Entwurf für ein modernes Sanierungs- und Insolvenzrecht

Das Bild zeigt ein Schild hinter einer Glastür, auf dem "Geschlossen wegen Insolvenz" steht.

Der Gesetzentwurf enthält Sonderegelungen, die Sanierungen während der Corona-Pandemie erleichtern sollen. 

Foto: picture alliance / Frank May

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der das deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht modernisieren und effektiver gestalten soll. Der Entwurf wird einen Rechtsrahmen schaffen, der es Unternehmen ermöglicht, sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit, außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Dies geschieht auf Grundlage eines Restrukturierungsplans, den ihre Gläubiger mehrheitlich angenommen haben.

Deshalb ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Durchführung frühzeitig eingeleiteter und gut vorbereiteter Sanierungen ein wichtiges Ziel des Gesetzentwurfs.

Sonderregelungen in der Corona-Pandemie

Die Regelungen sollen ferner einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leisten. Es werden hierzu befristete Sonderregelungen zur Erleichterung der Sanierung geschaffen.

Zudem sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens vor. Mit der Einführung des "vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens" wird zugleich die europäische Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie EU 2019/1023 umgesetzt.