Gesetzliche Neuregelungen April 2020
Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.
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Coronavirus
Sonderveröffentlichung
In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die für alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie abmildern sollen. Die Hilfen sollen schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Das Gesundheitssystem wird gestärkt, es gibt umfangreiche Hilfen für die Wirtschaft, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien. Die Maßnahmen im Einzelnen finden Sie hier.
Klimaschutz
Luftverkehrssteuer steigt
Die Steuer auf Flugtickets wird erhöht - je nach Strecke um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket. So steht es im geänderten Luftverkehrssteuergesetz, das am 1. April 2020 in Kraft tritt. Die Maßnahme gehört zum Klimaschutzprogramm 2030.
Genehmigungsverfahren beschleunigen
Ob Schiene oder Wasserstraße: Der Ausbau von Infrastruktur für umweltfreundliche Verkehre muss zügiger gehen - gerade mit Blick auf unsere Klimaziele. Deshalb hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Genehmigung wichtiger Verkehrsprojekte beschleunigen soll.
Wohnungsmarkt
Mietpreisbremse verlängert und verschärft
Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert. Mieter können zudem leichter zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. Die Regelungen gelten ab dem 1. April 2020. Hier alle wichtigen Fragen und Antworten dazu.
Gesundheitswesen - Finanzen
Fairer Wettbewerb für alle Kassen
Krankenkassen haben eine ungleiche Versichertenstruktur und damit eine ungleiche Kostenstruktur. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, gibt es einen Risikostrukturausgleich. Das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung, dass zum 1. April 2020 in Kraft getreten ist, will diesen Risikostrukturausgleich noch fairer gestalten. Krankheitsbezogene Zuschläge berücksichtigen deshalb künftig alle Krankheiten. Regionale Kostenunterschiede werden durch eine Regionalkomponente ausgeglichen. Zudem wird eine Vorsorgepauschale eingeführt, die einen Anreiz für Krankenkassen schafft, die Inanspruchnahme von Präventionsmaßnahmen ihrer Versicherten zu fördern.
Justiz
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche im Netz
Cybergrooming - so lautet der Begriff, wenn Erwachsene im Internet nach minderjährigen Opfern für sexuellen Missbrauch suchen. Der Begriff leitet sich ab vom englischen Anbahnen oder Vorbereiten. Täter können jetzt effektiver verfolgt werden. So macht sich bereits strafbar, wer nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren - tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder den Eltern Kontakt hat. Das Gesetz hierzu trat am 13. März 2020 in Kraft.
Landwirtschaft / Naturschutz
Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf
Seit dem 13. März ist es verboten, Wölfe in freier Wildbahn zu füttern. Dadurch soll verhindert werden, dass sich die Tiere zur sehr an den Menschen gewöhnen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Darüber hinaus dürfen Wölfe, wenn sie im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben, gejagt werden. Wolf-Hund-Mischlinge, sogenannte Wolfshybriden, gefährden den Bestand von Wolfsrudeln, weshalb die gesetzliche Änderung eine Tötung dieser Tiere durch die zuständigen Naturschutzbehörden vorsieht.
Insektengift Thiacloprid wird in Europa verboten
Die EU hat die Zulassung eines weiteren für Bienen als schädlich geltenden Neonikotinoids nicht verlängert. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Thiacloprid enthalten, spätestens am 3. August 2020 widerrufen. In Deutschland sind gegenwärtig noch zwei Pflanzenschutzmittel mit Thiacloprid zugelassen. Die Zulassung des einen Pflanzenschutzmittels Calypso endet nun durch Zeitablauf am 20. April 2020. Thiacloprid gilt als schädlich für den Hormonhaushalt von Mensch und Tier.
Steuerliche Tarifglättung für Landwirte
Zur besseren Risikoabsicherung der Landwirte ist eine dreijährige steuerliche Tarifermäßigung für die Land- und Forstwirtschaft – die so genannte Tarifglättung – in Kraft getreten. Sie kann bei stark schwankenden Gewinnen zu einer Steuerermäßigung führen, indem gute mit schlechten Jahren ausgeglichen werden und so die nachteilige Wirkung der Progression abgemildert wird. Damit werden jene land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unterstützt, die stark von witterungsbedingten Schwankungen betroffen sind. Anträge können in Kürze bei den Finanzämtern gestellt werden.
Rückzahlung von BAföG
Ab dem 01. April 2020 wird die neue Regelrate für die Darlehensrückzahlung nach dem Bezug von BAföG von 105 Euro auf 130 Euro angehoben. Wer aber 77 Monatsraten getilgt hat, ist künftig endgültig schuldenfrei, ganz gleich, wie hoch sein Darlehen ursprünglich war. In der Regel ist die Rückzahlung des Darlehensanteils beim BAföG daher künftig nach sechseinhalb Jahren abgeschlossen - für diejenigen, die ohnehin weniger als 10.000 Euro BAföG-Schulden haben, natürlich entsprechend früher.