Regierungserklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel,

zum Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 26. Januar 2017 in Berlin:

  • Bulletin 11-1
  • 26. Januar 2017

"Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa"

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist in der Tat nicht meine letzte Rede hier, aber meine letzte Rede im Amt des Bundeswirtschaftsministers vor dem Deutschen Bundestag. Ich will deswegen die Gelegenheit nutzen, Ihnen hier zu danken. Sie waren intensiv und auch streitbar mit mir hier unterwegs. Von Ihrer Seite, aber auch – das gebe ich zu – von meiner Seite gab es viel Lust an Debatten.

Ich glaube, wir haben hier gezeigt, wie eine ordentliche parlamentarische Debattenkultur aussehen kann – und das, obwohl die Mehrheit der Großen Koalition im Hause doch relativ groß ist. Trotzdem finde ich, haben wir der Opposition, vor allen Dingen der Linkspartei, mal gezeigt, dass es inhaltlich gut ist, aber auch Spaß machen kann, wie wir hier unterwegs sind.

Ich finde, auch bei schwierigen Debatten muss der Humor nicht völlig verloren gehen. Im zukünftigen Amt darf ich nicht mehr so humorvoll sein, hat mir Herr Steinmeier gesagt, da muss ich diplomatischer werden. Dann müssen wir uns einfach außerhalb des Hauses treffen.

Ich habe das gerne gemacht und will das auch gerne so fortsetzen. Ich finde zwar, die parlamentarische Debattenkultur wird weniger als wir es uns wünschen im Fernsehen gezeigt und in der Öffentlichkeit wahrgenommen, aber im Kern ist es das, was Demokratie ausmacht. Nur in Rede und Gegenrede schärfen sich das Argument und auch die Fähigkeit, das, was man will und ausdrücken will, besser und plausibler zu erklären.

Wir haben im Deutschen Bundestag und, wie ich glaube, auch in der Bundesregierung wirklich gute Weichenstellungen vorgenommen für Wachstum, für Innovation, für Teilhabe und nicht zuletzt dafür, dass die Energiewende nicht nur eine ökologische, sondern endlich auch eine ökonomische Erfolgsgeschichte wird.

Anlass unserer heutigen Debatte ist der Jahreswirtschaftsbericht. Dreimal habe ich Ihnen diesen Bericht vorgelegt, und ich bin dankbar dafür, dass ich das Glück hatte, in den vergangenen drei Jahren jedes Mal gute Nachrichten vermelden zu dürfen, und dass ich das auch heute wieder tun kann: über 43 Millionen Beschäftigte – so viel wie noch nie –, eine Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und eine Abnahme der prekären Beschäftigung, steigende Reallöhne, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und im letzten Jahr die höchste Rentenerhöhung seit 20 Jahren.

Ich kenne ein paar meiner Vorgänger, die hätten deshalb jetzt eine flammende Rede darüber gehalten, ein Feuerwerk abgeschossen, wie gut sie das alles hingekriegt haben. Wir alle miteinander wissen ja: Die Bundesregierung und, wie ich glaube, auch die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik mit dem Kollegen Schäuble, aber auch mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen haben dazu beigetragen, diesen ökonomischen Pfad zu erreichen. Aber im Kern ist das der Erfolg vieler, vieler Millionen Menschen, die ziemlich hart arbeiten in unserem Land und gute Ausbildungen haben, also kluger Unternehmerinnen und Unternehmer, Forscher, Ingenieure, Techniker, Facharbeiter, Verkäuferinnen – all derer, die das mit erarbeiten. Die sind sozusagen die Ursache für diese gute wirtschaftliche Entwicklung. Und das ist unser gemeinsamer Erfolg.

