Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas,

zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsprechung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vor dem Deutschen Bundestag am 19. Mai 2017 in Berlin:

  • Bulletin 55-2
  • 19. Mai 2017

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Sie alle kennen die furchtbaren Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die es in den sogenannten sozialen Netzwerken gibt. Wenn sich die Nutzer dann bei ihren Plattformbetreibern beschweren, bekommen viele zu oft die Antwort: Das verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards, und deshalb wird es nicht gelöscht.

Viele von Ihnen kennen auch aus eigener Erfahrung Beleidigungen und Bedrohungen im Netz. Wir alle sind es gewohnt, im Kreuzfeuer von Debatten zu stehen – und wir werden im Übrigen auch gut beschützt. Ich mache mir viel mehr Sorgen um all diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die ansonsten im Netz unterwegs sind: um den freiwilligen Flüchtlingshelfer, der beleidigt und eingeschüchtert wird, um die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die beschimpft und bedroht werden, um die Jugendlichen, die im Netz in krimineller Weise gemobbt werden.

Hasskriminalität beschädigt unser Zusammenleben, unsere Debattenkultur und letztlich auch die Meinungsfreiheit. Wenn strafbare Bedrohungen und Einschüchterungen im Internet nicht entfernt werden, dann werden sich viele Bürgerinnen und Bürger aus der Onlinediskussion zurückziehen.

Zur Klarstellung: Es geht bei unserem Gesetzentwurf darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden. Es geht um Mordaufrufe, es geht um Aufrufe, Flüchtlingsheime anzuzünden oder andere Gewalttaten zu begehen, es geht um Bedrohungen und Beleidigungen, es geht um Volksverhetzung, und es geht um die Auschwitz-Lüge. Kurzum: Es geht um Straftaten; es geht um Äußerungen, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern ganz einfach strafbar sind.

All solche Äußerungen sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern ganz im Gegenteil Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Damit sollen Andersdenkende eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Damit sollen eine rhetorische Dominanz und ein Klima der Angst geschaffen werden. Wir müssen und wollen uns mit diesem Gesetz auch um die Meinungsfreiheit derer kümmern, die schon längst im Internet mundtot gemacht worden sind. Das soll nicht so bleiben.

Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit ist ein Zustand, in dem ohne Konsequenzen bedroht, beleidigt und eingeschüchtert werden darf. Dieser Hass und diese Hetze im Netz sind die wahren Feinde der Meinungsfreiheit.

Ich weiß, dass wir uns mit diesen Regelungen im Gesetz in einem grundrechtssensiblen Bereich bewegen. Deshalb kommt es nicht unerwartet, dass viel über diesen Gesetzentwurf diskutiert wird und dass es auch Kritik gibt. Damit will ich mich einmal auseinandersetzen.

Da wird der Vorwurf erhoben, wir würden die Rechtsdurchsetzung auf Private verlagern. Hierzu kann ich nur sagen: Wir verlagern gar nichts. Wir sorgen vielmehr durch Compliance-Regeln dafür, dass bereits bestehende Verpflichtungen der sozialen Netzwerke endlich auch eingehalten werden. Bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts, der E-Commerce-Richtlinie, dürfen soziale Netzwerke nach einer konkreten Beschwerde strafbare Inhalte nicht ignorieren, sondern sie müssen handeln.

Wenn sie das nicht tun, dann können sie sich auch nicht mehr auf ihr Haftungsprivileg beziehen, und das hat Konsequenzen zur Folge. Deshalb wundert mich dieser Punkt der Kritik ganz besonders; er hat mit dem Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun. Denn das sind Regelungen, die es schon längst gibt, und zwar in der E-Commerce-Richtlinie und bei uns im Telemediengesetz. Wer sich jetzt darüber aufregt, der hätte sich auch in den letzten Jahren schon darüber aufregen müssen. Aber mit diesem Gesetzentwurf hat das gar nichts zu tun.

Ganz im Gegenteil: Den Maßstab dafür, was erlaubt ist und was nicht, legt nicht Facebook oder irgendein anderes soziales Netzwerk fest. Maßstab bleiben einzig und allein die Strafgesetze, und die Gerichte entscheiden nach diesen Gesetzen, was strafbar ist und was nicht.

In der Diskussion und den Stellungnahmen, die es gegeben hat, wird auch die Gefahr beschworen, dieser Gesetzentwurf könnte das sogenannte Overblocking befördern. Das bedeutet, dass die Plattformbetreiber einfach alles löschen, nur damit sie einer einzelnen Geldbuße entgehen können. Das kann nur ein Missverständnis sein, oder es ist gewollt, dass man das nicht versteht. Die Bußgelder, die der Gesetzentwurf vorsieht, drohen einem Unternehmen nicht, wenn es einen einzelnen Tweet oder Kommentar nicht gelöscht hat. Es geht gar nicht um Einzelfälle.

Bußgelder drohen nur dann, wenn es ein systematisches Versagen der Netzwerke gibt, wenn also überhaupt kein effektives Beschwerde- und Löschungsverfahren besteht. Außerdem werden nur schuldhafte Verstöße geahndet. Wenn die Strafbarkeit eines Posts nicht erkennbar ist, dann wird das auch nicht zu einem Bußgeld führen können.

Im Übrigen verstehe ich bei diesem Thema eines überhaupt nicht: Das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke beruht doch gerade darauf, möglichst viel zu kommunizieren. Schon aus wirtschaftlichen Interessen werden sie deshalb das alles sehr genau prüfen. Die bisherige Praxis zeigt jedoch das Gegenteil: Es wird nicht zu viel gelöscht, sondern es wird leider viel zu wenig gelöscht.

Wenn ein Unternehmen meldet, wie es Facebook gerade getan hat, dass der Gewinn verdoppelt wurde, dann muss ich sagen: Ich sehe nicht ein, dass strafbare Inhalte im Netz stehen bleiben sollen, damit Facebook und Co kein zusätzliches Geld dafür ausgeben müssen, Mordaufrufe aus ihren Seiten zu tilgen.

Deshalb glaube ich, dass wir heute an einem Scheideweg stehen: Nehmen wir weiter hin, dass die digitale Revolution den Rechtsstaat und unsere demokratische Kultur massiv infrage stellen kann? Oder machen wir endlich ernst mit dem Anspruch, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist und dass auch online nicht erlaubt ist, was offline verboten ist?

Das Recht ist der Garant unserer Freiheit, auch der Meinungsfreiheit. Sorgen wir dafür, dass das auch im Netz endlich von allen beachtet wird. Sorgen wir endlich dafür, dass Mordaufrufe, Volksverhetzung und Bedrohungen so schnell wie möglich aus dem Internet verschwinden. Nur dann bleibt die Meinungsfreiheit für alle wirklich gesichert.