Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Kilz,
Herr Holbrooke,
Herr Berger,
Herr Walther,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren!

Ich bedanke mich dafür, hier beim Leaders’ Dialogue auf Einladung der "Süddeutschen Zeitung" sprechen zu können, um mit Ihnen das Thema Klimawandel ein Stück weit zu beraten oder zu reflektieren.

Klimawandel ist in der Tat ein Topthema. Die Tatsache, dass es von dem UN-Generalsekretär als Hauptthema für diese UN-Vollversammlung gewählt wurde, zeigt, dass dieses Thema seinen Weg von der Fachwelt auch in die Arbeit der Generalisten, also der politisch Verantwortlichen im umfassenden Sinne, gefunden hat.

Ich will vielleicht einmal an die Geschichte erinnern. Im Grunde war das Übereinkommen von Rio, das Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung, einer der großen Durchbrüche, der dazu geführt hat, dass neben der sozialen und der wirtschaftlichen Komponente auch die ökologische Komponente – dass unsere Ressourcen beschränkt sind und dass wir vernünftig mit ihnen umgehen müssen – stärker Eingang in das Denken der Menschen gefunden hat. In der Folge von Kyoto gab es verschiedene Rahmenabkommen, von denen das Klimarahmenabkommen das ist, das unsere Aufmerksamkeit am stärksten beansprucht.

Ich will daran erinnern, dass im nächsten Jahr eine Vertragsstaatenkonferenz – analog zur Klimakonferenz – über das Thema Biodiversität, also biologische Vielfalt, in Deutschland stattfinden wird. Das Thema der biologischen Vielfalt ist genauso brennend wie das des Klimawandels. Es ist nur noch schwieriger zu fassen, weil wir es nicht so einfach quantifizieren können.

Es ist insgesamt ein umfassender UN-Prozess der so genannten nachhaltigen Entwicklung entstanden, in dem wir uns unter den Staaten der Welt vorgenommen haben, zu sagen: Umweltentwicklung, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Entwicklung können Hand in Hand gehen, Umweltschutz und Sozialstandards sind also keine Gegensätze.

Die Klimarahmenkonvention ist in die so genannten Protokolle umgesetzt worden. Daraus sind dann in Kyoto zum ersten Mal quantifizierbare Ziele geworden. So etwas haben wir – nach meiner Einschätzung – ein zweites Mal nur noch bei den Millenniums-Entwicklungszielen, in denen wir das Vorhaben formulieren, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen.

Kyoto ist verabschiedet und dann aber letztlich nicht von allen ratifiziert worden – unter anderem nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika. Es stand zwischendurch sogar einmal sehr kritisch um die Frage, ob es überhaupt gelingt, die notwendige Mehrheit der Staaten zu finden. Durch den Beitritts Russlands ist das dann gelungen.

Herr Kilz fragt heute schon, ob Kyoto fehlgehen wird und ob wir die Kyoto-Ziele erreichen werden. Die Frage ist berechtigt, denn die Ziele, die sich die Industrieländer damals vorgenommen haben, sind nur sehr schwer zu erreichen. Es gibt eine Reihe von Staaten, die gar nicht ratifiziert haben, und es gibt einige Staaten – wie Kanada –, die erklärt haben, dass sie das nicht schaffen werden, weil es gar nicht mehr machbar sei.

Die Europäische Union ist auf einem Pfad, auf dem auch noch nicht garantiert ist, dass wir wirklich Erfolg haben werden. Wir haben als Europäische Union eine Reduktionsrate von acht Prozent zu erbringen. Davon muss Deutschland drei Viertel erbringen – das hat etwas mit der deutschen Einheit zu tun. Deutschland wird seinen Beitrag fast erbringen. Aber obwohl Deutschland rund drei Viertel dieser acht Prozent erbringen wird, liegen wir jetzt nur bei zwei Prozent Reduktion innerhalb der Europäischen Union, weil das sehr hohe Wirtschaftswachstum in einigen Ländern – Spanien, Griechenland und anderen – leider nicht von CO2-Emissionen entkoppelt, sondern mit sehr hohen CO2-Emissionen verbunden ist. Wir dürfen da als Europäer also nicht auf dem hohen Ross sitzen.

