Wir fördern Innovationen und bringen Deutschland voran – auch bei der Fusionsenergie.
Ab dem 1. August 2026 haben alle Kinder der ersten Klasse einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Um den Ausbau für die weiteren Klassenstufen zu gewährleisten, dürfen Länder und Kommunen künftig auch Angebote der Jugendarbeit, wie etwa Feriencamps, Vereine oder Jugendzentren, offiziell als Ganztagsangebote nutzen. Dies hat die Bundesregierung im Kabinett beschlossen.
Deutschland ist Exportnation. Damit das so bleibt, wollen wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden ausbauen – für einen nachhaltigen Wohlstand bei uns und weltweit.
Unser Gesetz für die Bundespolizei ist über 30 Jahre alt. Damals gab es weder Drohnen noch Chatgruppen oder Social Media – die Sicherheitslage hat sich stark verändert. Darum modernisieren wir unser Bundespolizeigesetz.
Die Bundesregierung hat sich auf die nächsten Schritte zu Verbesserungen bei Verkehrsinfrastruktur, Grundsicherung und Rente geeinigt. Hier erfahrt ihr die Details.
Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche für Wohlstand, Arbeitsplätze und Innovation in Deutschland. Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben – das Auto muss auch weiterhin eine gute Zukunft in Deutschland haben. Wir wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dafür gilt es, die Elektromobilität weiter voranzubringen, zugleich aber auch mehr Flexibilität und Technologieoffenheit in der Regulierung zuzulassen. Die Branche braucht gute Rahmenbedingungen, um weiterhin mit erfolgreichen Produkten im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Nur so können wir unser gemeinsames Ziel erreichen: eine wettbewerbsfähige, starke Industrie in Deutschland.
#Bundeskanzler #FriedrichMerz
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