Gezielte Bekämpfung von Hasskriminalität

Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Gezielte Bekämpfung von Hasskriminalität

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Die Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet ist weiterhin notwendig und von unveränderter Aktualität.

Foto zeigt ein Screenshot mit Hassreden im Netz

Hassreden im Netz können als Nährboden für tätliche Angriffe auf Leib und Leben dienen.

Foto: imago images / photothek

Der Ansatz des ursprünglich 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die Verantwortlichkeit von Anbietern sozialer Netzwerke beim Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu konkretisieren, hat sich grundsätzlich bewährt und soll auch beibehalten werden.

Kein rechtsfreier Raum im Internet

Mit dem Gesetzentwurf werden insbesondere entsprechende Taten berücksichtigt, die zunehmend im Internet begangen werden. Hate Speech-Bekämpfung, gerade im Netz, ist ein Vorhaben von besonderer politischer Bedeutung, da strafbare Hassreden als Nährboden für tätliche Angriffe auf Leib und Leben dienen können. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die Attentate im Umfeld der Synagoge in Halle (Saale) zeigen die besorgniserregenden Auswirkungen. Dies gilt auch für den extremistischen Anschlag in Hanau im Februar 2020 durch einen Täter, der im Vorfeld rassistische Inhalte in sozialen Netzwerken eingestellt und verbreitet hatte.

Stärkung der Nutzerrechte

Der Gesetzentwurf nimmt Bezug auf die Praxiserfahrung der vergangenen Jahre: Beispielsweise werden die Nutzerfreundlichkeit der Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verbessert, die zum Teil noch zu kompliziert oder versteckt sind. Zudem sollen Informationspflichten für halbjährliche Transparenzberichte der Plattformbetreiber ergänzt und im Telemediengesetz ein unmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber den Diensteanbietern geschaffen werden. Dieser Anspruch soll für Nutzer gelten, die in sozialen Netzwerken Opfer rechtswidriger Inhalte geworden sind.

Privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen

Neben einem Gegenvorstellungsverfahren, wenn es um die Löschung oder Beibehaltung von Inhalten auf Plattformen geht, ist auch Gegenstand des Gesetzentwurfs eine Anerkennungsmöglichkeit für privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen. Schließlich werden auch Vorgaben der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) zum Schutz vor strafbaren Inhalten auf Videosharingplattformen mit dem Gesetzentwurf umgesetzt.

Weiterführende Informationen sowie Fragen und Antworten zu der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes finden Sie hier.