Auf jeden Fall war Kyoto aber ein ganz wichtiger Schritt. Ich bleibe dabei, dass es ein Meilenstein war. Wir haben in diesem Jahr neue Erkenntnisse gewonnen. Die Zeit drängt, zu fragen: Was wird nach Kyoto – denn das Kyoto-Rahmenabkommen läuft 2012 aus – kommen?

Jetzt haben wir das viel genannte IPCC. Das ist ein Gremium von Wissenschaftlern, die ihre Erkenntnisse immer weiter vervollständigen, um die Frage zu beantworten, inwieweit der Klimawandel vom Menschen verursacht ist. Das ist die eigentliche, spannende Frage.

Ich will hier sofort sagen: Klimawandel hat es immer gegeben. Ich bin in einer Region Deutschlands aufgewachsen, die durch die Eiszeit geprägt ist – dort gab es zu bestimmten Zeiten nur Eis. Aber wenn man sich zum Beispiel auf Grönland anschaut, was im Augenblick passiert, dann sieht man, dass die wissenschaftlichen Evidenzen dafür, dass der derzeitige Klimawandel vom Menschen verursacht ist, sehr, sehr hoch sind: Das, was früher in 10.000 Jahren stattgefunden hat, nämlich eine Temperaturveränderung von zwei bis vier Grad, findet im Augenblick in 50 Jahren statt. Nach dem, was vor 10.000 Jahren stattgefunden hat, war die Temperatur etwa 5.000 Jahre lang konstant, dann ist sie in den nächsten 5.000 Jahren wieder um zwei bis fünf Prozent gesunken oder gestiegen.

Heute müssen wir uns – deshalb redet man viel von Adaptierung beziehungsweise "adaptation" – innerhalb von 50 Jahren anpassen, und das mit einer Weltbevölkerung, die in wenigen Jahren bei circa acht bis neun Milliarden Menschen liegen wird. Das heißt, wir werden bald ein solches Maß an Besiedelung haben, dass die Folgeschäden, wenn wir nichts tun, sehr, sehr groß sein werden. Die wissenschaftliche Evidenz ist daher aus meiner Sicht überwältigend.

Nun gibt es Zweifler, die immer noch sagen: Wer weiß es denn ganz genau? Es gibt so etwas wie Prophylaxe; man kann sagen: Man sollte doch, wenn die Indikatoren so übermächtig sind, eventuell etwas tun. Denen, die nun fragen, ob es sich denn überhaupt lohnt, etwas zu tun, würde ich einfach antworten: Angesichts der Endlichkeit von Öl und Gas auf der Welt lohnt es sich für die entwickelten Industrieländer schon um der Unabhängigkeit willen, sich um einen möglichst sparsamen Verbrauch von kohlenstoffhaltigen Energieträgern zu bemühen. Selbst wenn sich alle Wissenschaftler geirrt haben, hat man dann immer noch nichts Falsches gemacht. Das ist, finde ich, ein guter Grund, etwas zu tun.

Ich habe es oft gerade mit amerikanischen Verantwortlichen besprochen: Wenn ich mir überlege, in welcher Abhängigkeit die Vereinigten Staaten von Amerika von den instabilsten Regionen dieser Welt sind, allein weil sie einen so hohen Verbrauch von Energieträgern haben, dann denke ich, auch das ist ein Grund, sich an dieser Stelle wirklich anzustrengen.

Nun gibt es Berichte – das ist für Sie aus der Wirtschaft natürlich sehr wichtig –, die besagen: Wenn wir nichts tun und wir uns dann an das, was alles passiert, anpassen müssen, wird uns das etwa fünf Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts an Aufwendungen kosten. Diese Aufwendungen entfallen natürlich nicht auf jeden gleichmäßig, aber insgesamt werden sie durch die verursachten Schäden entstehen – sie können sogar höher sein. Wenn wir handeln, dann können wir – auch weil wir noch etwas Zeit haben; bis Mitte des Jahrhunderts sollten wir aber sichtbare Erfolge erzielen – durch den Einsatz von einem Prozent unseres Weltbruttoinlandsprodukts einigermaßen klarkommen und unseren Stil ändern. Wir reden also nicht über "zusätzliche Kosten" gegenüber "gar nichts machen". Vielmehr müssen wir abwägen, was "nichts machen" kostet und was "etwas tun" kostet.

