wirtschaftsgipfel tokio - treffen der staats- und regierungschefs vom 7. bis 9. juli 1993

  • Bulletin 64-93
  • 16. Juli 1993

politische erklaerung
fuer eine sicherere und menschlichere welt
tokio, 8. juli 1993
1.
wir, die staats- und regierungschefs unserer sieben
laender und die vertreter der europaeischen gemeinschaft,
bekraeftigen unser bekenntnis zu den weltweit gueltigen
prinzipien der freiheit, demokratie, menschenrechte
und rechtsstaatlichkeit. seit unserem letzten treffen
in muenchen ist der prozess der demokratisierung und
wirtschaftlichen reform weiter gediehen. dennoch
treten immer noch instabilitaet und konflikte auf,
die ihre wurzeln vielfach in der vergangenheit haben.
wir sind zur zusammenarbeit entschlossen, um eine
sicherere und menschlichere welt zu schaffen, indem
wir die internationale zusammenarbeit auf der grundlage
einer umfassenderen partnerschaft und eines groesseren
aktionsfelds verstaerken.
2.
die voelkergemeinschaft setzt sich aktiv fuer die
verbesserung der instrumente zur verhuetung und loesung
von konflikten ein. die vereinten nationen, die
fuer die aufrechterhaltung
des weltfriedens und der internationalen sicherheit von
ausschlaggebender bedeutung sind, muessen weiter gestaerkt
werden und sich an die sich wandelnden internationalen
gegebenheiten anpassen. wir unterstuetzen daher die
laufenden bemuehungen in den vereinten nationen,
ihre effizienz zu verbessern und insbesondere, im
zusammenhang mit der "agenda fuer den frieden" des
generalsekretaers, die faehigkeit ihrer institutionen
in bezug auf praeventive diplomatie, wiederherstellung
des friedens, friedenssicherung und friedensschaffung
nach einem konflikt effektiver zu entwickeln.
3.
wir unterstuetzen nachhaltig die regionale zusammenarbeit
bei der foerderung von frieden, demokratie und stabilitaet.
wir begruessen es, dass staaten aus asien und der pazifikregion
eine aktivere rolle bei der foerderung des dialogs
ueber regionale sicherheit spielen. regionale organisationen
in europa, afrika und amerika leisten bedeutende
beitraege.
4.
der schutz der menschenrechte ist die pflicht aller
staaten, wie dies auf der weltmenschenrechtskonferenz
in wien bekraeftigt wurde. die gestiegene zahl von
fluechtlingen und vertriebenen sowie die probleme
im zusammenhang mit einer unkontrollierten migration
und die schwierigkeiten, denen sich nationale minderheiten
gegenuebersehen, erfordern dringend die aufmerksamkeit
der voelkergemeinschaft und sollten unter beruecksichtigung
ihrer eigentlichen ursachen angegangen werden. der
terrorismus stellt, insbesondere wenn er von staaten
unterstuetzt wird, eine ernste gefahr dar, der wir
entschieden entgegentreten werden.
5.
bei der foerderung unserer partnerschaftlichen zusammenarbeit
sollten die reformen in den frueheren zentral gelenkten
volkswirtschaften weiter unterstuetzt werden. wir
sehen der schaffung demokratischer, stabiler und
wirtschaftlich gesunder gesellschaften in diesen
staaten entgegen. wir unterstuetzen
entschieden die entschlossenen reformbemuehungen
russlands unter der leitung von praesident jelzin und
seiner regierung. wir erwarten von russland auch, dass es
seine diplomatie auf der grundlage von recht und gerechtigkeit
foerdert und weiterhin eine konstruktive und
verantwortungsbewusste rolle in der voelkergemeinschaft spielt.
wir unterstuetzen ferner den reformprozess in der ukraine und
hoffen, dass das juengste zusammentreffen zwischen praesident
jelzin und praesident krawtschuk eine grundlage fuer eine
weitere verbesserung der beziehungen zwischen den zwei laendern
schafft.
6.
eine verstaerkte zusammenarbeit ist notwendig, um
die gefahr der verbreitung von massenvernichtungswaffen
und flugkoerpern zu bekaempfen. insbesondere
- fordern wir nordkorea nachdruecklich auf, unverzueglich
seinen beschluss zurueckzunehmen, aus dem nvv auszutreten,
und seinen nichtverbreitungsverpflichtungen, einschliesslich
der durchfuehrung des iaeo-abkommens ueber sicherungsmassnahmen
und der gemeinsamen erklaerung ueber die entnuklearisierung
der koreanischen halbinsel, in vollem umfang nachzukommen,
- bestaerken wir die betroffenen laender der ehemaligen
sowjetunion darin, die rasche und sichere beseitigung
von kernwaffen im einklang mit bestehenden uebereinkuenften
zu gewaehrleisten, und wir leisten zu diesem zweck
effektive unterstuetzung,
- fordern wir die ukraine mit nachdruck auf, den
start-vertrag zu ratifizieren, und rufen die ukraine
und kasachstan auf, dem nvv als nichtkernwaffenstaaten
beizutreten.
wir setzen ferner unsere bemuehungen fort, das nichtverbreitungsregime
einschliesslich des traegertechnologie-regimes zu
