Faire Löhne für öffentliche Aufträge! Die Bundesregierung hat heute das Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Damit soll künftig gelten: Wer im Auftrag der Bundesregierung baut, liefert oder arbeitet muss faire, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bieten. Das soll Unternehmen stärken, die ihre Beschäftigten gut bezahlen.
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Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich – die Hamas darf zukünftig in Gaza keine Rolle spielen. Das vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere Vorgehen lässt immer weniger erkennen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Die Bundesregierung genehmigt bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.
#Bundeskanzler #FriedrichMerz
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