Bessere Rechtsetzung
In Deutschland bereitet die Bundesregierung die meisten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes vor. In der EU kommen fast alle Vorschläge von der EU-Kommission – soweit in den EU-Verträgen die Zuständigkeit der Europäischen Union festgelegt ist. Bundesregierung und EU-Kommission bieten zu den geplanten Vorhaben zahlreiche Informationen und Mitwirkungsmöglichkeiten an.
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Auf dieser Seite finden Sie Links und Hinweise zu geplanten „Rechtsakten“, an denen Bundesministerien und EU-Kommission arbeiten. Sie können sich informieren und beim jeweils zuständigen Ministerium oder der EU-Kommission Stellung nehmen, bevor Bundesregierung oder EU-Kommission ihre Vorschläge an Bundestag und Bundesrat beziehungsweise an EU-Parlament und den Rat der Europäischen Union schicken.