staerken und wirksame exportkontrollen festzulegen.
wir bekraeftigen die ziele eines universellen beitritts
zum nvv sowie der unbegrenzten verlaengerung des
vertrags im jahre 1995 und der reduzierung von kernwaffen.
ferner rufen wir diejenigen laender, die dies noch
nicht getan haben, auf, das uebereinkommen ueber chemische
waffen zu unterzeichnen und dem uebereinkommen ueber
biologische waffen beizutreten.
im bereich der konventionellen waffen werden wir
darauf hinwirken, dass das vn-register fuer konventionelle
waffen als ein wichtiger schritt auf dem weg zur
verbesserung der transparenz und der zurueckhaltung
bei der weitergabe dieser waffen wirksam funktioniert.
7.
angesichts der sich rasch verschlechternden lage
im ehemaligen jugoslawien bekraeftigen wir unser
bekenntnis zur territorialen integritaet von bosnien-herzegowina
und zu einer auf den grundsaetzen der londoner konferenz
beruhenden verhandlungsloesung. wir koennen einer
von den serben und kroaten diktierten loesung, die
zu lasten der bosnischen muslime geht, nicht zustimmen.
wir werden keine territoriale loesung akzeptieren,
die nicht die zustimmung der drei parteien findet.
wenn die serben und kroaten weiterhin darauf bestehen,
bosnien durch gewaltsame grenzaenderungen oder ethnische
saeuberungen zu zerstueckeln, werden sie sich selbst
ausserhalb der internationalen gemeinschaft stellen
und koennen keinerlei wirtschaftliche oder kommerzielle
unterstuetzung, insbesondere hilfe fuer den wiederaufbau,
erwarten. die resolutionen des sicherheitsrats der
vereinten nationen betreffend sicherheitszonen muessen
unverzueglich und in vollem umfang durchgefuehrt
werden, um die zivilbevoelkerung zu schuetzen.
wir verpflichten uns, den generalsekretaer der vereinten
nationen bei der umsetzung der resolution 836 des
sicherheitsrats durch entsendung von truppen, durch den schutz
von unprofor aus der luft, durch finanzielle und logistische
beitraege oder durch geeignete diplomatische massnahmen
zu unterstuetzen. die sanktionen sollten so lange
beibehalten werden, bis die bedingungen der einschlaegigen
resolutionen des sicherheitsrats erfuellt sind. haertere
massnahmen werden nicht ausgeschlossen. die humanitaeren
hilfsmassnahmen fuer bosnien muessen verstaerkt werden.
tief besorgt ueber die lage im kosovo fordern wir
die serbische regierung auf, ihre entscheidung,
die ksze-beobachter aus dem kosovo und aus anderen
regionen in serbien auszuweisen, zurueckzunehmen
und einer betraechtlichen erhoehung ihrer zahl zuzustimmen.
8.
wir begruessen die erfolgreich durchgefuehrten wahlen
in kambodscha und die ankuendigung, dass eine provisorische
nationale regierung eingesetzt worden ist, an die sich
die einsetzung einer regierung auf der grundlage einer
neuen verfassung, die im einklang mit der pariser uebereinkunft
zu erlassen ist, anschliessen soll. wir werden weiterhin
den wiederaufbau des landes unterstuetzen und fuer
dauerhaften frieden auf der grundlage der nationalen
versoehnung eintreten.
9.
wir unterstuetzen uneingeschraenkt die bemuehungen
um eine umfassende und dauerhafte friedensregelung
im nahen osten und rufen israel und die arabischen
staaten auf, weitere schritte zur vertrauensbildung
zu unternehmen. wir bekraeftigen, dass der arabische
boykott beendet werden sollte. wir rufen israel
auf, seine verpflichtungen in bezug auf die besetzten
gebiete zu achten. wir unterstuetzen die wiederaufbaubemuehungen
in libanon.
wir unterstuetzen die wiedereinsetzung der rechtmaessigen
regierung in haiti und wuerdigen die diesbezueglichen
anstrengungen der vereinten nationen und der oas.
wir sind entschlossen, weiterhin druck auf irak
und libyen auszuueben, damit sie alle einschlaegigen
resolutionen des sicherheitsrats der vereinten nationen
in vollem umfang durchfuehren. besorgt ueber aspekte
des verhaltens von iran rufen wir die iranische
regierung auf, sich konstruktiv an den internationalen
bemuehungen um frieden und stabilitaet zu beteiligen
und handlungen einzustellen, die diesem zielen entgegenstehen.
wir begruessen die in letzter zeit in suedafrika erzielten
fortschritte in richtung auf eine demokratie ohne rassenschranken,
die suedafrika den weg zu seiner vollstaendigen
wiedereingliederung in die internationale politische
und wirtschaftliche gemeinschaft ebnen.
10.
in einer interdependenten welt ist partnerschaft
der schluessel zur schaffung von frieden und wohlstand
weltweit. wir verpflichten uns , neue anstrengungen
zu unternehmen, um zur gestaltung einer sichereren
und menschlicheren welt beizutragen, und fordern
andere nachdruecklich auf, sich daran zu beteiligen.

