umbildung der bundesregierung - erklaerung des bundeskanzlers vor der bundespressekonferenz in bonn

  • Bulletin 34-89
  • 15. April 1989

bundeskanzler dr. helmut kohl gab vor der
bundespressekonferenz in bonn am 13. april 1989 folgende
einleitende erklaerung ab:

meine sehr verehrten damen und herren!

ich habe vor ostern eine umbildung des bundeskabinetts
angekuendigt. hierfuer ist jetzt der richtige zeitpunkt, denn
die grossen reformvorhaben dieser legislaturperiode sind
entweder abgeschlossen - die steuerreform und die
gesundheitsreform - oder aber - wie rentenreform und
postreform - soweit vorangetrieben, dass man sagen kann: das
von mir in der regierungserklaerung vom 18. maerz 1987
angekuendigte regierungsprogramm ist im wesentlichen
bewaeltigt.
dies wird nicht zuletzt bewiesen durch die ausgezeichnete
gesamtlage im innern und im bereich der aussenpolitik.
nunmehr kommt es darauf an, zusammen mit dem ausblick
auf die bis zum ende der legislaturperiode noch
anstehenden arbeiten vor allem auch laengerfristige
perspektiven fuer die zukunft aufzuzeigen.
dies werde ich in einer regierungserklaerung am 27. april
tun.
ich gebe ihnen jetzt meine personellen entscheidungen
bekannt. es handelt sich um eine besonders umfassende
kabinettsumbildung.
fuer die weitere arbeit der koalition und der
bundesregierung ist es sehr wichtig, dass der csu-vorsitzende
theo waigel in das bundeskabinett eintritt - und zwar in ein
ressort von herausragender bedeutung. ich habe ihm
deshalb angeboten, das amt des bundesministers der
finanzen zu uebernehmen. theo waigel hat das angebot
angenommen. ich bin ueberzeugt, dass er dieses amt in einer
ausgezeichneten weise wahrnehmen wird.
ebenso wichtig ist, dass gerhard stoltenberg an
herausgehobener stelle mitglied der bundesregierung bleibt.
gerhard stoltenberg hat bei der sanierung der staatsfinanzen
und bei der durchsetzung der grossen steuerreform
vorzuegliche arbeit geleistet. dafuer danke ich ihm. jetzt
soll er eine neue schwierige aufgabe uebernehmen, das amt
des bundesministers der verteidigung. sie alle
wissen, dass unsere bundeswehr im augenblick mit grossen
problemen zu tun hat, vor allem was das oeffentliche
bewusstsein fuer die notwendigkeit einer gesicherten
verteidigungsfaehigkeit betrifft. gerade hier wird jetzt eine
wichtige herausforderung fuer gerhard stoltenberg liegen.
professor rupert scholz danke ich fuer die arbeit, die er
geleistet hat. er hat das oft undankbare amt des
bundesverteidigungsministers in einer sehr schwierigen phase
auf meine bitte uebernommen und ist dort mit vielen problemen
konfrontiert worden, fuer die er nicht verantwortlich gemacht
werden kann. das engagement, mit dem er seine grossen
gaben und seine ganze arbeitskraft in den dienst unserer
bundeswehr und ihrer soldaten gestellt hat, verdient allseits
anerkennung.
neuer bundesminister des innern wird
bundesminister wolfgang schaeuble. dass er fuer dieses amt
bestens geeignet ist, steht ausser zweifel. ich habe seine
grossen faehigkeiten bereits in der zeit enger
zusammenarbeit in der cdu/csu-bundestagsfraktion
schaetzengelernt. in den letzten viereinhalb jahren war er ein
exzellenter chef des bundeskanzleramtes. er ist zugleich einer
meiner engsten und wertvollsten persoenlichen berater.
nachfolger von wolfgang schaeuble als chef des
bundeskanzleramtes wird der bisherige parlamentarische
geschaeftsfuehrer der cdu/csu-bundestagsfraktion
rudolf seiters. er war schon bisher eine der wichtigsten
stuetzen fuer die zusammenarbeit in der regierungskoalition.
