Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen

Zwischenbilanz beschlossen Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen

Arbeitsplätze, Verkehrsanbindung, Kinderbetreuung: Alle Menschen in Deutschland sollen faire Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft bekommen – unabhängig von ihrem Wohnort. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Zu den bisherigen Maßnahmen hat das Kabinett eine Zwischenbilanz gezogen.

Lebensverhältnisse

Die Bundesregierung will gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen – unabhängig vom Wohnort der Menschen.

Foto: picture-alliance/DUMONT Bildar

Für die Bundesregierung hat die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine zentrale Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur wenn Menschen unabhängig von ihrem Wohnort faire Chancen auf Teilhabe in allen Lebens- und Arbeitsbereichen haben, kann ein gutes Miteinander gelingen. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land, in Ost, West, Nord oder Süd ihr Zuhause haben.

Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, hat die Bundesregierung im Juli 2018 eine Kommission eingesetzt. Ein Jahr später haben der Vorsitzende der Kommission, Bundesinnenminister Horst Seehofer, und die Co-Vorsitzenden Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in einem „Plan für Deutschland“ Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission dargelegt. Zudem beschloss das Kabinett im Juli 2019 zwölf prioritäre Maßnahmen.

Am 21. April 2021 hat das Kabinett eine Zwischenbilanz gezogen. Ergebnis ist, dass viele Maßnahmen unmittelbar begonnen und wichtige Weichen gestellt wurden.

Am 28. April stellten Horst Seehofer, Julia Klöckner und Franziska Giffey die Zwischenbilanz der Öffentlichkeit vor. Minister Seehofer sprach von einer „Schatztruhe“, die politisch Verantwortlichen noch in vielen Jahren als Anleitung dienen werde. Ministerin Klöckner betonte: „Gießkanne war gestern. Heute arbeiten wir mit passgenauen Förderungen nach konkretem Bedarf vor Ort.“ Und Ministerin Giffey hob hervor: „Vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt und das freiwillige Engagement spielen eine wichtige Rolle für gleichwertige Lebensverhältnisse“.  

Hier einige konkrete Beispiele aus der Zwischenbilanz:

Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen

Der Bund nimmt nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 weiterhin seine regionalpolitische Verantwortung wahr. Seit dem 1. Januar 2020 werden alle strukturschwachen Regionen in einem bundesweiten System gefördert. Alle Standorte sollen unabhängig von ihrer Lage wirtschaftlich erfolgreich, attraktiv und lebenswert sein.

Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen

Dafür hat der Bund bereits damit begonnen, in diesen Regionen Behörden und Forschungseinrichtungen von Ressorts neu anzusiedeln oder auszugründen. Auch Unternehmen, Hochschulen und Verbände werden durch eine aktive Strukturpolitik darin unterstützt, sich dezentral im ländlichen Raum anzusiedeln.

Insgesamt plant die Bundesregierung derzeit etwa 15.500 neue Vollzeit-Arbeitsplätze in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen. Davon sollen rund 4.300 Arbeitsplätze in den kommenden zehn Jahren in den Braunkohlerevieren entstehen.

Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

Die Mobilfunk-Netzabdeckung verbessert sich stetig.  Besonders der ländliche Raum wird in den Blick genommen. Ziel ist, bis spätestens 2024 über alle Netze hinweg mindestens 99,7 Prozent der Haushalte und 95 Prozent der Fläche bundesweit mit Mobilfunk abzudecken.  

Ebenfalls vorangetrieben wird der Ausbau der Breitband-Festnetze. Das Stadt-Land-Gefälle in der Breitbandversorgung nimmt weiter ab. Hatten Ende 2016 nur 33,8 Prozent der Haushalte in ländlichen Gebieten Zugang zu einem Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s, waren es Mitte 2020 bereits 77,1 Prozent.  

Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern  

Erreichbarkeit und Mobilität vor Ort sind unverzichtbar für gleichwertige Lebensverhältnisse. Ziel ist es, ein umweltfreundliches, flächendeckendes, leistungsfähiges, bezahlbares und nutzerorientiertes Angebot zu schaffen. Auch deshalb hat der Bund seine Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr erhöht. Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes sind in diesem Jahr Ausgaben von knapp 20 Milliarden Euro vorgesehen –  das sind knapp14 Prozent mehr als 2020. Die steigenden Mittel für Investitionen in Bundesschienenwege fließen unter anderem in den Ausbau, die bessere Taktung und die Digitalisierung des Schienenpersonenverkehrs.      

Dörfer und ländliche Räume stärken

Das wichtigste nationale Instrument zur Förderung des ländlichen Raumes ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Hierbei hat der Bund seine Investitionen erheblich erweitert. Für den Sonderrahmenplan “Förderung der ländlichen Entwicklung“ hat der Bund 2019 zusätzlich 150 Millionen Euro und für 2020 und 2021 jeweils 200 Millionen Euro an finanziellen Mitteln bereitgestellt. Zusammen mit den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe stehen in diesem Jahr rund 550 Millionen Euro von Bund und Ländern für die ländliche Entwicklung zur Verfügung.

Engagement und Ehrenamt fördern

In strukturschwachen und ländlichen Regionen ist es häufig schwierig, ehrenamtliche Strukturen aufzubauen und zu erhalten. Deshalb hat die Bundesregierung die „ Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ gegründet. Sie unterstützt ehrenamtlich Tätige durch Serviceangebote bei der Organisation und bei der Digitalisierung. Der Stiftung mit Sitz in Neustrelitz stehen in diesem Jahr etwa 30 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. 

Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern

Mit dem „ Gute-Kita-Gesetz“ unterstützt der Bund die Länder von 2019-2022 bei der Weiterentwicklung der Qualität und der Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung mit 5,5 Milliarden Euro. Von der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wurde beschlossen, dass der Bund hierbei auch über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen wird.

Zudem stellt der Bund mit dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ den Ländern über fünf Investitionsprogramme seit 2008 Finanzhilfen von insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus fördert der Bund auch qualitative Aspekte wie sprachliche Bildung oder bedarfsgerechte Zugänge für alle Familien zur frühen Bildung.   

Diese Beispiele aus verschiedenen Politikbereichen zeigen das große Engagement bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Zudem hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein milliardenschweres Konjunktur- und Zukunftspaket beschlossen, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Dieses Paket verstärkt die Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse, die eine Aufgabe zumindest für eine Dekade bleibt.