wirtschaftserklaerung

ein staerkeres engagement
fuer arbeitsplaetze und wachstum

tokio, 9. juli 1993

1.
wir, die staats- und regierungschefs der sieben
wichtigsten demokratischen industriestaaten und
die vertreter der europaeischen gemeinschaft, sind
in tokio zu unserem neunzehnten jaehrlichen gipfeltreffen
zusammengekommen. die fortschritte auf dem weg zur
demokratie und offenen marktwirtschaft auf der ganzen
welt uebertreffen selbst die optimistischsten erwartungen,
die wir noch vor wenigen jahren hatten. damit unsere
gesellschaften alle fruechte der juengsten historischen
veraenderungen ernten koennen, muessen sie auf eine
reihe von herausforderungen reagieren: herbeifuehrung
einer wirtschaftlichen erholung und schaffung von
arbeitsplaetzen, erfolgreicher abschluss der uruguay-runde
noch in diesem jahr, integration der laender im uebergang
in die weltwirtschaft, unterstuetzung der entwicklungslaender
und die notwendigkeit, weltweites wachstum mit umweltpolitischen
zielen zu vereinbaren. wir sind entschlossen, diese
herausforderungen auf der grundlage unserer gemeinsamen
werte anzugehen. wir erneuern unsere bereitschaft,
die internationale zusammenarbeit auszuweiten, insbesondere
durch die staerkung multilateraler institutionen.

weltwirtschaft

2.
wir sind besorgt ueber das unzureichende wachstum
und die unzulaengliche schaffung von arbeitsplaetzen
in unseren volkswirtschaften. die erholung setzt
sich in nordamerika fort, jedoch noch immer nur
in bescheidenem masse. europa befindet sich immer
noch in einer ausgepraegten rezession, obgleich es
einige anzeichen fuer eine erholung gibt. die japanische
volkswirtschaft hat das schlimmste ueberstanden,
und eine gewisse erholung ist jetzt in sicht. viele
asiatische und lateinamerikanische volkswirtschaften
expandieren, einige rasch, und spielen in der weltwirtschaft
eine wichtigere rolle.

