Rede des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller,

zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am ISAF-Einsatz in Afghanistan unter der Führung der NATO und zum Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan 2014 vor dem Deutschen Bundestag am 13. Februar 2014 in Berlin:

  • Bulletin 14-3
  • 13. Februar 2014

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Herr Gysi, Ihre Alternative des Wegduckens, die Sie hier gerade dargelegt haben, ist absurd. Es gab im Jahr 2001 angesichts der dramatischen Situation, in der sich das afghanische Volk befand, keine Alternative zu dieser Entscheidung. Ich sage Ihnen, Herr Gysi: Entschuldigen Sie sich bei denen, die mit Leben und Gesundheit für ein besseres Afghanistan bezahlt haben! Was sollen die Mütter und Väter der toten Soldaten und zivilen Helfer angesichts Ihrer Rede denken?

Die ISAF-Soldaten gehen und die Entwicklungsexperten bleiben, das ist heute auch die Botschaft des Entwicklungsministers. Uns allen ist klar: Militärische Einsätze allein schaffen keinen Frieden. Ein friedliches Afghanistan hat nur eine Chance mit einer nachdrücklichen, international und national abgestimmten Entwicklungszusammenarbeit. Die Ausgaben für das Militär sind hoch, in Milliardenhöhe. Diese Investitionen waren nicht umsonst. Aber jetzt bedarf es einer Verstärkung der Investitionen in Friedensarbeit und Aufbauleistung. Dazu brauchen wir ein abgestimmtes, europäisch-internationales Gesamtkonzept, das auch von der afghanischen Regierung getragen wird. Notwendig ist – Außenminister Steinmeier hat es dargestellt – ein klares Bekenntnis des afghanischen Präsidenten, Herrn Karzai, und seines Nachfolgers sowie der afghanischen Regierung zur Sicherheit, zur Zusammenarbeit, zur Bekämpfung der Korruption, zur Rechtssicherheit, zur Wahrung der Menschenrechte, zur Sicherung der Frauenrechte; denn unsere Hilfe, unser Engagement ist an Konditionen gebunden. Unser Einsatz ist erfolgreich, unser Einsatz ist wirksam.

Das zivile Engagement, der großartige Einsatz der vielen Organisationen, gilt ungeteilt den Menschen in Afghanistan. Viele dieser Organisationen waren schon vor ISAF in Afghanistan tätig. Die Zusammenarbeit mit dem afghanischen Volk geht bis in die 50er-, 60er-Jahre zurück. Die Ausgangslage in Afghanistan vor 20, 30, 50 Jahren war düster, schwierig, brutal, Herr Gysi.

Frau Kollegin Hänsel, ich möchte mich der großartigen Arbeit unserer Entwicklungsorganisationen und unserer Partner in Afghanistan widmen; denn der Fokus – das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen – lag in der Afghanistan-Diskussion in den letzten zwölf Jahren allzu sehr auf dem Militär. Das müssen wir auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit ein Stück zurechtrücken. Natürlich würdigen wir alle zu Recht den großartigen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten; aber wir würdigen zugleich den Einsatz der zivilen Experten, die genauso vor Ort ihr Leben einsetzen. Sie verdienen dieselbe Anerkennung. Natürlich sorgen die Schutztruppen für ein Stück Sicherheit. Aber wer baut die Krankenhäuser, die Schulen, die Wasserleitungen? Das sind die zivilen Experten, deren Einsatz vor Ort großartig ist.

Der Herr Außenminister hat die Erfolge dargestellt; ich möchte das nicht wiederholen. Wir wissen, dass es Probleme gibt. Man muss aber auch die Fortschritte sehen: Seit 2000 hat sich das Bruttonationaleinkommen Afghanistans verdoppelt. Besonders wichtig ist für mich, dass die Frauen und Mädchen in Afghanistan auf dem Weg zur Gleichberechtigung sind. 2001 gingen eine Million Jungen zur Schule. Heute sind es neun Millionen Schüler, und fast alle Mädchen haben Zugang zu Schulen. Ganz besonders freue ich mich über den Austausch mit jungen Afghanen, mit Eliten, an den deutschen Hochschulen, den wir weiter ausbauen werden.

