zum Haushaltsgesetz 2019 vor dem Deutschen Bundestag am 21. November 2018 in Berlin:
- Bulletin 127-2
- 21. November 2018
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der griechische Philosoph Plutarch hat vor über 2.000 Jahren die Kriterien für einen idealen Haushalt benannt. Dieser dürfe nichts Überflüssiges wollen und nichts Notwendiges entbehren. Also müsste es heute eigentlich darum gehen: Was ist überflüssig, und was ist notwendig?
Diese Antwort in Fragen der Außenpolitik zu geben, ist alles andere als trivial; das haben einige Redner ja auch schon dargestellt. Im Moment gibt es so viele Veränderungen, dass in der Außenpolitik eigentlich nur eines gewiss ist, nämlich die Ungewissheit. Deshalb wird es darum gehen, wenn wir deutsche Außenpolitik betreiben, dass wir uns auch um die Frage kümmern müssen: Wie groß ist überhaupt unsere Gestaltungsmacht in der deutschen Außenpolitik?
Dazu kann ich Ihnen sagen: Unsere internationale Gestaltungsmacht steht und fällt vor allen Dingen mit einem, nämlich der Geschlossenheit Europas. Deshalb ist es das grundlegende Ziel der deutschen Außenpolitik – darauf ist sie auszurichten –, Europa zusammenzuhalten; denn alle Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, sind 2018 längst grenzenlose Herausforderungen geworden: Die globalisierte Wirtschaft kennt keine Grenzen. Das Klima kennt keine Grenzen. Die Digitalisierung und das Internet kennen keine Grenzen, und die Migrationsfrage ist schon per se eine internationale Frage.
2018 und in den kommenden Jahren brauchen wir deshalb eine Organisation wie die Europäische Union mehr denn je, und wer sich dieser Erkenntnis verweigert, der beeinträchtigt und der verrät auch das deutsche Interesse.
Ich finde, bei allen Schwierigkeiten, die wir in der Europäischen Union haben, ist das Jahr 2018 in der Außenpolitik der Europäischen Union durchaus ein erfolgreiches gewesen.
Herr Djir-Sarai, wenn Sie in vielen Punkten das Fehlen einer Strategie beklagen, will ich Ihnen, was China angeht, sagen: Die Europäische Union hat doch gerade ihre sogenannte Konnektivitätsstrategie auf den Weg gebracht, gerade mit Blick auf China. Wir sind dabei und wollen bis Ende des Jahres beziehungsweise Anfang nächsten Jahres eine neue Zentralasienstrategie der Europäischen Union formuliert haben. Und bei der Diskussion um das Nuklearabkommen mit dem Iran etwa hat die Europäische Union doch allen Unkenrufen zum Trotz bis zum heutigen Tage große Geschlossenheit bewiesen.
Ich finde, wir sind auch gerade im letzten Jahr in der Außen- und Sicherheitspolitik ganz wesentlich vorangekommen. Nachdem wir Ende 2017 die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aus der Taufe gehoben haben, haben wir uns als EU-Außenminister gerade am vergangenen Montag auf einen verbindlichen Pakt zur Stärkung der zivilen Seite der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geeinigt. Das heißt, wir werden in Berlin ein europäisches Kompetenzzentrum gründen. Wir werden dort Leute ausbilden, die wir in die Krisengebiete schicken, damit aus Krisen keine Kriege werden. Das ist, finde ich, etwas, was der deutschen Außenpolitik gut zu Gesicht steht.
Ein solches Europa – auch das ist angesprochen worden – setzt zwingend einen noch engeren Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich voraus. Ein erster wichtiger Schritt waren unsere gemeinsamen Reformvorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion und auch zur Außen- und Sicherheitspolitik.
Ein weiterer Schritt wird der Abschluss eines neuen Élysée-Vertrages sein, der das Versprechen enthält, künftig alle zentralen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Das entspricht dem, was Emmanuel Macron vor wenigen Tagen gesagt hat: Als deutsch-französisches Paar wollen wir uns diesen Herausforderungen stellen. Dazu will ich Ihnen ein Beispiel mit Blick auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nennen. Wir werden im April nächsten Jahres den Vorsitz im Sicherheitsrat haben; die Franzosen werden ihn im März haben. Wir haben uns mit den Franzosen zusammen entschlossen, sozusagen als Paar aus zwei Vorsitzmonaten einen gemeinsamen Vorsitz zu machen. Das heißt, die Franzosen fangen auch mit unseren Themen an, und wir behandeln in den Wochen, in denen wir dran sind, auch die französischen Themen.