Ich gebe zu: Ein bisschen fällt es mir schwer, darüber so zu jubilieren, wie das ja in Wahljahren bei solch einer wirklich durchaus exzellenten Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung normalerweise der Fall ist. Das aus zwei Gründen:

Erstens, weil das – ich glaube, das ist das Wichtigste, was uns klar sein muss – nicht zwangsläufig so bleibt, wir nicht einfach davon ausgehen können, dass sich das fortsetzt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer, mit denen man spricht, sagen immer: Na ja, wenn wir den Eindruck haben, alles läuft sowieso gut, dann beginnt die Krise, weil man sich dann nicht richtig auf das einstellt, was zu verändern ist, damit es uns in zehn Jahren noch so gut geht.

Das Zweite ist natürlich auch: Wir wissen ganz genau, dass nicht alle Menschen in Deutschland davon profitieren – Gott sei Dank endlich mehr, aber bei weitem nicht alle.

Ich sage auch, dass ich natürlich Sorge habe mit Blick auf das, was auf uns zukommt. Wir scheinen ja in einer Lage zu sein, in der die Welt neu vermessen wird, unter anderem auch deswegen, weil autoritäre Antworten auf dem Vormarsch und die liberalen und sozialen Demokratien auf dem Rückmarsch sind. Die Europafeindlichkeit hat ein gefährliches Ausmaß angenommen, soziale Verwerfungen in dem einen Teil der Europäischen Union, Hochmut und nationale Stimmungsmache in dem anderen Teil sind eine riesige Gefahr auch für die wirtschaftliche Entwicklung – nicht nur, aber auch.

Die französischen Präsidentschaftswahlen in diesem Frühjahr sind bittere Schicksalswahlen für Europa. Wenn es den Europafeinden nach dem Brexit im letzten Jahr ein weiteres Mal gelingt – etwa in den Niederlanden oder in Frankreich –, Erfolge zu verzeichnen, dann droht uns wirklich das Auseinanderfallen des sozusagen größten Zivilisationsprojekts des 20. Jahrhunderts, nämlich der Europäischen Union. Das europaorientierte, das auf internationale Kooperation setzende Deutschland wäre isoliert und einsam, und nach Großbritannien und den USA würden uns weitere Partner verloren gehen. Man kann die Lage gar nicht dramatisch genug empfinden.

Unter dem antieuropäischen, dem nationalegoistischen Mantel ist die Demokratiefeindlichkeit zurückgekehrt, offene Feindschaft gegen Freiheit und gleiche Bürgerrechte. Der Rechtsstaat wird angegriffen – nicht nur international und an den Rändern, sondern auch im Herzen Europas. Sogar in einer so wohlhabenden und wirtschaftlich so aussichtsreichen Gesellschaft wie Deutschland sind hasserfüllte Töne und, wie wir seit einigen Tagen wissen, auch der Ruf nach Geschichtsrevisionismus erneut möglich.

Bürgermeister treten zurück, weil sie ihre Familie vor dem Hass schützen wollen. Wir merken, unser Land ist nicht immun. Trotzdem – ich will das nicht kleinreden – finde ich, dass man an einem solchen Tag auch sagen kann: Unser Job ist es, sich an die 80, 85 Prozent der Menschen in unserem Land zu wenden, die jeden Tag arbeiten gehen, die abends ihren Kindern am Bett eine Geschichte vorlesen, die am nächsten Tag Übungsleiter im Sportverein sind, die zur Feuerwehr gehen, die sich in Flüchtlingsinitiativen engagieren. Das sind die 85, 90 Prozent in unserem Land, die es so geschafft haben. Sie repräsentieren Deutschland und nicht die 15 Prozent Schreihälse in unserem Land.

Es geht um das Zusammenleben in unserem Land. Ich finde übrigens, dass wir beim jetzt anlaufenden Wahlkampf für die Bundestagswahl auch dahin gehend ein Zeichen setzen müssen. Wir sind hier politische Wettbewerber; aber wir sind keine politischen Feinde. Dennoch kommen welche, die sich uns zum Feind gemacht haben. Dass man im Wahlkampf in der Sache hart und klar vorgeht, ist natürlich richtig; Wahlkampf ist keine Klosterschule. Wahlkampf darf aber auch nicht im Ansatz so persönlich, diffamierend und mit Lügen behaftet sein, wie es in den Vereinigten Staaten der Fall gewesen ist. Anstand und Respekt kann man sich im Wahlkampf auch zollen, wenn man unterschiedlicher Auffassung ist. Ich finde, auch das gehört dazu.

