umweltvereinbarung mit der ddr - paraphierung des textes der vereinbarung in bonn

das bundesministerium fuer umwelt, naturschutz und
reaktorsicherheit teilt mit:

am 10. juni 1987 wurde in bonn der text der vereinbarung
zwischen der bundesrepublik deutschland und der ddr
ueber die weitere gestaltung der beziehungen auf dem
gebiet des umweltschutzes einvernehmlich festgelegt und
paraphiert. die paraphierung wurde von dem verhandlungsleiter
der bundesrepublik deutschland, ministerialdirektor
egon herfeldt, aus dem bundesministerium fuer umwelt,
naturschutz und reaktorsicherheit und dem verhandlungsleiter
der ddr, frank hermann, stellvertretender minister
fuer umwelt und wasserwirtschaft, vorgenommen. anlaesslich
der paraphierung empfing bundesumweltminister dr. klaus
toepfer den leiter der staendigen vertretung der ddr, ewald
moldt, sowie die verhandlungsleiter beider delegationen.
die verhandlungen mit der ddr begannen im juni 1985.
insgesamt haben bisher 14 verhandlungsrunden auf
abteilungsleiterebene ueber diese umweltvereinbarung
stattgefunden. das jetzt paraphierte vereinbarungswerk besteht
aus dem text, einem arbeitsplan und ergaenzenden
arbeitsprogrammen.
der vereinbarungstext enthaelt die grundlagen, die
themenschwerpunkte und weitere modalitaeten der
zusammenarbeit sowie die uebliche berlin-klausel. im vordergrund
der kuenftigen zusammenarbeit auf allen gebieten des
umweltschutzes stehen dabei technologien zur
verminderung und messung von luftschadstoffen, massnahmen zur
bekaempfung von waldschaeden sowie zur vermeidung,
verwertung und schadlosen beseitigung von abfallstoffen,
belange des naturschutzes und technologien, erfahrungen
und massnahmen zur rationellen nutzung und zum schutz
der gewaesser. dazu werden expertenberatungen,
fachwissenschaftliche veranstaltungen, expertenaustausche
sowie die uebermittlung von wissenschaftlichen und
technischen informationen einschliesslich forschungsergebnissen
erfolgen.
die einzeeiten der zusammenarbeit sind in dem ersten
konkreten arbeitsplan fuer die zeit von 1987 bis 1989
und durch arbeitsprogramme festgelegt. in diesen
arbeitsprogrammen sind auch bereits die teilnehmer namentlich
aufgefuehrt. mit einbezogen ist in diesem zusammenhang
auch der sachverstand von berliner experten.
der erste arbeitsplan sieht fuer die zusammenarbeit
zwischen der bundesrepublik deutschland und der ddr zum
beispiel vor:
im bereich der luftreinhaltung
-massnahmen und technologien insbesondere zur
rueckhaltung von schwefeldioxid und stickstoffoxiden
-untersuchungen zu umwandlungs- und
ausbreitungsprozessen von luftschadstoffen einschliesslich fragen
des austausches von immissionsdaten bei extremen
luftbelastungen
-verfahren und methoden der aufstellung von
emissionskatastern und luftreinhalteplaenen
im bereich der vermeidung, verwertung
und schadlosen beseitigung von abfallstoffen
-untersuchungsmethoden und technologien fuer die
beseitigung von abfallstoffen und von rueckstaenden aus
pflanzenschutzmittel- und pharmaproduktion sowie
schwermetalaltige abfallstoffe
auf dem gebiet des naturschutzes
-neueinrichtung von schutzgebieten
-massnahmen zur erhaltung und pflege von bedrohten
tier- und pflanzenarten
im bereich des gewaesserschutzes
-massnahmen zur entwicklung und einfuehrung von
wassersparenden technologien und zur rueckgewinnung von
wertstoffen aus dem abwasser
-verfahren und technologien zur abwasserreinigung, vor
allem zur denitrifizierung und phosphateliminierung von
abwaessern
-fragen der einleitung von wasserschadstoffen in
gewaesser.
bundesumweltminister dr. klaus toepfer dankte beiden
delegationen fuer die konsequente verhandlungsfuehrung. er
sieht in der jetzt paraphierten vereinbarung eine gute
ausgangsbasis fuer die dringend notwendige grenzueberschreitende
zusammenarbeit im umweltschutz. luft und wasser
- so minister toepfer - machen bekanntlich an grenzen nicht
halt. daher sei gerade mit blick auf den vorsorgenden
umweltschutz, vor allem in der luftreinhaltung, die
zusammenarbeit mit der ddr dringend erforderlich. so sei davon
auszugehen, dass die luftbelastung in den grenznahen
gebieten ueberwiegend auf schadstofftransporte aus der
ddr zurueckzufuehren sei. zur verbesserung dieser
unbefriedigenden situation muesse es gelingen, die besten
technischen loesungen auch beim nachbarn einzusetzen.
anlaesslich der paraphierung der deutsch-deutschen
umweltvereinbarung aeusserte sich der bundesumweltminister auch
zum aktuellen verhandlungsstand der
umweltvereinbarungen mit der udssr und der cssr.
auch hier geht es um die zusammenarbeit auf allen
gebieten des umweltschutzes. die vereinbarung mit der udssr
ist aus sicht von bundesumweltminister toepfer jetzt
ebenfalls unterschriftsreif. auch der verhandlungsstand in den
gespraechen mit der cssr ist bereits so weit fortgeschritten,
dass ein positiver abschluss der verhandlungen in
absehbarer zeit zu erwarten ist, zumindest - so minister toepfer -
seien keine bedeutsamen sachlichen fragen mehr ungeklaert.
toepfer aeusserte dabei die erwartung, dass vergleichbare
vereinbarungen darueber hinaus mit weiteren oestlichen
nachbarstaaten ausgehandelt werden koennen.
nach auffassung von umweltminister toepfer sind die drei
umweltvereinbarungen ein wichtiger beitrag zur loesung der
grenzueberschreitenden umweltprobleme. der austausch
von erfahrungen ueber ursachen von umweltschaeden, vor
allem aber auch die eroerterung von umwelttechniken zur
sanierung von umweltschaeden bzw. zur umweltvorsorge
sind daher dringlich geboten.
hier komme der bundesrepublik deutschland eine
vorreiterrolle zu. denn auf grund einer konsequenten
umweltpolitik sei die wirtschaft in der bundesrepublik besonders
fortschrittlich in der umsetzung von neuen umweltschutztechnologien.
hier bestaetige sich, dass ueber eine solche
umweltpolitik technische fortschritte zur entlastung der
umwelt gefoerdert werden koennen. gleichzeitig werde die
internationale wettbewerbsfaehigkeit der bundesdeutschen
wirtschaft durch diese umweltfreundlichen
produktionsverfahren deutlich gestaerkt, betonte toepfer.
darueber hinaus haelt er es aber auch fuer notwendig, dass
fortschrittliche umwelttechnologien in den
schwellenlaendern und laendern der dritten welt - wo immer
moeglich - zum einsatz kommen. damit sei es moeglich, einen
weltweiten beitrag zur umweltvorsorge und umweltentlastung zu
leisten.