seine besonderen begabungen, seine politische erfahrung,
seine integrationskraft werden sich auch in der neuen
funktion bewaehren.
der bisherige bundesminister des innern friedrich
zimmermann, der dieses amt seit nunmehr sechseinhalb
jahren ausuebt und an dessen pionierleistung auf dem
gebiet einer fortschrittlichen umweltpolitik ich hier
noch einmal erinnern moechte, wird das amt des
bundesverkehrsministers uebernehmen. juergen warnke
wird wieder bundesminister fuer wirtschaftliche
zusammenarbeit.
einen wechsel gibt es auch an der spitze des
bundesministeriums fuer raumordnung, bauwesen
und staedtebau. oscar schneider hat dieses ressort mit
dem regierungswechsel im oktober 1982 uebernommen. mit
seinem namen bleibt vor allem die schaffung des
baugesetzbuches verbunden. auf seinen wertvollen rat in
kulturellen angelegenheiten moechte ich auch kuenftig nicht
verzichten, und ich werde ihn daher bitten, in enger
zusammenarbeit mit mir bei der betreuung der grossen
museumsprojekte in bonn und berlin weiterhin mitzuwirken.
als seine nachfolgerin wird die csu-bundestagsabgeordnete
gerda hasselfeldt in das bundeskabinett
eintreten. damit werden erstmals in der geschichte der
bundesrepublik deutschland drei ministerinnen dem
bundeskabinett angehoeren. mit frau hasselfeldt uebernimmt
eine vertreterin der juengeren generation dieses wichtige
amt. als diplom-volkswirtin und mutter von zwei kindern
weiss sie um die besonderen anliegen von jungen familien
in der wohnungsversorgung.
auch in der leitung des presse- und
informationsamtes der bundesregierung ist ein wechsel
vorgesehen. friedhelm ost hat nunmehr fast vier jahre lang
an der spitze dieses amtes gestanden und musste seine
aufgaben in einer politisch sehr schwierigen zeit erfuellen.
ich danke ihm fuer seinen einsatz, seine loyalitaet und fuer
die menschliche verbundenheit, die unsere gemeinsame arbeit
ausgezeichnet hat. friedhelm ost wird mir als berater,
insbesondere auf dem gebiet der wirtschaftspolitik, auch
weiterhin zur verfuegung stehen.
an seiner stelle wird hans klein als
bundesminister fuer besondere aufgaben die leitung des
presse- und informationsamtes der bundesregierung und
die aufgaben des regierungssprechers uebernehmen. ich
brauche ihnen hans klein - ihren langjaehrigen frueheren
kollegen - nicht vorzustellen. die meisten von ihnen kennen
ihn seit vielen jahren. ich freue mich auf die
zusammenarbeit mit ihm.
auch auf der ebene der parlamentarischen
staatssekretaere wird es veraenderungen geben: manfred
carstens wird parlamentarischer staatssekretaer beim
bundesminister der finanzen. er tritt dort an die stelle
von hansjoerg haefele. beim bundesminister fuer arbeit und
sozialordnung wird der csu-bundestagsabgeordnete
horst seehofer parlamentarischer staatssekretaer an
stelle von stefan hoepfinger. norbert lammert loest
beim bundesminister fuer bildung und wissenschaft irmgard
karwatzki ab. beim bundesminister fuer wirtschaftliche
zusammenarbeit wird hans-peter repnik das amt
des parlamentarischen staatssekretaers von volkmar koehler
uebernehmen.
den ausscheidenden parlamentarischen staatssekretaeren
danke ich fuer die arbeit, die sie in der bundesregierung
geleistet haben.
ich habe den bundespraesidenten gestern ueber meine
vorschlaege unterrichtet und mit ihm vereinbart, dass die
entlassungs- und ernennungsurkunden am freitag, dem 21. april,
ueberreicht werden. dem bundestagspraesidium werde ich
vorschlagen, dass die vereidigung anschliessend, also
noch am 21. april, stattfindet.


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