechenschaftsbericht vor. Auf Empfehlung des Ministerrates erteilt das Parlament der Kommission dann die Entlastung.

Als eine der leistungsstärksten Volkswirtschaften der EU trägt Deutschland einen großen Anteil des EU-Haushalts. Deutschland erhält auch große Summen aus diesem Haushalt zurück: Die fünf neuen Bundesländer gehören zu den Regionen, die von der EU im Rahmen ihrer Strukturpolitik besonders gefördert werden. 

Darüber hinaus bringt die EU Deutschland Vorteile, die allerdings nicht präzise beziffert werden können: Als große Exportnation profitiert es ganz besonders von den Vorteilen des Gemeinsamen Marktes. Schließlich werden durch die Gelder, die aus den Brüsseler Kassen in die wirtschaftsschwächeren Länder der EU fließen, auch bei uns Arbeitsplätze geschaffen. Ein großer Teil der Mittel kommt nämlich durch Aufträge wieder nach Deutschland zurück.

Stand: Februar 2015