3.
wir sind besonders besorgt ueber die hoehe der arbeitslosigkeit.
mehr als 23 millionen menschen sind in unseren laendern
ohne beschaeftigung: dies ist inakzeptabel. ein grossteil
der in juengster zeit verzeichneten zunahme der arbeitslosigkeit
ist auf die derzeitige wirtschaftliche abschwaechung
zurueckzufuehren, aber ein betraechtlicher teil der
gegenwaertigen arbeitslosigkeit ist struktureller
natur. der abbau der arbeitslosigkeit erfordert
daher eine doppelte strategie: wohlueberlegte makrooekonomische
politik zur foerderung eines inflationsfreien dauerhaften
wachstums und strukturreformen zur verbesserung
der effizienz der maerkte, insbesondere der arbeitsmaerkte.

4.
wir ergreifen geeignete massnahmen - und werden dies
auch kuenftig tun - zur verwirklichung dieser vereinbarten
globalen wachstumsstrategie, um eine dauerhafte
expansion zu foerdern, die darauf angelegt ist, betraechtlich
mehr arbeitsplaetze zu schaffen. wir werden einander
eingehend konsultieren,
damit unsere einzelstaatlichen politiken sich gegenseitig
verstaerken koennen und mit unserem gemeinsamen ziel
einer staerkung und erholung der weltwirtschaft vereinbar
sind. wir begruessen die verbesserte zusammenarbeit
der finanzminister mit dieser zielsetzung.
europa setzt mit nachdruck die in edinburgh vereinbarte
und in kopenhagen gestaerkte wachstumsinitiative
um. europa ist entschlossen, als wichtigste aufgabe
die energischen haushaltspolitischen und sonstigen
massnahmen durchzufuehren, die notwendig sind, um
sicherzustellen, dass die bedingungen fuer eine rasche
senkung der zinsen geschaffen werden.
in nordamerika werden kraftvolle massnahmen, die
in den vereinigten staaten lange ueberfaellig waren
und die wir begruessen, ergriffen, die mittelfristig
einen substantiellen und stetigen abbau der haushaltsdefizite,
ein hoeheres niveau einheimischer ersparnisbildung
und investitionen und niedrigere langfristige zinsen
gewaehrleisten sollen.
japan hat eine reihe von konjunkturanregenden massnahmen
getroffen, wozu auch das juengste umfassende paket gehoert.
japan wird je nach bedarf fiskal- und waehrungspolitische
massnahmen ergreifen, um ein dauerhaftes und inflationsfreies,
von einer starken binnennachfrage getragenes wachstum
unter beruecksichtigung der notwendigkeit einer vernuenftigen
langfristigen fiskalpolitik zu gewaehrleisten. dies
wird zu dem wichtigen ziel einer betraechtlichen
verringerung aussenwirtschaftlicher ungleichgewichte
beitragen.
ein erfolgreicher und rascher abschluss der uruguay-runde
wird ebenfalls das vertrauen von investoren und
konsumenten staerken und somit einen wichtigen beitrag
zu erholung und wachstum leisten.

5.

