Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Professor Strohschneider,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
sehr geehrte Mitglieder des Wissenschaftsrats,
meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie von ganzem Herzen hier im Bundeskanzleramt, einer Tradition folgend, die wir schon des Öfteren gepflegt haben.

Der Wissenschaftsrat ist ein in der Politikberatung einzigartiges Gremium, mit all den Vor- und Nachteilen, die es hat. Wenn die Meinung in Bund, Ländern und Wissenschaftsrat einheitlich ist, kann sozusagen fast nichts mehr schief gehen, weil dann die inhaltliche Orientierung gefunden ist. Das Gute ist, dass dies ein Gremium ist, in dem die politischen Zuständigkeiten ein Stück hintanstehen. Man kann die politischen Zuständigkeiten natürlich nicht vollkommen vergessen – ich sehe schon, Herr Professor Strohschneider wiegt leicht den Kopf –, aber ich glaube, zumindest ist die Mühe da, das immer wieder zu versuchen.

Wir fühlen uns – das sage ich im Namen der ganzen Bundesregierung – von Ihnen so begleitet und beraten, dass wir sagen können: Wir sind auf einem guten Weg hin zu einer Wissensgesellschaft. Natürlich ist es so, dass Kreativität und Vorwärtskommen ohne Spannungen gar nicht möglich sind. Das sind aber kreative Spannungen, die auch immer wieder das Diskutieren und Erwägen mit einbeziehen.

Die Wissenschaft hat es in sich, wie ich aus meinem früheren Leben weiß. Man lässt Dinge sich in ihrer Komplexität voll entfalten und versucht dann, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Politik ist manchmal vor die Aufgabe gestellt, eher das Reduzieren zu lernen. Politik darf natürlich nicht so weit führen, dass man die Augen vor den Fakten verschließt, um es sich einfach zu machen. Darauf achten Sie. Aber natürlich ist ab und zu auch einfach eine Entscheidung gefragt. Das ist dann die Art von Spannungsverhältnis, die aus meiner Sicht durchaus auch ein gewisses Maß an Produktivität entwickeln kann. So gesehen ist Wissenschaft die Kunst des Idealen und Politik die Kunst des Möglichen. Beides sind Kunstwerke, aber unterschiedlicher Genres.

Wir sind aber, so glaube ich, in den letzten Jahren auf dem Weg zur Wissensgesellschaft ein ganzes Stück vorangekommen. Die materielle Ausstattung ist aus dem Blickwinkel der Wissenschaft sicherlich noch immer nicht optimal, aber sie ist verbessert worden. Wir sind auf einem guten Weg zum Drei-Prozent-Anteil der Ausgaben für Wissenschaft und Forschung am Bruttoinlandsprodukt. Ich möchte mich jetzt nicht darauf konzentrieren, dass das Drei-Prozent-Ziel einfacher zu erreichen ist, wenn das Bruttoinlandsprodukt schrumpft; das war nicht der Ansatz, den wir mit unserer Verpflichtung erfüllen. Ich sage das, weil das heute früh in der entwicklungspolitischen Debatte eine Rolle gespielt hat – die ODA-Quote von 0,7 Prozent, die sich auch am Bruttoinlandsprodukt orientiert, ist ja in ähnlicher Weise betroffen. Man muss vielmehr sagen: Gerade wenn wir in einer krisenhaften Situation sind, ist es wichtig, dass man für die Zukunft vorsorgt. Die Bundesregierung hat deshalb auch entschieden, alles daranzusetzen, dass wir nicht einfach nur durch die Krise durchgehen, sondern gestärkt aus ihr herauskommen. Das ist ohne Wissenschaft, ohne Bildung überhaupt nicht denkbar.