Diese Unsicherheiten sind der Grund, warum ich den Jahreswirtschaftsbericht unter das Leitmotiv der Teilhabe und der Idee der sozialen Marktwirtschaft gesetzt habe, denn trotz der unbestreitbar guten Zahlen müssen wir anerkennen, dass sich in unserem Land viele Menschen Sorgen machen: Sorgen um ihre Sicherheit, aber natürlich auch um ihre persönliche, um ihre wirtschaftliche, um ihre soziale Zukunft. So beeindruckend die Zahlen hinsichtlich der Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Steigerung der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auch sind, gibt es natürlich auch andere Zahlen, die in diesen Zusammenhang gehören: 7,5 Millionen Menschen verdienen weniger als zehn Euro. Das sind 1.600 Euro Bruttoverdienst.

Ich bin so eine Art Beute-Ossi. Ich war letztens bei der Verwandtschaft meiner Frau in Ostdeutschland unterwegs. Bei einer Familienfeier saß mir jemand gegenüber, der im Schichtdienst in einem Aluminiumpresswerk arbeitet. Er bekommt 1.300 Euro netto, ich finde, das ist ein unanständiger Lohn. 18 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor.

Es gibt auch noch andere Entwicklungen, die einem Sorge machen müssen, zum Beispiel, dass selbst Menschen mit Normaleinkommen in Großstädten Mieten nicht mehr bezahlen können oder dass es – überlegen Sie sich das einmal! – in 20 Prozent der Gemeinden in den ländlichen Räumen Deutschlands weder eine Bushaltestelle noch eine Grundschule noch einen Arzt noch einen Apotheker noch einen Supermarkt gibt.

Die Menschen fühlen sich zum Teil aus dem Blick der Politik gefallen, und deswegen kommt es auch darauf an, dass wir in dieser Zeit Verbindlichkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder fördern. Die OECD nennt das "inklusives Wachstum". Ludwig Erhard hat es sich vor 60 Jahren einfacher gemacht, indem er es ziemlich klar in den Auftrag "Wohlstand für Alle" übersetzt hat. Aber wir sind davon ein gutes Stück entfernt.

Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Menge auf den Weg gebracht, um diese Entwicklung zurückzudrängen, und damit ist nicht nur das Gesetz über den Mindestlohn gemeint. Der Mindestlohn ist ein schlechter Lohn – eigentlich ist es schlimm, dass wir dieses Gesetz brauchen. Wir haben auch in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass Tarifverträge mehr Gewicht bekommen. Wir haben das Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben jetzt im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung den tariflichen Verabredungen wieder Vorteile verschafft. Wir haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland im Bereich der Reallohnentwicklung vorankommen, und zwar auch dadurch, dass wir Belastungen nicht gesteigert und sogar zurückgenommen haben.

Wir haben des Weiteren ungeheuer in Bildung, in Kindertagesstätten, in Ganztagsschulen und in vieles andere mehr investiert. Übrigens: Wir haben gerade den kleinen Gemeinden geholfen, indem wir in dieser Legislaturperiode die Kommunen in Deutschland um insgesamt fast 80 Milliarden Euro entlastet haben. Nie in der Geschichte der Republik gab es eine so kommunalfreundliche Politik wie in dieser Legislaturperiode.

Wir haben den Abschluss von Werksverträgen erschwert sowie Leih- und Zeitarbeit eingeschränkt. Zugegebenermaßen geschah das nicht so, wie wir es als Sozialdemokraten eigentlich wollten; aber immerhin ist es gelungen, das Ganze zurückzudrängen.

