Welches Thema wurde analysiert?

Bundesjugendministerin Giffey hat im Oktober 2018 eine unabhängige Kommission damit beauftragt, den 16. Kinder- und Jugendbericht zu erstellen. Dieser liegt nun vor und analysiert die Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter. Erstmals nimmt sich damit ein Bericht auf Bundesebene dieses Themas umfassend an.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die "Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe" vorzulegen und dazu Stellung zu nehmen.

Welche Entwicklungen hebt der Bericht hervor?

Der Bericht zeigt insbesondere auf, dass die Demokratie durch tiefgreifende gesellschaftliche Entwicklungen herausgefordert ist. Das können beispielsweise Megatrends oder Krisenphänomene, wie Klimawandel, Migration, die Bewältigung der Pandemie oder die zunehmende Digitalisierung sein.

Gleichzeitig geht aus dem Bericht hervor, dass auch immer mehr Jugendliche der Demokratie mit Skepsis begegnen, sie unterhöhlen oder sie sogar offen anfeinden. Dazu gehören beispielsweise die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie der Rechtsextremismus und -populismus.

Zudem werden im vorliegenden Bericht die Zugänge zu politischer Bildung in den verschiedenen sozialen Räumen junger Menschen untersucht. Dazu gehören zum Beispiel Kitas, Schulen, Hochschulen, digitale Medien, Jugendverbände oder Freiwilligendienste. Die Kommission hat dafür entsprechende Handlungsempfehlungen für Fachpraxis, Wissenschaft und Politik formuliert.

Was sagt die Bundesregierung zu den Empfehlungen der Kommission?

Demokratie und demokratisches Verhalten müssen von jeder neuen Generation neu gelernt, eingeübt und gelebt werden. Die Bundesregierung teilt deshalb die Einschätzung der Kommission, das politische Bildung eine Daueraufgabe ist. Demokratiefördernde und präventive Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen, um nachhaltig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Junge Menschen sollen ermutigt und befähigt werden, ihre Zukunft aktiv mitgestalten und -entscheiden zu können.

Zudem erkennt der Bund es als richtig und wichtig an, dass Angebote politischer Bildung im Kindes- und Jugendalter gestärkt und weiterentwickelt werden sollten. Eine uneingeschränkte Teilhabe aller jungen Menschen ist dabei ein erklärtes Ziel. Weiterhin bekräftigt die Bundesregierung die Einschätzung der Kommission, dass politische Bildung nicht vor nationalstaatlichen Grenzen Halt machen, sondern transnationale Bildungserfahrungen verstärkt in den Blick nehmen sollte.

Die Bundesregierung pflichtet der Kommission außerdem bei, dass ein kritischer und kompetenter Umgang mit digitalen Medien grundlegend für politische Bildung ist. Jugendgerechte Informations- und Bildungsangebote über Politik in den Medien und die Förderung der Medienkompetenz spielen hier eine wesentliche Rolle.

Wie fördert die Bundesregierung politische Bildung?

Die Bundesregierung setzt sich mit verschiedenen Förderprogrammen für Demokratieförderung und Teilhabe ein. Dazu gehören beispielsweise:

Bundesprogramm "Demokratie leben"

Die geförderten Netzwerke und Modellprojekte umfassen drei zentrale Handlungsfelder: Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen. Das sind die handlungsleitenden Kernziele von "Demokratie leben!". Erstmals wurden auf Bundesebene dafür 14 Kompetenznetzwerke eingerichtet. Sie sind wichtige Ansprechpartner für Zivilgesellschaft, Verwaltung sowie für die Projekte innerhalb und außerhalb des Bundesprogramms.

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" ist eine zentrale Säule der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung und verfolgt die dort festgelegten übergreifenden Ziele.

Das Förderprogramm setzt sich aber auch für eine bessere Medienkompetenz ein, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Damit sollen sie verstärkt in die Lage versetzt werden, rechtzeitig Hassbotschaften zu erkennen und mit diesen angemessen umgehen zu können.

Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe"

Das Bundesprogramm  unterstützt gezielt Vereine und Initiativen, die regional verankert sind. Dadurch werden insbesondere ländliche oder strukturschwache Gebiete erreicht. Gerade in diesen Regionen geht die Initiative zur Stärkung demokratischer Praxis von örtlichen Vereinen und Verbänden aus. Dementsprechend unterstützt das Programm bei Fragen und Problemen rund um das Thema demokratische Teilhabe. 

Bundesprogramm "Respekt Coaches"

Mit präventiven Angeboten an bundesweit 189 Standorten schützt das Programm bundesweit Jugendliche vor religiös motiviertem Extremismus. Dabei spielt nicht nur die Stärkung junger Menschen als mündige, demokratisch gebildete Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle. Auch das Aufzeigen von Lebensperspektiven durch eine sozialpädagogische Begleitung in der Schule und beim Übergang von der Schule in den Beruf stabilisieren junge Menschen und sind damit ein wichtiger Schutz vor Radikalisierung.

Wer hat den Bericht erstellt?

Den Bericht hat eine unabhängige Sachverständigenkommission erarbeitet. Dabei wurde sie von einer Geschäftsstelle im Deutschen Jugendistitut unterstützt. Das Kabinett hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen und seine Stellungnahme dazu beschlossen. Darin konzentriert sich die Bundesregierung auf wesentliche Schlussfolgerungen des Berichts, die sie für die Weiterentwicklung der demokratischen Bildung im Kindes- und Jugendalter für notwendig erachtet.