"Mehr Einendes als Trennendes"

Fragen und Antworten zum Stand der deutschen Einheit "Mehr Einendes als Trennendes"

Die Bundesregierung hat den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit beschlossen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung stehe überwiegend Positives darin, sagte der Beauftragte für die neuen Länder, Wanderwitz. Die neuen Länder hätten wichtige Impulse für ein modernes Deutschland eingebracht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bericht.

Straßenschild Deutsche Einheit

30 Jahre nach der Einheit herrschen gute Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Foto: SZ Photo/Willy Matheisl

Überall im Land überwiegen gute, wenn auch nicht immer gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Bürgerinnen und Bürger sind heute zufriedener als zu jedem Zeitpunkt seit der Wiedervereinigung. Die Lebensqualität hat mittlerweile bundesweit einen Höchststand erreicht – trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die weitaus meisten Menschen blicken zuversichtlich in die Zukunft. Das geht aus dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt und den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Wie schaut die Bilanz nach 30 Jahren Einheit aus?

"Deutschland ist sich in vielen Dingen seit 1990 sehr ähnlich geworden. Das kann man messen angefangen von Familienmodellen, über Freizeitgestaltung, Arbeitszeiten, Vereinsleben - wohin man schaut, man findet mehr Gemeinsames als Trennendes." So lautet die Bilanz des Beauftragten für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz.

Unterschiede in der Wirtschaftskraft, strukturelle Probleme in der Demokratieakzeptanz und Rechtsextremismus seien Aspekte, an denen noch gearbeitet werden müsse. Für Wanderwitz ist es wichtig, den Zusammenhalt weiter zu stärken und den begonnenen Ost-West-Dialog fortzusetzen.

Gibt es noch Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern?

Überwiegend liegen die Ost-West-Unterschiede heute in einer Bandbreite, wie sie für die föderale Vielfalt in der Bundesrepublik typisch ist. In einigen Bereichen und Regionen haben die neuen Länder spezifische Stärken entwickelt, in anderen, zentralen Bereichen besteht allerdings noch eine Lücke.

Wie stark ist die Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern?

Die Wirtschaftskraft der neuen Länder hat sich seit der Wiedervereinigung vervierfacht. Die durchschnittliche Wirtschaftskraft erreichte gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner 2019 ein Niveau von knapp 73 Prozent. Mit Berlin sind es sogar 79,1 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts.

Erste Prognosen zeigen, dass der wirtschaftliche Einbruch durch die Corona-Pandemie in den neuen Ländern etwas schwächer als in den alten ausfallen wird. Die Arbeitslosenquote stieg in den neuen Ländern im Juli 2020 mit plus 1,5 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr etwas stärker als in den alten Ländern (plus 1,3 Prozentpunkte). Die Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in Deutschland ist von 68,7 Prozent im Jahr 2000 auf 80,6 Prozent im Jahr 2019 gestiegen. In den neuen Ländern stieg die Erwerbstätigenquote im selben Zeitraum von 65,3 Prozent auf 80,3 Prozent.

Was sind Gründe für die noch immer geringere Wirtschaftskraft?

Was in den neuen Ländern fehlt und wo sich 40 Jahre Teilung und Planwirtschaft nach wie vor auswirken, sind wirtschaftsstarke Regionen mit einer hohen Dichte an Arbeitsplätzen. Vor allem große, forschungsstarke und international orientierten Unternehmen gibt es nur wenige. Auch die wirtschaftlichen Zentren der neuen Länder wie Jena, Leipzig oder Dresden sowie das Umland von Berlin erreichen bei den wirtschaftlichen Kerndaten erst das Niveau von strukturschwächeren westdeutschen Städten und Räumen.

Doch durch die Ansiedlung von Zukunftstechnologien in den neuen Ländern können nach und nach geringere Tariflöhne und die Wirtschafskraft angeglichen werden. Brandenburg und Sachsen hätten mittlerweile in der Wirtschaftskraft das Saarland überholt, so der Beauftragte Wanderwitz.

Wie steht es um die Einheit im sozialen Bereich?

Die Menschen sind heute zufriedener als zu jedem Zeitpunkt seit der Wiedervereinigung. Die Fortschritte auf dem Weg zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse werden wahrgenommen und schlagen sich in einer insgesamt großen Zufriedenheit mit dem eigenen Leben und der eigenen wirtschaftlichen Lage nieder. Diese ist in allen Teilen Deutschlands zumindest bis zum Covid-19-Einbruch konstant spür- und messbar gewesen.

Die verfügbaren Haushaltseinkommen in den neuen Ländern erreichten 2018 88,3 Prozent des Bundesdurchschnitts. Zum 1. Juli 2020 wurde der aktuelle Rentenwert (Ost) auf 97,2 Prozent des Westwerts angehoben. Bis 2024 werden die Rentenwerte Ost an die Rentenwerte West schrittweise angeglichen.

Gibt es einen Demokratieverdruss in den neuen Bundesländern?

Zur Bilanz gehört jedoch auch, dass der Zuspruch zur Demokratie sowie zum Staat und seinen Institutionen in den neuen Ländern durchgängig schwächer ausgebildet ist. Obgleich sich die Zivilgesellschaft und das bürgerschaftliche Engagement in den neuen Ländern dynamisch entwickelt haben, engagieren sich noch weniger Menschen in festen Ehrenamtsstrukturen als in den alten Ländern.

Insgesamt hält eine Mehrheit von 88 Prozent die Demokratie als die für Deutschland am besten geeignete Staatsform. Diese Affinität ist besonders in jüngeren Altersgruppen sichtbar. Die Bundesregierung tritt mit aller Entschiedenheit denen entgegen, die demokratische Institutionen missachten. Gegen Extremismus, Hass, rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge, Gewalt gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger oder gegen Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates werden alle Mittel des Rechtsstaates eingesetzt.

Welche Bilanz zieht die Regierungskommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit"?

"Dialoge führen, Meilensteine würdigen und Wissen vermitteln" - unter dieses Motto stellte die Regierungskommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit ihre Arbeit. Ende 2020 wird sie nunmehr über ihre Tätigkeit sowie über die Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern berichten. Die Kommission wird auch Empfehlungen geben, wie künftig die innere Einheit gestaltet und gestärkt werden kann.

Den vollständigen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020 lesen Sie hier.