Wir haben eine Menge gemacht, um Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen. Ich wiederhole: Wir sind nicht weit genug, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Dass mittlerweile auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos oder in der OECD über inklusives Wachstum geredet wird und gesagt wird: "Ungleichheit ist schlecht für die Wirtschaft", ist ein Paradigmenwechsel; denn noch vor ein paar Jahren ist das Höchstmaß an Ungleichheit als einziger Leistungsantrieb formuliert worden. Ich finde, wir sind wieder auf einem besseren Weg. Wir sind noch nicht am Ende angekommen, aber es ist gut, dass es wieder in die Richtung geht, Wohlstand für alle zu organisieren.

Auch in diesem Jahr wird es noch einmal einen Beschäftigungsaufbau um 320.000 Erwerbstätige geben. Insgesamt stehen heute 1 Million Menschen mehr in Lohn und Brot als beim Amtsantritt dieser Regierung – 1 Million Menschen mehr haben Arbeit! Ich erinnere daran, dass wir 2005 auf dem Weg zu weit über 5 Millionen Arbeitslosen waren. Daran sieht man, was wir hinter uns gebracht haben – Vorgängerregierungen, aber auch diese Regierung. Das bedeutet auch: Die Arbeitslosigkeit lag im vergangenen Jahr mit 6,1 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Übrigens: Von der Einführung des Mindestlohns haben rund 4 Millionen Erwerbstätige profitiert. Gerade viele Geringverdiener konnten aus prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln.

Auch 2017 werden die Einkommen der privaten Haushalte auf breiter Basis wieder deutlich wachsen. Die verfügbaren Einkommen sind 2016 um knapp 3 Prozent gestiegen und werden auch 2017 in dem Rahmen steigen. Wir haben einmal geschaut, wie viel mehr der durchschnittliche Arbeitnehmer heute im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode eigentlich jährlich in der Tasche hat. Es sind zwischen 1.000 und 2.000 Euro. Ich finde, auch das ist ein guter Maßstab dafür, dass wir eine vernünftige und gute Politik gemacht haben. Natürlich hat das auch Rückwirkungen, die gut für die Konjunktur sind, denn Reallohnsteigerungen führen dazu, dass die Binnennachfrage zunimmt. Die kräftige Stärkung der Binnennachfrage macht Deutschland zum Stabilitätsanker in einem sehr schwierigen Umfeld. Wir sind stabil, aber wir geben auch unseren Nachbarn viel Stabilität.

Deutschland hat in dieser Legislaturperiode wirtschaftlich wirklich gute Jahre erlebt. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, gerade angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir diesen Wohlstand in zehn Jahren auf neue, zukunftsfeste Grundlagen stellen können.

Sich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, kann mit einem Begriff umschrieben werden: Investitionen. Deshalb hat diese Regierung die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet. Die Investitionen des Bundes sind mit 36,1 Milliarden Euro stärker gestiegen als jeder andere Ausgabenbereich des Bundeshaushaltes, nämlich um weit mehr als ein Drittel. Es geht um neue Straßen, Schienen, Verkehrswege, gelegentlich auch um Flughäfen, digitale Infrastruktur und anderes mehr, Investitionen in Bildung, in Hochschulen.

Ich glaube, der Grund, warum Deutschland 200 Jahre als Industriegesellschaft so erfolgreich war, ist – abgesehen davon, dass wir gute Leute haben, dass wir pfiffige Unternehmer haben –, dass wir die beste Infrastruktur der Welt hatten. Da besteht heute Nachholbedarf: 34 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau an deutschen Schulen, über 100 Milliarden Euro insgesamt, sagt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Deswegen ist es richtig, dass wir den Investitionsanteil deutlich hochgefahren haben und auch dafür gesorgt haben, dass die Kommunen wieder investieren können, denn solche Investitionen sind es, die unser Land zukunftsfähig und innovationsfreudig machen.