Deshalb steht auch die ganze Frage des Klimawandels nicht zu unserer eigenen Disposition, sondern sie folgt objektiven Gegebenheiten. Die Wissenschaftler sagen uns: Eine Obergrenze von zwei Grad Erhöhung könnt ihr mit einigermaßen überschaubarem Einsatz einhalten; wenn aber die Erhöhung der durchschnittlichen Erdtemperatur höher ist, dann wird es euch sehr viel mehr kosten. Deshalb ist es nicht als vernünftig zu betrachten, eine stärkere Erhöhung zuzulassen.

Wenn wir diese Obergrenze von zwei Grad Erhöhung einhalten wollen, dann müssen wir eine Halbierung der weltweiten CO2-Emissionen bis zum Jahre 2050 schaffen. Es gibt jetzt noch einen edlen Streit darüber, ob das Basisdatum, auf das sich das bezieht, 1990 ist oder heute. Das macht einen ziemlichen großen Unterschied aus, aber den will ich hier nicht vertiefen.

Jetzt haben wir uns auf dem G8-Treffen bei dieser Frage angenähert. Die Vereinigten Staaten haben von "seriously consider" gesprochen, also davon, dass sie es ernsthaft in Erwägung ziehen würden, ob man ein solches Ziel der Halbierung ins Auge fassen sollte. Ich denke, wir haben jetzt auch eine Übereinkunft, dass wir alles unter dem Schirm der UN machen wollen. Wir haben eine Übereinkunft, dass wir ein mittelfristiges Ziel brauchen – bis zur Hälfte unseres Jahrhunderts.

Halbierung der CO2-Emissionen heißt nichts anderes, als dass wir von CO2-Emissionen von heute vier Tonnen pro Kopf der Weltbevölkerung auf zwei Tonnen kommen müssen. Dabei habe ich allerdings noch nicht eingerechnet, dass die Weltbevölkerung noch steigen wird. Vier Tonnen pro Kopf – China liegt heute bei 3,5 Tonnen, Indien liegt weit darunter, die Vereinigten Staaten von Amerika bringen 20 Tonnen pro Kopf auf die Waage, Deutschland elf Tonnen, die Europäische Union im Durchschnitt neun Tonnen. Da sehen Sie die Dimension, vor der wir stehen.

Daher besteht eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung der Industrieländer und der Entwicklungsländer. Die Aufgabe wird sein, dass wir in der Periode nach Kyoto einen Weg finden, auf dem nicht nur die Industrieländer auf quantifizierbare Reduktionsziele festgelegt werden, sondern auf dem natürlich auch die so genannten Schwellenländer ihren Anteil übernehmen müssen. Auch wenn die Industrieländer in Zukunft null CO2 emittieren würden – zum Beispiel hat Europa heute einen Anteil von 15 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen, der tendenziell noch sinken wird –, haben wir das Problem noch nicht gelöst. Das heißt, die Schwellenländer müssen Verantwortung übernehmen.

Die Frage ist jetzt: Auf welcher Basis übernehmen die Schwellenländer Verantwortung? Da glaube ich – auch wenn es vielleicht schwer fällt: Es gibt keinen anderen Weg, als jedem Menschen auf der Welt das gleiche Recht an Entwicklung einzuräumen. Das heißt, langfristig werden wir die Schwellenländer nur ins Boot bekommen, wenn wir sagen: Jeder Mensch auf der Welt darf gleich viel emittieren.

Das Thema Klima ist deshalb so faszinierend, wie ich finde, weil es pars pro toto für die Grundlagen unserer zukünftigen gemeinsamen Art und Weise, auf der Welt zu leben, steht. Was gönnen wir wem? Wie haben wir uns das eigentlich gedacht? Dürfen der Chinese und der Inder auch ein Auto fahren und einen Kühlschrank haben? Was dürfen sie? Wenn die Würde des Menschen unteilbar und gleich ist, dann heißt das, ich kann nicht anderen sagen: Ihr dürft nicht das, was wir dürfen.

