Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks,

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die letzten vier Jahre waren gute Jahre für den Klimaschutz. Als eines der ersten Länder überhaupt haben wir eine Langfriststrategie in Richtung Treibhausgasneutralität verabschiedet, mit klaren Zielen für das Jahr 2030 und mit einer klaren Orientierung in Richtung 2050, nämlich weitgehende Treibhausgasneutralität. Das ist eines der ambitioniertesten Vorhaben in der Geschichte unserer Volkswirtschaft. Es ist auch ein wirklich ambitioniertes Vorhaben im Vergleich zu dem, was die anderen Industrieländer bisher geliefert haben.

Natürlich: Es geht immer noch mehr. Das sage ich auch mit Blick auf das 2020-Ziel. Aber auch diesem Ziel sind wir ein großes Stück näher gekommen. Das Aktionsprogramm "Klimaschutz" hat die Lücke, die uns die Vorgängerregierung dort überlassen hat, deutlich verringert. Wie gesagt, wir sind noch nicht am Ziel – das ist richtig –, aber das Ziel ist und bleibt erreichbar. Davon bin ich nach wie vor überzeugt.

Wir haben den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle gemacht. Wir haben begonnen, die schmutzigsten Kraftwerke abzuschalten. Wir haben die Mittel für den Energie- und Klimafonds um über 50 Prozent auf über drei Milliarden Euro erhöht. Wir geben damit mehr Geld für den Klimaschutz aus als je zuvor. Wir haben die Untätigkeit bei der Energiewende beendet. Vor allem haben wir etwas wirklich Großes, etwas Entscheidendes für die Zukunft des Planeten erreicht: das Abkommen von Paris, das erste weltweit bindende Klimaschutzabkommen. Das ist deutlich mehr, als wir vor vier Jahren zu hoffen gewagt hätten.

Falls Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nicht immer ganz zufrieden sind: Pragmatische Schritte sind allemal mehr wert als bloße Worte. In den Ländern, in denen Sie mit der CDU regieren – in Hessen und in Baden-Württemberg –, ist Ihr Eifer durchaus überschaubar.

Fakt ist: Unsere Klimapolitik wirkt – national und international. Das habe ich gerade auch in den vergangenen Wochen wieder erlebt: in New York bei der UN-Konferenz zum Schutz der Meere – dies haben Sie schon angesprochen, Frau Kollegin Höhn –, auch in Kalifornien, wo wir eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz vereinbart haben, und beim G7-Umweltministertreffen in Italien.

Die Ankündigung von Präsident Trump, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, hat uns natürlich enttäuscht. Selten wurde eine politische Entscheidung aufgrund so vieler falscher Annahmen getroffen. Diese Ankündigung übergeht all jene Menschen, die schon heute unter dem Klimawandel leiden, und all diejenigen, die nach uns kommen. Sie haben eindrücklich in Ihrer Rede darauf hingewiesen, Frau Kollegin Höhn.

Fakt ist aber auch: Diese Entscheidung hat die übrigen Länder enger zusammengebracht – von China über Indien bis hin zu Kanada und auch Russland. Das gibt dann auch wieder neue Motivation für die Klimakonferenzen in Bonn und in Polen.

Paris ist kein Selbstläufer – ja, das ist klar, das haben wir auch nie geglaubt. Aber wir wollen Paris zum Erfolg führen. Ich habe die Hoffnung, dass die klare Botschaft der anderen Staaten, die schon vom G7-Gipfel ausging, auch vom G20-Gipfel in Hamburg ausgehen wird. Den Kampf gegen den Klimawandel werden wir als Weltgemeinschaft gemeinsam führen und auch gemeinsam gewinnen.

Die Welt ist doch auf ihrem Weg in Richtung Treibhausgasneutralität nicht mehr aufzuhalten. Die Frage für uns ist nur, ob wir dem Fortschritt auf diesem Weg hinterherlaufen oder ob wir voranschreiten. Wir brauchen eine langfristig verlässliche Politik, die klare Signale gibt. Das liegt natürlich auch im Interesse der betroffenen Branchen – eine Selbstverständlichkeit.

Die schlechteste Wirtschaftspolitik ist eine, die Veränderungen aus dem Weg geht, die auf kurzfristigen Gewinn anstelle von nachhaltigem Wohlstand setzt. Das hat aber noch nicht jeder verstanden; ich dachte wirklich, wir wären da weiter. Die Art und Weise, wie Umweltpolitik von der zukünftigen Koalition in Nordrhein-Westfalen allem Anschein nach begriffen wird, überrascht mich schon. Die Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorf scheinen zu glauben, es reiche aus, sich auf die Mindestvorgaben aus Brüssel zu beschränken. Sie hoffen, dass der Emissionshandel dann schon alles richten wird. Das ist nicht genug für ein Bundesland, das zu den innovativsten Wirtschaftsräumen ganz Europas gehört.