Wir sind also nicht erst jetzt, sondern schon lange dabei, diese Zeit vorzubereiten. Ich finde, das ist ein schönes Beispiel dafür, dass das "deutsch-französische Paar" nicht nur eine schöne Formulierung, sondern schon längst Realität ist, und zwar dort, wo es darauf ankommt, zum Beispiel in einem Gremium wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Ein weiterer Punkt, der uns in Europa ganz besonders beschäftigt, ist der Austausch mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn. Den haben wir in den letzten Monaten in der deutschen Außenpolitik ganz maßgeblich verstärkt. Ein Stichwort ist zum Beispiel die Drei-Meere-Initiative, der wir beigetreten sind.
Letztlich, glaube ich, dürfen gerade wir Deutschen kein Interesse an einer neuen Spaltung unseres Kontinentes, und zwar in Ost und West, haben. Das nennen wir eine europäische Ostpolitik, die den derzeit herrschenden Minimalkonsens in der Politik der Europäischen Union gegenüber ihren östlichen Nachbarn überwindet. Das gelingt nur, wenn Prinzipienfestigkeit und Dialog dabei Hand in Hand gehen. Davon müssen wir aber erst einmal viele unserer Partner in Europa überzeugen.
Auf jeden Fall ist Deutschland innerhalb der Europäischen Union beziehungsweise in Europa ein guter Brückenbauer zwischen Ost und West. Deshalb ist gerade in dem Bereich die deutsche Außenpolitik nicht die des erhobenen Zeigefingers, sondern der ausgestreckten Hand, und auch das ist gut für unser Bild in Deutschland, in Europa und darüber hinaus.
Auch Großbritannien ist ein wichtiges Thema. Niemand weiß heute, wie im Unterhaus in London entschieden wird. Aber wir sind auf alles vorbereitet beim Austritt Großbritanniens, mit oder ohne Abkommen. Aber eines ist dabei auch klar: Großbritannien ist für uns ein wichtiger Wertepartner, wenn es um Demokratie, Menschenrechte und Freiheit in Europa, aber auch darüber hinaus, geht. Unabhängig davon, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist: Wir werden auch in Zukunft zusammen mit Großbritannien unsere Ziele abstimmen. Deshalb arbeiten wir daran, dass wir in der Außenpolitik auch nach dem Austritt einen engen strategischen Dialog realisieren. Auch das ist gut und wichtig.
Was sind unsere Themen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen? Natürlich sind das keine Themen, die wir uns aus den Fingern saugen. Das alles ist in der Wahlkampagne deutlich kommuniziert worden. Ich kann sagen: Es sind Menschenrechtsfragen, es ist die Schlüsselrolle von Frauen in Friedensprozessen und die Verbindung zwischen Klimawandel und Sicherheit, die unsere prioritären Themen für die zwei Jahre im Sicherheitsrat sind. Ich finde, diese sind wirklich gut gewählt.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Deutschland und Europa werden als Säulen der internationalen Ordnung stärker gebraucht als je zuvor. Das gilt vor allen Dingen und gerade aktuell für die Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur. Wir wollen Abrüstung und Rüstungskontrolle in den kommenden Monaten wieder auf die internationale Tagesordnung setzen. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um eine Überlebensfrage der Menschheit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Vereinigten Staaten nicht vorschnell aus dem INF-Vertrag aussteigen. Wir wollen nicht, dass Europa zum Schauplatz einer nuklearen Aufrüstungsdebatte wird. Aber wir wollen noch mehr; denn das wird nicht reichen. Es gibt mittlerweile Fragen, die seit 1987, als der INF-Vertrag abgeschlossen wurde, entstanden sind und um die sich damals keiner kümmern konnte. Die Fragen betreffen: "Was geht heute in der Rüstung?", künstliche Intelligenz, Weltraumwaffen, Cyberkriege. Gerade das Letztgenannte ist wichtig. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Bedrohungslage in Europa oder sonst wo auf der Welt am ehesten durch die Möglichkeiten entsteht, die die Cyberwelt bietet. Die größte Herausforderung ist, etwas dagegen zu unternehmen, dass Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen stattfinden.