zur verbesserung der beschaeftigungs- und wachstumsmoeglichkeiten
kommt es entscheidend darauf an, dass die strukturellen
fragen angegangen werden, die einer starken wirtschaftlichen
erholung und einem laengerfristigen wachstumspotential
entgegenstehen. in diesem zusammenhang unterstuetzen
wir den bericht unserer finanzminister, der sich
auf eine breite palette von strukturreformen konzentriert,
darunter:
- groessere effizienz des arbeitsmarkts,
- verbesserung von bildung und ausbildung,
- erhoehung der spar- und investitionstaetigkeit,
- aufrechterhaltung und verbesserung des multilateralen
handelssystems,
- abbau von subventionen,
- anstrengungen zur bewaeltigung der wirtschaftlichen
auswirkungen alternder bevoelkerungen,
- eingrenzung der gesamtkosten im gesundheitswesen,
- erhoehung der effizienz der finanzmaerkte unter
gewaehrleistung ihrer stabilitaet,
- entwicklung einer internationalen zusammenarbeit
im umweltbereich.
wir verpflichten uns, diese themen sowie fragen
der innovation und verbesserung der "qualitaet" der
haushalte und einer steigerung der effizienz des
oeffentlichen sektors anzugehen, und wir werden die
fortschritte auf dem naechsten gipfeltreffen ueberpruefen.
wir begruessen den zwischenbericht der oecd zu beschaeftigung
und arbeitslosigkeit. wir ersuchen die oecd, ihre
arbeit, auch zu den auswirkungen struktureller
veraenderungen, zu intensivieren und ihre empfehlungen vor
unserem naechsten gipfeltreffen vorzulegen. wir unterstreichen,
welche moeglichkeiten die umweltpolitik fuer die schaffung
von arbeitsplaetzen bietet.

6.
als ein ergebnis unserer gespraeche stimmen wir ueberein,
unsere hochrangigen vertreter im herbst zu einem
treffen in die vereinigten staaten mit dem ziel
zu entsenden, die ursachen der zu grossen arbeitslosigkeit
zu untersuchen und moegliche antworten auf dieses
kritische problem zu finden, das an der kraft unserer
gesellschaften zehrt.

handel
7.
die aufrechterhaltung und ausweitung des multilateralen
handelssystems ist fuer das wachstum der weltwirtschaft
von grundlegender bedeutung. wir sind entschlossen,
den protektionismus in all seinen erscheinungsformen
einzudaemmen, und sind uns darin einig, dass nicht
auf initiativen oder regelungen zurueckgegriffen
werden soll, die das offene multilaterale handelssystem
zu unterminieren drohen. wir bestaetigen ferner,
dass regionale zusammenschluesse das system ergaenzen
und unterstuetzen sollen.
unsere oberste prioritaet ist ein erfolgreicher abschluss
der uruguay-runde. wir begruessen die juengsten bedeutenden
fortschritte in richtung auf ein umfangreiches marktzugangspaket
fuer gueter und dienstleistungen als einen grossen
schritt auf dem weg zur unverzueglichen wiederaufnahme
der multilateralen verhandlungen in genf. diese
fortschritte muessen mit vergleichbaren massnahmen
zur marktoeffnung seitens anderer beteiligter einhergehen.
wir fordern alle unsere handelspartner auf, konstruktiv
ueber alle themen in der erkenntnis zu verhandeln,
dass nichts als vereinbart gilt, so lange nicht alles
vereinbart ist. wichtige fragen bleiben noch zu
entscheiden. wir erneuern unsere entschlossenheit,
sie zu entscheiden und mit allen unseren partnern
vor ende des jahres eine globale und ausgewogene
uebereinkunft herbeizufuehren.

