Weniger Zuzahlung bei Medikamenten, geringere Ersatzfreiheitsstrafen - zwei Änderungen, die mit dem neuen Monat in Kraft treten.
Mit dem Haushalt 2024 investieren wir auf Rekordniveau und entlasten private Haushalte und Unternehmen. Das macht diesen Bundeshaushalt zu einem echten Gestaltungshaushalt - so wie es unser Anspruch als Bundesregierung ist. Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat Finanzminister Christian Linder heute deutlich gemacht, was Entlastungen unter anderem konkret bedeuten:
Was ist der Bundeshaushalt?
Der Bundeshaushalt 2024 wird in dieser Woche im Bundestag diskutiert und beschlossen. Aber was ist überhaupt ein Bundeshaushalt?
Übrigens, eine Übersicht aller Ausgaben gibt es hier: https://bundeshaushalt.de
Das Gedenken an die Opfer des Holocausts und die Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition prägten heute die Sitzung des Bundestags. Kanzler Scholz richtete sich in seiner Rede auch an die Menschen mit Migrationsgeschichte, die seit Jahrzehnten hier leben, deren Kinder hier groß geworden sind - und die sich derzeit große Sorgen machen.
So sorgt der neue Bundeshaushalt für mehr Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen.
Mit dem Haushalt 2024 ordnen und steuern wir die Migration: mehr Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie zusätzliche Mittel für schnellere, digitale Asylverfahren. Außerdem schützen wir unsere wehrhafte Demokratie. Und zwar so.
Damit alle besser unterwegs und vernetzt sind. Das ist drin im Bundeshaushalt 2024.
Von der Seniorin bis zum Studierenden, von der jungen Familie bis zum Azubi: Im ganzen Land braucht es mehr bezahlbare Wohnungen. Deshalb investiert die Bundesregierung massiv: Den sozialen Wohnungsbau fördert sie bis 2027 mit einer Rekordsumme von mehr als 18 Milliarden Euro - vor allem dafür.
Die Inflationsrate* ist im Januar 2024 so gering wie zuletzt im Juni 2021. Das liegt zum Beispiel an den gesunken Preisen für Energie. Einige Lebensmittel sind ebenfalls wieder günstiger. Andere Lebensmittel sind aber noch immer deutlich teurer. Auch deshalb werden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Jahr um weitere 15 Milliarden Euro entlastet - das Inflationsausgleichsgesetz macht das möglich.
*2,9 Prozent ist der vorläufige Wert des Statistischen Bundesamtes für Januar 2024