Ja, wir wollen nicht zum Schauplatz von nuklearen Aufrüstungsdebatten werden. Aber es geht weit darüber hinaus. In Zukunft wird nicht mehr von Megabomben die größte Gefährdung ausgehen, sondern von Megabits und Megabytes. Deshalb müssen wir in all den Bereichen, die international und multilateral nicht geregelt sind, die Frage auf die Tagesordnung setzen: Wie können wir international und multilateral dafür sorgen, dass auch diese Dinge geregelt werden? Das sind die Bedrohungslagen, die in Zukunft auf uns zukommen. Wir wollen darauf eine multilaterale Antwort geben.
Zu den Kurzinterventionen: zunächst zum INF-Vertrag. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir zurzeit dabei sind, die Amerikaner davon zu überzeugen, nicht vorzeitig aus diesem Vertrag auszusteigen. Ich bin davon überzeugt, dass es dafür noch eine Chance geben wird. Diese Chance wollen wir nutzen. Wenn es dazu führt, dass der INF-Vertrag bestehen bleibt, dann wird sich diese Debatte, ob es im Mittelstreckenbereich zu einer nuklearen Nachrüstung kommt, erübrigen.
Ich sage Ihnen auch, dass die Haltung der deutschen Bundesregierung an dieser Stelle ganz klar ist – das haben wir schon mehrfach gesagt –: Wir wollen nicht nur, dass es keine Debatte darüber gibt; wir wollen auch nicht, dass nukleare Mittelstreckenraketen wieder in Deutschland stationiert werden, und das ist der Grund, warum wir uns um den Erhalt dieses Vertrages bemühen.
Wir wollen sogar noch mehr: Wir wollen, dass auch andere Waffensysteme, die es mittlerweile gibt, die 1987 noch nicht erfunden waren, in ein internationales Rüstungskontrollregime einbezogen werden. Wir wollen, dass auch die Chinesen dort einer der Vertragspartner werden. Deshalb wenden wir uns nicht nur dagegen, dass es zu einer neuen nuklearen Mittelstreckenbewaffnung in Deutschland oder in Europa kommt, sondern setzen uns auch dafür ein, dass auch für andere Waffensysteme, für die es überhaupt keine Regelung gibt, Regelungen gefunden werden, sodass wir nicht in anderen Bereichen weiter aufrüsten.
Was das Thema Israel angeht: Deutschland hat in den letzten Jahren – das ist keine aktuelle Entwicklung – bei den Vereinten Nationen bei Israel-Resolutionen immer eine Linie verfolgt, und diese Linie bestand darin, dass wir versucht haben, bei den Diskussionen über entsprechende Texte bis zum Schluss dabei zu sein. Deshalb haben wir uns bei vielen Resolutionen, auch bei denen, die angesprochen worden sind – das wird auch bei einigen, die noch kommen, so sein –, nicht vorzeitig aus der Debatte zurückgezogen und gesagt: "Wir stimmen mit Nein", sondern wir haben uns – und das in Abstimmung mit der israelischen Vertretung; nicht immer zu deren Zufriedenheit, aber in Abstimmung mit ihr – immer darum bemüht, dass die Texte, für die es mit uns oder ohne uns bei den Vereinten Nationen in der Regel eine Mehrheit gibt, nicht so ausfallen, wie das vielleicht von dem einen oder anderen beabsichtigt war. Deshalb haben unsere Interventionen immer dazu geführt, dass den Texten viele Schärfen genommen worden sind. Dazu gibt es viel Zustimmung von der israelischen Seite, auch wenn man sich da – das will ich gar nicht leugnen – noch mehr erwarten würde.
Unsere Linie ist die – das wird auch die Linie in der Zukunft sein –: Anstatt frühzeitig aus der Debatte rauszugehen und damit Resolutionstexte zu bekommen, die deutlich schärfer gegen Israel gerichtet sind, wollen wir in den Debatten so lange wie möglich Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass die Texte nicht diese Schärfe haben, dass Dinge, die dort ursprünglich stehen, die wir nicht mittragen können, auch nicht verabschiedet werden. Wenn gewisse Dinge aus dem Text nicht rauskommen, haben wir in der Vergangenheit auch dagegengestimmt.
Das ist unsere Linie, und die halte ich auch mit Blick auf Israel für eine sehr vernünftige. Bei jedem Resolutionsentwurf, der verhandelt wird, sind wir diejenigen, die in der Debatte bis zum letzten Tag für die Interessen Israels streiten. Wenn wir von vornherein nur Nein sagen, wird uns diese Möglichkeit genommen, und dies hielte ich nicht für richtig.