umwelt

8.
umweltfragen haben auf unserer politischen tagesordnung
trotz schwieriger wirtschaftlicher zeiten weiterhin
hohe prioritaet. wir begruessen die erste erfolgreiche
tagung der kommission fuer dauerhafte entwicklung
und die fortschritte, die bei der umsetzung und
ratifikation des rahmenuebereinkommens ueber klimaaenderungen,
des uebereinkommens ueber die biologische vielfalt
bis ende 1993 und bei den verhandlungen ueber ein
uebereinkommen ueber die bekaempfung der wuestenbildung
erzielt wurden. wir erneuern unsere entschlossenheit,
eine umweltvertraegliche dauerhafte entwicklung durch
eine wirksame umsetzung der ergebnisse von unced
sicherzustellen, dazu gehoert auch die bereitschaft,
nationale aktionsplaene bis zum ende dieses jahres
zu veroeffentlichen. wir werden darauf hinwirken
sicherzustellen, dass die globale umweltfazilitaet
mit den notwendigen verbesserungen zu demjenigen
finanzierungsmechanismus wird, der mittel zur verfuegung
stellt, um die zusaetzlichen kosten der durchfuehrung
der in rio unterzeichneten globalen umweltuebereinkuenfte
zu tragen. wir ermutigen die multilateralen entwicklungsbanken,
sich intensiver auf eine dauerhafte entwicklung
zu konzentrieren, umweltvertraeglichkeitseinschaetzungen
in die projektvorbereitung einzubeziehen und sie
oeffentlich zugaenglich zu machen.
wir sehen einem erfolgreichen ergebnis der konferenz
der vereinten nationen ueber fischbestaende, die die
grenzen von fischereizonen ueberschreiten, und wanderfischarten
entgegen. wir werden weiterhin geeignete international
vereinbarte regelungen betreffend die pflege, den
erhalt und die bestandserhaltende nutzung der waelder
anstreben. wir begruessen die analyse, die die oecd/iea
hinsichtlich des beitrags von umwelt- und energietechnologie
zur bewaeltigung globaler umweltprobleme vornehmen.

russland und die anderen laender im uebergang

9.
wir bekraeftigen unsere unterstuetzung der reformbemuehungen
der laender im uebergang, einschliesslich der mittel-
und osteuropaeischen staaten, der baltischen staaten,
der neuen unabhaengigen staaten und der mongolei,
auf der grundlage der prinzipien der hilfe zur selbsthilfe
und partnerschaft. der erfolg ihrer reformbemuehungen
und ihre volle eingliederung in die weltwirtschaft
sind fuer den weltfrieden und die internationale
stabilitaet von grundlegender bedeutung. wir hoffen
auf eine weitere konstruktive und verantwortungsbewusste
zusammenarbeit mit diesen laendern in internationalen
angelegenheiten. ermutigende erste anzeichen einer
wirtschaftlichen erholung sind in den mittel- und
osteuropaeischen staaten erkennbar, in denen die
reformen am weitesten vorangeschritten sind. wir
begruessen die ausweitung der wirtschaftlichen zusammenarbeit
und des handels mit uns und fordern die laender im
uebergang zu einer staerkeren zusammenarbeit untereinander
auf.