Ich sage noch einmal: Die Entwicklungsorganisationen vor Ort leisten diesen herausragenden Beitrag unabhängig vom Militär. Wir werden auch in Zukunft die Sicherheit gewährleisten. Wir leisten diesen Beitrag in Freundschaft mit dem afghanischen Volk seit nahezu hundert Jahren; das können Sie in den Geschichtsbüchern nachschlagen. Die Freundschaft mit dem afghanischen Volk muss auch die Botschaft dieser Sitzung sein.

Der zivile Aufbau Afghanistans muss gelingen. Er ist entscheidend für die Stabilität in der gesamten Region. Deshalb hat die Bundesregierung zugesagt, bis 2016 jährlich bis zu 430 Millionen Euro in die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung Afghanistans zu investieren. Das ist eine hohe Summe. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Es ist eine weit geringere Summe als die, die wir in militärische Einsatztruppen zu investieren bereit waren. An dieser Stelle ist nun auch eine internationale beziehungsweise europäische Friedensdividende gefragt, die ich einfordern möchte.

Der Steuerzahler beziehungsweise das deutsche Volk fragt zu Recht: Wie wird dieses Geld eingesetzt? Die Amerikaner haben Probleme, die Wirksamkeit ihres Einsatzes nachvollziehbar darzulegen; für uns gilt das nicht. Wir werden in den Aufbau und in die Leistungsfähigkeit rechtsstaatlicher Strukturen investieren.

Wir werden außerdem den Kampf gegen Korruption in den Mittelpunkt rücken, da dieser von zentraler Bedeutung ist. Unser Geld muss bei den Menschen direkt ankommen und darf nicht in korrupten Kanälen versickern.

Weiterhin setzen wir auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und auf eine gute Lebensperspektive für die Menschen. 400.000 junge Afghanen strömen jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt. Unsere Investitionen fließen daher in die berufliche Ausbildung, in Mikrokredite und in Wirtschaftspartnerschaften. Ohne zivile Strukturen kann es keine Stabilität geben.

Ein besonderes Augenmerk werden wir auch auf die Wertschöpfungsketten und die Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft legen. An dieser Stelle besteht ein echtes Defizit. Afghanistan muss weg vom Mohnanbau. Die Entwicklung läuft in den ländlichen Regionen in die komplett falsche Richtung.

Wir setzen nachdrücklich – an diesem Beispiel sehen die Kritiker auf der ganz linken Seite, was sich in Afghanistan in den letzten zehn Jahren getan hat – auf die Stärkung der Rechte der Frauen, auf die Integration der Frauen in die Arbeitswelt und auf den gleichberechtigten Zugang zu Schulen. Die Stärkung der Rechte der Mädchen und der Frauen ist uns sehr wichtig.

Wir setzen unsere Arbeit nicht nur in den Städten, sondern auch außerhalb der Städte fort.

Wir brauchen außerdem eine breitere Basis. Afghanistan ist bereit für Investitionen. Dieser Aufruf geht an unsere deutsche Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft hat sich in Bezug auf Afghanistan bisher sehr stark – zu stark, wie ich meine – zurückgehalten.

Frau Kollegin Vogler, es gibt Bereiche, in denen wir unsere Ziele absolut nicht erreicht haben. Das ist zum Beispiel bei der ländlichen Entwicklung und der Reduzierung des Mohnanbaus der Fall. Wir müssen aber auch darüber reden, wer in diesem Fall die Verantwortung dafür trug. Das war ein Einsatzbereich, der im Zuweisungsbereich der Briten lag, und zwar ganz eindeutig.

Zur Frage der Sicherheit. Sie haben gehört, Frau Vogler, dass ich sehr deutlich und sehr bewusst darauf hingewiesen habe, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht erst 2001 begonnen hat. Der Einsatz von Entwicklungsexperten – ich spreche nicht nur von Helfern – geht zurück bis in die 20er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Afghanistan hat traditionell eine freundschaftliche Verbindung zu Deutschland, und eine solche haben wir zum afghanischen Volk. Deshalb waren unsere Entwicklungshilfeorganisationen auch in den 50er-, 60er- und 80er-Jahren in Afghanistan.