Ich freue mich über den wirtschaftlichen Erfolg und über die finanziellen Reserven, die dieser dem Bundeshaushalt und übrigens auch den Länderhaushalten bringt. Übrigens sind die Beschlüsse, die wir jetzt fassen, nicht nur die kommunalfreundlichsten, sondern auch die länderfreundlichsten seit 1948. Ich habe ja, glaube ich, deutlich gemacht, dass ich das, was wir da gemacht haben, für herausragend halte. Aber die Länder sind eben auch diejenigen, die Polizisten einstellen müssen, die Lehrerinnen und Lehrer einstellen müssen. Das ist natürlich erst einmal Voraussetzung, denn nur dann werden wir mehr Sicherheit, mehr Bildung und anderes schaffen.

Ich bin aber unzufrieden über das, was hinsichtlich der Verwendung solcher Überschüsse diskutiert wird; das gebe ich zu. Wir haben darüber, wie Sie wissen, eine Diskussion in der Bundesregierung. Ein Teil sagt: Lasst uns die 6 Milliarden Euro nehmen und die Schulden oder die Steuern senken. – Wir glauben, dass wir investieren müssen. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf will ich sagen: Meine Sorge ist, dass wir die Dinge zu alternativ sehen. Es wird natürlich auch Entlastungen geben müssen, aber nicht mit der Gießkanne und nicht für Millionäre, aber für Familien und Alleinerziehende. Manchmal ist es wichtiger, die Sozialabgaben zu senken, weil dann auch Menschen mit sehr kleinen Einkommen etwas davon haben, die von den Steuerentlastungen nichts haben.

Wenn aber riesige Steuersenkungspakete – das sage ich auch der anderen Seite des politischen Spektrums in meiner Partei –, riesige konsumtive Sozialausgaben versprochen werden, passiert doch nur eins: Beide muss man nach der Wahl einsammeln. Und gebrochene Wahlversprechen sind kleine Verbrechen an der Demokratie. Lassen Sie uns auch da – das ist mein Rat – Maß und Mitte behalten, aufpassen, dass man das Richtige tut. Man sollte nicht glauben, Wähler könne man kaufen. Wahlerfolg erreichen wir nicht dadurch, dass wir gigantische Versprechen machen, sondern dadurch, dass wir das, was wir versprechen, hinterher auch einhalten können.

Wenn der Bund wie im Jahr 2016 mit seinen Anleihen 1,2 Milliarden Euro Gewinn macht, weil die Schuldner Negativzinsen bezahlen, dann macht Schuldentilgung ökonomisch nur wenig Sinn. Es macht allerdings auch keinen Sinn, den Sanierungsstau an Schulen von 34 Milliarden Euro auf 68 Milliarden Euro anwachsen zu lassen, um dann möglicherweise höhere Steuern erheben zu müssen. Deshalb müssen Bund, Länder und Gemeinden Investitionen Vorfahrt gewähren.

Die deutsche Wirtschaft lebt jedoch nicht allein auf der Insel der Glückseligen. Keine andere Volkswirtschaft ist so eng mit der Welt, besonders mit den europäischen Nachbarn, verbunden. Die Weltwirtschaft wird im nächsten Jahr wachsen, aber die Unsicherheiten bleiben hoch. Ganz interessant ist übrigens: Die Weltwirtschaft wächst, der Handel nicht – das sind Hinweise auf Entwicklungen, die jedenfalls für Deutschland und Europa nicht gut sind. Die deutschen Exporte werden eher moderat zunehmen, die Importe dagegen werden der großen Binnennachfrage wegen in diesem Jahr spürbar ansteigen. Der Leistungsbilanzüberschuss geht deshalb leicht zurück. Das wird die Europäische Kommission freuen.