10.
wir begruessen die weiteren fortschritte, die russland
seit muenchen bei seinen mutigen reformanstrengungen
unter der leitung von praesident jelzin erzielt hat
und die vom russischen volk in dem vor kurzem durchgefuehrten
referendum unterstuetzt wurden. wir fordern russland
mit nachdruck auf, seine bemuehungen um eine senkung
der inflation und des haushaltsdefizits zu verstaerken
und alle notwendigen gesetzlichen und administrativen
massnahmen zu treffen, um auf der kraftvoll eingeleiteten
privatisierung aufzubauen und weitere strukturanpassung
zu foerdern. das gemeinsame treffen der g7-minister,
das im april in tokio stattfand, hat einen rahmen
zur unterstuetzung der anstrengungen des russischen
volkes zur selbsthilfe geschaffen. wir begruessen
die in jedem der bereiche erzielten fortschritte.
die oeffentlichen glaeubiger haben den reformprozess
durch die grosszuegige umschuldungsregelung spuerbar
unterstuetzt. wir erwarten, dass die russische regierung,
banken und die unversicherten lieferanten vergleichbare
loesungen aushandeln. wir begruessen die schaffung
der systemtransformationsfazilitaet des iwf und die
auszahlung der ersten tranche in hoehe von 1,5 milliarden dollar
an russland. wir fordern russland und den iwf nachdruecklich auf,
unverzueglich verhandlungen ueber ein bereitschaftskreditabkommen
herbeizufuehren. wir begruessen ferner die vor kurzem erfolgte
genehmigung des weltbankdarlehens zur wiederinstandsetzung des
oelsektors in hoehe von 610 millionen dollar, das mit
einer kofinanzierung der ebwe in hoehe von
250 millionen dollar verbunden ist. wir haben mittelzusagen
zur einrichtung eines 300-millionen-dollar-fonds fuer
kleine und mittlere unternehmen in enger zusammenarbeit
mit der ebwe gemacht. wir wuerdigen die bedeutung
eines verbesserten marktzugangs fuer den wirtschaftlichen
fortschritt in russland. wir werden mit russland auf
seinem weg zum gatt-beitritt zusammenarbeiten. in
diesem zusammenhang werden wir
unsere bemuehungen verstaerken, die exportkontrollen
dem zeitalter nach dem kalten krieg anzupassen.
in der erkenntnis, dass privatisierung und unternehmensreform
einen kernpunkt der umwandlung russlands in eine
marktwirtschaft darstellen, vereinbaren wir, in
zusammenarbeit mit internationalen finanzinstitutionen
ein sonderprogramm zur privatisierung und umstrukturierung
einzurichten, das aus hilfen zur umstrukturierung
von unternehmen, technischer hilfe und unterstuetzung
der verwaltungsgebiete besteht und sich zunaechst
auf den zeitraum bis ende 1994 konzentriert. es
wird erwartet, dass mit diesem programm insgesamt
3 milliarden dollar mobilisiert werden. ferner sind wir
bereit, die privatwirtschaft in unseren laendern
zu ermutigen, sich an diesem prozess zu beteiligen
und dabei mit ihren russischen partnern methoden
und verfahren zur steigerung der produktivitaet gemeinsam
einzusetzen. wir sind uebereingekommen, eine gruppe
zur umsetzung von hilfsmassnahmen (support implementation
group) in moskau einzurichten, um die umsetzung unserer
hilfsmassnahmen fuer russland zu erleichtern. gleichzeitig
fordern wir eine verstaerkung der russischen umsetzungsbemuehungen.

11.
wir begruessen die fortschritte, die im rahmen des
auf dem muenchner gipfel vereinbarten programms ueber
nukleare sicherheit, einschliesslich der schaffung
des multilateralen fonds, erzielt wurden, wir befuerworten
hierbei eine breitere beteiligung. die dringenden
sicherheitsmassnahmen, die durch die g 24 koordiniert
werden, muessen rasch umgesetzt werden, um wirkliche
verbesserungen bei den anlagen zu erzielen, die
immer noch anlass zu grosser sorge geben. die betroffenen
staaten tragen die hauptverantwortung fuer die achtung
der grundlegenden prinzipien der nuklearen sicherheit.
unabhaengige ueberwachungsbehoerden sollten gestaerkt
werden, und der nuklearen sicherheit, einschliesslich
der baldigen schliessung von reaktoren mit hohem
risiko wie beispielsweise in tschernobyl, muss in
allen betroffenen laendern hoehere prioritaet eingeraeumt
werden. wir ersuchen die weltbank zusammen mit der
iea, den dialog mit jedem der betroffenen staaten
fortzufuehren und mit anderen finanzierungsinstitutionen
einschliesslich der ebwe und der eib zusammenzuarbeiten,
um sie bei der entwicklung laengerfristiger energiestrategien
zu unterstuetzen. unser ziel ist es, so bald wie
moeglich einen rahmen fuer ein abgestimmtes vorgehen
aller beteiligten auf der grundlage eines laenderbezogenen
konzepts zu vereinbaren. wir werden die erzielten
fortschritte 1994 ueberpruefen.
angesichts der bestehenden internationalen verpflichtungen
unterstreichen wir unsere sorge ueber die verklappung
von radioaktivem abfall im meer durch russland.
entwicklungslaender

12.
waehrend in vielen entwicklungslaendern ermutigende
veraenderungen in bezug auf politische reformen und
leistungsfaehigkeit erfolgen, sehen sich viele immer
noch grossen wirtschaftlichen und sozialen problemen
gegenueber, insbesondere in afrika. wir sind uns
bewusst, dass ihre dauerhafte entwicklung und ihre
eingliederung in die weltwirtschaft sowie ihre mitwirkung
bei der bewaeltigung der globalen herausforderungen
der menschheit fuer frieden und wohlstand auf der
welt von grundlegender bedeutung sind. wir werden
unsere unterstuetzung fuer ihre bemuehungen um selbsthilfe
auf der grundlage verantwortungsbewussten staatlichen
handelns weiterhin verstaerken. wir werden sie auch ermutigen,
eine gesunde und offene wirtschaftspolitik zu verfolgen,
damit sie eine tragfaehige grundlage fuer dauerhaftes
wirtschaftswachstum schaffen koennen.