Schon 2001 war die Frage strittig: Schaffen die ISAF-Truppen mehr Schutz oder weniger? Ich glaube, dass die ISAF-Truppen auch für den zivilen Aufbau und die zivilen Aufbauhelfer mehr Schutz, mehr Sicherheit und mehr und bessere Optionen gebracht haben.

Aus Gesprächen mit den Organisationen, die wir natürlich geführt haben, weiß ich: Es gibt unabhängig von der ISAF-Truppe ein Sicherheitskonzept, das umgesetzt wurde, das die Sicherheit der zivilen Aufbauhelfer auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren grundlegend gewährleistet. Die Organisationen im zivilen Bereich können dort auch ohne Soldaten arbeiten. Wir erwarten selbstverständlich, dass in den nächsten Jahren ein vernetztes Konzept von Außenministerium, Verteidigungsministerium, nationalen und internationalen Organisationen vorgelegt wird. Aber unabhängig davon gibt es ein eigenes Sicherheitskonzept für die zivilen Organisationen.

Ich nehme Ihre Frage zum Anlass, Frau Vogler, kritisch nachzufragen – das sollten wir alle tun –, welche Lehren wir aus den Erfahrungen in Afghanistan für andere Krisenherde ziehen können. Ich denke beispielsweise an den afrikanischen Kontinent. Wir im BMZ haben ein neues Afrika-Konzept entwickelt und werden in unserem Denken und in unserer Politik einige neue Akzente setzen und Veränderungen vornehmen müssen. Das heißt, wir brauchen eine Stärkung bei der Krisenprävention. Krisenprävention muss vor Interventionen kommen. Das ist ganz zentral.

Wir brauchen einen Aufbau regionaler Krisenreaktionskräfte vor Ort. Wir brauchen höhere Investitionen zur Stärkung der zivilen Strukturen und der Zivilgesellschaft. Das kann ich am Beispiel von Mali darlegen. Das Militär kann in das Land gehen und ein Stück weit Ordnung und Stabilität schaffen, es kann aber nicht Frieden zwischen Freund und Feind schaffen. Um langfristig Stabilität herstellen zu können, benötigen wir in Afghanistan und in Mali zivile Strukturen. Hier müssen wir unsere Politik verändern.

Ich möchte nun nicht weiter auf unser Afrika-Konzept eingehen. Wir müssen aus dem langjährigen Einsatz in Afghanistan die Lehren für die Krisenbewältigung auch im Nahen Osten ziehen. Angesichts von sechs Millionen Flüchtlingen in Syrien, der instabilen Lage im Libanon, der Situation in Jordanien müssen wir uns fragen: Wie lange schauen wir zu, bis auch dort aus der Instabilität Krisen, Konflikte und Kriege werden? Wo ist unsere Krisen- beziehungsweise Friedenskonzeption, dort jetzt einzugreifen und Akzente zu setzen?

– Was das heißt, Herr Gehrcke, das kann ich Ihnen in der nächsten Debatte zum Thema Afrika ganz konkret darlegen. Wir haben uns dazu sehr genaue Überlegungen gemacht.

Ich möchte in Richtung der Europäischen Union sagen: Die Mittel aus dem vollgefüllten EU-Entwicklungstopf müssen im Rahmen einer EU-Krisenpräventionsstrategie auch in Afghanistan investiert und zentriert werden.

Ich gedenke in dieser Stunde natürlich der toten und verletzten Soldatinnen und Soldaten und Entwicklungsexpertinnen und Entwicklungsexperten und deren Familien. Wir danken für die großartige Zusammenarbeit mit den ISAF-Truppen und ihren großartigen Einsatz.

Ich sage noch einmal: Die Sicherheit ist natürlich zentral.

Zum Schluss möchte ich betonen: Afghanistan wird uns weiter beschäftigen. Die Politik hat es leider an sich, dass man kurzfristig reagiert. Wir beschließen das Mandat bis Ende des Jahres; wir brauchen aber eine mit den Europäern und international abgestimmte Gesamtstrategie, ein friedenspolitisches Gesamtkonzept, das über 2016 hinausgeht und bis 2020/2030 reicht.