All das zeigt aber: Deutschland muss seine Bemühungen fortsetzen, die Binnendynamik bei Investitionen – übrigens auch bei der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit – voranzubringen. Nur innovative Entwicklungen in unserem Land sichern uns in diesem Umfeld wirtschaftlichen Erfolg. Ich erinnere mich: Ende letzten Jahres hat Kollege Riesenhuber – er sitzt ja hier im Plenum – zum Schluss der Haushaltsdebatte eine glänzende Rede zu diesem Thema gehalten. Vielleicht nehmen wir sie mit in die Wahl-kämpfe, Herr Kollege Riesenhuber, weil sie zeigt, an welcher Stelle die Grundlagen für unseren Wohlstand gelegt werden.

Für uns ist klar: Der weltweit spürbare Hang zum Protektionismus ist der gefährlichste Weg. Abschottung macht alle ärmer. Das Kommando "Schotten dicht!" ist ja das Kommando eines Kapitäns auf einem sinkenden Schiff. Ich bin Segler und kenne die Kommandos, die man da setzen soll. Dieses Kommando ist jedenfalls keines, was Zuversicht verbreitet, sondern dieses muss man auf einem Schiff machen, wenn es schon fast gesunken ist. Deswegen: Das, was da aus Amerika kommt und was wir auch aus anderen Ländern der Welt hören, ist sehr, sehr gefährlich für die Weltwirtschaft und auch für uns. Allerdings muss man nicht verzweifeln, vor allem nicht ängstlich und unterwürfig sein, denn zurzeit gehen knapp 10 Prozent der deutschen Exporte in die USA, aber 60 Prozent gehen nach Europa.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig gewesen, dem europäisch-kanadischen Abkommen zuzustimmen. Ich stelle mir vor: In einer Zeit, in der Donald Trump regiert, indem er sozusagen Protektionismus verkündet, TPP kündigt, hätte ausgerechnet ein aus Deutschland oder aus Europa kommender Impuls, das CETA-Abkommen scheitern zu lassen, Erfolg gehabt. Die Welt würde sich jetzt über uns totlachen angesichts unserer Kritik an den Vereinigten Staaten. Wir müssen fairen und freien Handel vorantreiben. Es darf nicht sein, dass wir sozusagen in das gleiche Horn blasen, vielleicht aus anderen Gründen. Solche Handelsbeziehungen sind die Voraussetzung für das wirtschaftliche und soziale Überleben unseres Landes, und Kanada ist ein europäischeres Land als manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Es gibt also eine Menge zu tun. Die guten Zahlen, die wir jetzt für das vierte Jahr der Legislaturperiode vorhersagen, dürfen uns erfreuen; aber sie müssen uns vor allen Dingen dazu motivieren, zu überlegen, was wir aus den Stärken unseres Landes machen können. Und es ist ein verdammt starkes Land. Deutschland ist kein Land der Schwäche; es hat mit den Menschen, die hier leben, ungeheure Potenziale. Wir haben eine gute Ökonomie, aber auch einen sicheren Sozialstaat, den wir da, wo er nicht gut ist, ausbauen müssen. Aber es gibt keinen Grund, hier alles in Grund und Boden zu reden – im Gegenteil!

Menschen Mut zu machen, das Land auch zu umarmen und zu sagen: "Tolles Land! Lasst uns dafür sorgen, dass es unseren Kindern und Enkelkindern auch gut geht", und dann im Wahlkampf über die Frage zu streiten, wie man dieses tolle Land so gut lässt, wie es ist, und das, was nicht so gut ist, besser macht – das ist, finde ich, eine gute Aufgabe für 2017.

Lassen Sie uns nicht über jeden Stock derjenigen springen, die nur eines im Blick haben: Sie wollen die Uhr zurückdrehen – die meisten mindestens hinter Willy Brandt und, wie wir wissen, ein paar auch hinter Konrad Adenauer. Das ist nicht unser Weg; wir haben einen anderen Weg vor uns. Ich wünsche Ihnen, uns allen, aber auch meiner Nachfolgerin im Amt viel Erfolg. Das waren gute Jahre im Wirtschaftsministerium.

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