Bisher bremsen oft aufwändige Planungsverfahren und langwierige Genehmigungsprozesse den Wohnungsbau aus. Damit machen wir jetzt Schluss und machen Tempo. Darauf haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer zusammen mit Kanzler Scholz geeinigt:
Für ein flächendeckendes 5G-Netz in Deutschland brauchen wir viele neue Mobilfunkmasten. Dafür sorgen wir mit dem Deutschlandpakt, den die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer zusammen mit Kanzler Scholz beschlossen haben:
Das Thema Migration bringt große Herausforderungen mit sich. Bund und Länder lösen sie. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben dazu wichtige Beschlüsse gefasst. Ein Überblick, wie die Bundesregierung irreguläre Migration reduzieren will:
Sexismus ist in unserer Gesellschaft viel weiter verbreitet, als uns bewusst ist. Er begegnet uns täglich und überall – in Medien und Kultur, in der Werbung, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in der Politik.
Wir finden: Sexismus darf in einer offenen, modernen und gleichberechtigten Gesellschaft keinen Platz haben! Bekämpfen können wir ihn aber nur gemeinsam. Deshalb ist die gesamte Bundesregierung heute dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beigetreten. Das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ wurde im Februar 2023 von Bundesministerin Lisa Paus gegründet.
Zum 85. Mal jährt sich heute die Reichspogromnacht – ein Tag des Terrors in der deutschen Geschichte. Wir sagen ganz klar: Nie wieder.
In Berlin werden ab sofort Maschinen zur Wasserstoffproduktion gefertigt. Sie sind ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Energiewende: