Flüchtlings- und Integrationskosten
Kinderbetreuung, Sprachförderung, Bildungsangebote – die Maßnahmen für eine gelingende Integration von Flüchtlingen sind vielfältig. Der Bund entlastet Länder und Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten. Das Kabinett hat nun einen Bericht über die Unterstützung der Länder und deren Mittelverwendung beschlossen.
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Sprachkurse - eine gute Investition für eine erfolgreiche Integration.
Foto: Burkhard Peter
Im Jahr 2018 hat der Bund den Ländern und Kommunen Mittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro für Maßnahmen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik zur Verfügung gestellt.
Höherer Länderanteil an Umsatzsteuer
Um diese Mittel bereitzustellen, hat der Bund unter anderem den Länderanteil an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer zu seinen Lasten erhöht. Für das Jahr 2018 setzte sich die Entlastung der Länder durch den Bund aus folgenden Maßnahmen zusammen:
- Zuschuss zu den Ausgaben für Asylsuchende - von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – 1,6 Milliarden Euro
- Eine Kostenpauschale für Maßnahmen im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – 350 Millionen Euro
- Unterstützung für Verbesserungen in der Kinderbetreuung – 870 Millionen Euro
- Eine Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro
Zudem hat der Bund die Länder und Kommunen auch jenseits der Umsatzsteuerverteilung entlastet. Im Einzelnen betraf dies:
- Aufgestockte Kompensationsmittel zur sozialen Wohnraumförderung wegen Beendigung der Finanzhilfen (Entflechtungsmittel) – eine Milliarde Euro
- Mittel aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau 2017 bis 2020 – 300 Millionen Euro (die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze ist nicht auf Kinder aus Flüchtlingsfamilien begrenzt)
- Vollständige Entlastung von den Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II im Kontext Fluchtmigration – 1,31 Milliarden Euro
Länder berichten über Mittelverwendung
Der Bericht enthält zudem Angaben zur Mittelverwendung durch die Länder und zur Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen, sofern diese für die Kosten aufkommen müssen. Dafür wurden die Länder gebeten, die notwendigen Informationen für das Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen.
Dies gilt ebenso für die Aufforderung des Deutschen Bundestages an die Länder, ihrer Verantwortung zu einer ihren Aufgaben angemessenen finanziellen Ausstattung der Kommunen auch im Bereich der Integrationskosten gerecht zu werden.
Der Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.