Auf der anderen Seite ist diese Frage auch nicht durch historische Konflikte, Kriege und so weiter belastet. Wenn die Entwicklungsländer sagen: Ihr habt aber hundert Jahre lang in den Industrieländern alles falsch gemacht; dann sagen wir: Okay, aber euch trifft es genauso. Es lohnt also nicht, in die Vergangenheit zu blicken, sondern wir müssen nach vorne schauen. Die Gemeinsamkeiten der Spielregeln, die wir uns zu erarbeiten haben, kann man an diesem Thema – wie ich finde – wunderbar erlernen und erarbeiten. Das ist eine langfristige Aufgabe.

Nun ist die Frage: Wie nähern wir uns der Sache an? Da sagen die Vereinigten Staaten von Amerika heute noch – im Grunde auch ein bisschen die Japaner und die Kanadier; die Positionen hierzu sind alle noch etwas weich: Wir entwickeln neue Technologien, damit sind wir einverstanden; wir setzen ein Langfristziel und dann schauen wir einmal, ob wir das erreichen. Ich sage einmal, nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit ist es relativ unwahrscheinlich, dass, wenn alle sagen, sie strengen sich an, genau das herauskommt, was nach dem, was uns die Wissenschaftler sagen, herauskommen sollte, nämlich dass wir die Temperatur nicht weiter als um zwei Grad erhöhen. Das kann klappen – es gibt wunderbare technologische Erfolge und wir haben immer schon erlebt, dass vieles möglich ist –, aber es ist unwahrscheinlich.

Ich sage daher, wir brauchen zwei Dinge, die eventuell sogar alternativ sein könnten oder aber beide angewandt werden müssen:

  • Wir brauchen regionale Reduktionsziele und
  • wir brauchen Instrumente für ein möglichst ökonomisch effizientes Erreichen der Ziele.

Es nützt nichts, den teuersten Weg zu gehen, vielmehr müssen wir versuchen, es ökonomisch effizient zu machen. Ökonomisch effizient kann man es wahrscheinlich am besten machen, indem man ein CO2-Zertifizierungssystem entwickelt, so wie wir es in Europa heute schon haben. Dann müssten auch in den weniger entwickelten Ländern Zertifikate gekauft werden, wodurch diese Länder dazu gezwungen würden, Technologien zu implementieren. So würden wir den technologischen Wandel wahrscheinlich am billigsten voranbringen.

Wenn sich alle darauf verständigen könnten, bräuchten wir keine regionalen Ziele mehr. Dann bräuchten wir aber ein weltweites Handelssystem. Bis wir das entwickelt haben, sollten wir regionale Ziele vereinbaren, denn sonst, so glaube ich, geht das nicht. Über diesen letzten Punkt sind wir mit den Vereinigten Staaten und mit anderen Ländern noch in den härtesten Verhandlungen.

Zwei Dinge sind geschafft:

Den Klimawandel zum Thema bei den UN zu machen und – fast geschafft – ein mittelfristiges Ziel festzulegen.

Das dritte Ziel ist natürlich nicht ganz einfach zu erreichen; das muss jetzt noch erreicht werden.

Nun haben wir die Wahl, ob wir das angehen. Ich bin optimistisch, weil es jetzt nicht mehr nur ein Fachministerproblem ist. Ich weiß trotzdem, dass es unsere Art zu leben sehr verändern wird. Wir haben aber erlebt – zum Beispiel auf der jüngsten Automobil-Ausstellung in Deutschland: Wenn wir die Freude an der Technik entwickeln und uns sagen, dass wir auch noch ein Stück Zeit haben – aber wir müssen alles tun, um die Technologien wirklich zu implementieren –, dann können wir durch neue Formen der Energieerzeugung und vor allen Dingen durch Energiesparen sowie durch neue Technologien im Verkehrsbereich unglaublich viel erreichen.

Für die Industrieländer kann das, wenn sie diese Herausforderung annehmen, eine unglaubliche Sicherung von Arbeitsplätzen für die Zukunft und eine unglaubliche Exportchance in Richtung der Entwicklungsländer sein. Wenn man sich einmal überlegt, dass wir alle doch erhebliche demografische Probleme haben und dass unser Konsumbereich aus sich heraus nicht mehr so dramatisch wächst, dann hat es viele, viele Vorteile, zu sagen: Unseren technologischen Vorsprung, den wir in vielen Bereichen haben, wenden wir auf dieses Thema an.

In diesem Sinne werde ich jedenfalls weiter wirken.