Zahlreiche Instrumente sollen verhindern, dass eine Bank in Schieflage gerät. Tritt dennoch so ein Fall ein, schützt die Bundesregierung die Steuerzahler. Sie sollen bei künftigen Bankenschieflagen nicht mehr belastet werden. Das ist das übergeordnetes Ziel der Bundesregierung in dieser Frage.

Die Kosten einer Bankenpleite werden letztlich vom Finanzsektor selbst zu tragen sein - über den europäischen Abwicklungsfonds. Das gilt auch für große und international tätige Banken.

Neue Phase beginnt

Ende vergangenen Jahres hatte der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS, ehemals SoFFin), den die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FSMA) verwaltete, geschlossen. Dessen Aufgaben übernimmt seit Jahresanfang der neu geschaffene europäische Einheitliche Abwicklungsausschuss (auf Englisch: Single Resolution Board) in Brüssel.

Dadurch beginnt eine neue Phase in der Finanzmarktregulierung - weg von der nationalen hin zur internationalen Regulierung. Die FMSA unterstützt den Einheitlichen Abwicklungsausschuss bei der Vorbereitung und Umsetzung seiner Entscheidungen.

Deswegen ordnet die Bundesregierung die Behörden für die Bankenabwicklung neu. Der Bundestag dem Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts nun zugestimmt.

Wissen behalten, aber kürzere Entscheidungswege

Demnach werden die beiden Kernaufgaben der FMSA verteilt:

• Der Teil, der bislang auf nationaler Ebene Aufgaben der Abwicklung von nicht-lebensfähigen Banken ausgeübt hat, wird in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) integriert.
• Der andere Teil, der die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds umfasst, wird in die Finanzagentur eingegliedert.

Der FMSA hat sich in der Finanzkrise umfassendes Fachwissen erworben. Diese Sachkunde stärkt jetzt die BaFin und die Deutsche Finanzagentur. Die Entscheidungswege sind zukünftig kürzer und den Angestellten der FMSA eröffnen sich nun auch langfristige Perspektiven.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) ist eine rechtsfähige Bundesanstalt mit Sitz in Frankfurt am Main und Bonn. Die BaFin beaufsichtigt und kontrolliert als Finanzmarktaufsichtsbehörde im Rahmen der Finanzaufsicht alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland.
Die Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH (kurz: Deutsche Finanzagentur) ist ein staatseigener Finanzdienstleister. Sie stellt sicher, dass die Bundesrepublik Deutschland ausreichend finanzielle Mittel hat, um auch die Ausgaben zu bestreiten, die seine Steuereinnahmen übersteigen und fällig werdende Kredite pünktlich tilgen kann.