13.
zu diesem zweck werden wir einen umfassenden ansatz
verfolgen, der nicht nur die oeffentliche entwicklungshilfe,
sondern auch handel, investitionen und die schuldenstrategie
umfasst, wie auch einen differenzierten ansatz, der
auf die beduerfnisse und leistungsfaehigkeit jedes
landes in seinem spezifischen entwicklungsstadium
zugeschnitten ist und umweltaspekte beruecksichtigt.
im rahmen eines solchen ansatzes werden wir alle
anstrengungen unternehmen, um die entwicklungshilfe
zu verstaerken, damit auf laufende beduerfnisse wie
auch auf neue erfordernisse eingegangen werden kann.
die aermsten laender verdienen besondere aufmerksamkeit.
dementsprechend unterstuetzen wir eine folgeeinrichtung
oder die erneuerung der erweiterten strukturanpassungsfazilitaet
des iwf. wir hoffen auch auf ein erfolgreiches ergebnis
der internationalen konferenz ueber afrikanische
entwicklung im oktober dieses jahres. wir bekraeftigen
die gueltigkeit der internationalen schuldenstrategie
und fordern den pariser club auf, die frage von
schuldenerleichterungen zugunsten der aermsten, hochverschuldeten
laender weiterhin zu pruefen, insbesondere in bezug
auf eine einzelfallbezogene baldigere reduzierung
der gesamtschulden. wir begruessen den beschluss der
amerikanischen regierung, sich uns bei der schuldenreduzierung
fuer diese laender anzuschliessen.

14.
wir begruessen die von den entwicklungslaendern ergriffenen
initiativen zum aufbau einer konstruktiveren partnerschaft
und eines fruchtbareren dialogs ueber fragen von
beiderseitigem interesse. wir werden auf den erfolg
der naechstes jahr in kairo stattfindenden internationalen
konferenz ueber bevoelkerung und entwicklung hinarbeiten,
die von bedeutung ist, um die wechselwirkungen zwischen
einem raschen bevoelkerungswachstum und den zielen
einer dauerhaften entwicklung zu behandeln.

internationale zusammenarbeit und kuenftige gipfel

15.
um die herausforderungen, denen wir gegenueberstehen,
zu bewaeltigen, sind wir entschlossen, die internationale
zusammenarbeit in den bestehenden foren zu staerken
und eine bessere koordinierung und effizienz anzustreben. wir
begruessen und wuerdigen die bemuehungen des generalsekretaers,
die aktivitaeten der vereinten nationen zu reformieren
und zu verbessern. wir werden ihn bei der verfolgung
dieser ziele unterstuetzen.

16.
wir haben darueber nachgedacht, wie die gipfeltreffen
unsere aufmerksamkeit am wirksamsten auf die wichtigsten
fragen der zeit konzentrieren koennen. wir schaetzen
die gipfel, weil sie die gelegenheit bieten, meinungen
auszutauschen, konsens herzustellen und das verstaendnis
untereinander zu vertiefen. wir sind aber der auffassung,
dass die gipfel mit weniger aeusserem aufwand, weniger
personen, dokumenten und erklaerungen ablaufen und
wir mehr zeit fuer informelle gespraeche unter uns
finden sollten, damit wir gemeinsam besser auf die
grossen gemeinsamen anliegen eingehen koennen. wir
beabsichtigen, kuenftige gipfel in diesem geist abzuhalten.
wir haben die einladung des italienischen ministerpraesidenten
angenommen, im juli 1994 in neapel zusammenzukommen.


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