Wir haben im vergangenen Herbst einen besonders sensiblen Ritt durch die Zuständigkeiten veranstaltet, als wir uns zu einem Qualifizierungsgipfel – den manche fälschlicherweise auch als Bildungsgipfel bezeichnet haben – getroffen haben. Dort haben wir eine wichtige Festlegung getroffen, um deren Realisierung wir allerdings noch eine Weile ringen werden, nämlich nicht nur drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesamtstaatlich bis 2010 für Forschung auszugeben, sondern bis 2015 einen Anteil von zehn Prozent für Forschung und Bildung zu erreichen. Ich glaube, dass dieser Anspruch und dieses Ziel notwendig sind, dass sie nicht nur gerechtfertigt, sondern auch erforderlich sind, um uns auf dem Niveau zu halten, das wir brauchen, um international mithalten zu können. Dieses Ziel zu erreichen, ist aber keine leichte Aufgabe. Das wird noch erheblicher Kraftanstrengungen bedürfen.

Die Krise in der Wirtschaft brachte es mit sich, dass wir uns entschieden haben, im Sinne eines Investitionsprogramms gerade auch in Bildung zu investieren. Wie Deutschland nun mal so ist: Kaum gibt man Geld für Schulen – das natürlich von Ländern und Kommunen gerne genommen wird; die Länder tragen allerdings auch einen Teil dazu bei –, heißt es: Was nützt es, wenn die Schule in Ordnung ist, aber dann immer noch kein Lehrer da ist? Ich sage an dieser Stelle immer, dass das eine typisch deutsche Diskussion ist. Ich würde sagen: Wenn erst einmal die Schule in Ordnung ist, hat man schon den halben Weg geschafft; vielleicht findet sich dann auch noch ein Weg, wie man den Lehrer findet. Insofern bitte ich Sie einfach um ein bisschen mehr positive Emotion. Manchmal habe ich den Eindruck, das übertragen wir nach Amerika und hoffen, dass das der neue Präsident für uns mit erledigt. Zuversicht müssen wir aber schon noch selber aufbringen. Ich finde, wir können auch genug Selbstbewusstsein haben, um zu sagen, dass wir das schaffen können.

2009 ist in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Jahr:

erstens wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten,

zweitens wegen der vielen Wahlen – darauf möchte ich heute nicht eingehen – und

drittens, weil die Bundesregierung 60 Jahre alt wird und die Mauer am 9. November vor 20 Jahren gefallen ist.

Man kann es fast gar nicht fassen – mir geht es jedenfalls so –, dass wir nun schon fast ein Drittel der Zeit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland zusammen verbringen. Das ist eine wichtige Wegstrecke, in der sich in Deutschland viel verändert hat. Die Ostdeutschen, die Menschen in den neuen Bundesländern, haben in einem hohen Maße Veränderung erfahren. Zum großen Teil war es eine positive Botschaft, dass sich etwas geändert hat. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam im 21. Jahrhundert noch sehr viel mehr Veränderung erfahren werden.

Heute war der chinesische Ministerpräsident hier. Wir haben darüber gesprochen, dass es das deutsch-chinesische Jahr der Wissenschaft gibt, das wir gemeinsam gestalten wollen. In den Schwellenländern wird natürlich der Anspruch, vorn mit dabei zu sein, ganz vehement deutlich gemacht. China erinnert sich gern an die Zeit etwa im 10. Jahrhundert, als man in der Mathematik und in vielen anderen Bereichen weltweit führend war. Das sagt uns dann wieder: Wir können nicht davon ausgehen, dass wir immer führend bleiben, nur weil wir es irgendwann einmal waren.

Wir haben in den vergangenen Jahren Nobelpreisträger gehabt. Wir können stolz sein auf das, was in den Wissenschaftseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland geleistet wird, für die Bund und Länder gemeinsam verantwortlich zeichnen. Auch die Hochschulen leisten in den Ländern Hervorragendes.

Ich danke Ihnen noch einmal für Ihre Arbeit, für das, was Sie in Ihrer Beratung, in Ihren Empfehlungen, in Ihren Entscheidungen für uns tun, um einerseits ein objektives Bild von dem zu geben, was Wissenschaft darstellt, und dies dann andererseits auch mit der Welt der Politik zu verzahnen. Ich freue mich auf Diskussionen mit Ihnen, die wir führen können, wenn wir hier den offiziellen Teil beendet haben.

Ich danke allen, die viel Zeit, viel Kraft, viele Ideen, viele Gedanken in diese Arbeit investieren. Noch einmal herzlich willkommen und ein gutes Jahr 2009 für uns alle und ganz besonders für die Wissenschaft.