Beim Lesen des Koalitionsvertrages hatte ich den Verdacht, dass die Thesen des Berliner Kreises in der Union doch mehr Beachtung finden, als man annehmen möchte. Ausgerechnet dem IPCC, also gerade dem Gremium, das politikwissenschaftlich zu Klimafragen berät, zu unterstellen, es betreibe einen "Weltrettungszirkus", ist schon erstaunlich. Wenn der Berliner Kreis – Herr Kollege Lengsfeld, vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis – vorschlägt, die wissenschaftliche Beratung auszudünnen und das IPCC nur noch alle zehn Jahre zu Wort kommen zu lassen, dann sage ich: Willkommen, Herr Kollege, im postfaktischen Zeitalter! Unsere Antwort auf den Klimawandel kann nicht sein, die Wissenschaft zu ignorieren. Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Weisgerber, dass Sie hier sehr deutlich eine andere Position der Union vertreten haben. Meine Hochachtung dafür!

Es ist an der Zeit, dass wir Klimaschutz als eine Komponente unseres politischen Handelns insgesamt begreifen. Der Energiesektor und der Gebäudesektor sind hier ja in den vergangenen Jahren in eine beachtliche Vorleistung getreten. Es wird Zeit, dass der Verkehrssektor und die Landwirtschaft folgen. Der Umweltschutz ist eben kein Gegner unserer Automobilkonzerne oder der Landwirte. Im Gegenteil: Nur wenn sich die deutschen Autobauer von Diesel und Benzin nach und nach verabschieden, werden sie in Zukunft erfolgreich sein. Nur wenn die Landwirtschaft ihre Umweltprobleme in den Griff bekommt, ist sie zukunftsfähig. Klimaschutz ist kein Gegner – er ist Partner.

Zugleich gilt: Wir müssen die Akzeptanz beim Klimaschutz im Auge behalten. Die Unterstützung für eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik in Deutschland ist hoch. Aber auch das ist nicht für alle Zeit gesichert. Es wäre Augenwischerei, wenn wir davon ausgingen, der notwendige Wandel geschähe, ohne dass Interessensgegensätze auftreten. Es kommt insofern darauf an, die Akzeptanz immer wieder aufs Neue durch eine breite Beteiligung zu fördern. Der Klimaschutzplan 2050 bietet da eine Fülle von Anknüpfungspunkten. Uns kommt es darauf an, die Chancen und die Lasten dieses Wandels fair zu verteilen. Wir brauchen einen gerechten Wandel.

Ich glaube übrigens, das wollen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Aber man muss eben auch mit den Menschen reden, die zum Beispiel Angst haben, ihre Arbeit zu verlieren, und man muss verlässlich sein. Sie beschließen im November auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster das Kohleausstiegsjahr 2025, im Januar in der Bundestagsfraktion 2037, und im Wahlprogramm steht jetzt 2030. Sie haben Klimaschutz und Kohleausstieg zu Ihren wichtigsten Themen für die nächste Legislatur erklärt. Kann man dann derart beliebig damit umgehen?

Frau Kollegin Baerbock, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir auch in den Klimaschutzplan 2050 hineingeschrieben haben, dass wir im Jahr 2018, also im nächsten Jahr, die Kommission einsetzen werden, die einen sozialverträglichen Kohleausstieg vorbereiten wird, der die Menschen mitnimmt. Selbstverständlich werden wir unsere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele in Europa umsetzen. Wir wissen auch, dass es "mindestens" 40 Prozent heißt.

Selbstverständlich werden wir spätestens bis zum Jahresende die Erneuerung des europäischen Emissionshandels hinbekommen, verbunden mit einem Burden Sharing zwischen den europäischen Ländern. Natürlich gibt es unterschiedliche Interessenlagen – das ist klar –, aber das werden wir hinbekommen und die Menschen mitnehmen; denn – wie ich eben schon ausgeführt habe – die Akzeptanz für den Klimaschutz wird man nur erhalten, wenn man die Menschen mitnimmt. Es geht um einen gerechten Klimaschutz.

Sie versprechen zum Beispiel einen Beteiligungsprozess, verschicken aber das Ausstiegsdatum gleich mit. So gelingt Beteiligung nicht. Sie sagen: Wir können über alles reden, aber 2030 ist Schluss. Das ist also nur die Illusion einer Beteiligung. Sie nehmen die Menschen nicht ernst. Sie entscheiden auf Parteitagen über die Köpfe der Menschen hinweg.

Andersherum wird ein Schuh draus: Wir müssen – und zwar direkt nach der Bildung der neuen Regierung – alle Akteure an einen Tisch holen: die Gewerkschaften, die Arbeitnehmervertreter, die Unternehmen, die Regionen, die Umwelt- und die Wirtschaftsverbände. Wir müssen gemeinsam einen sozialverträglichen Ausstieg erarbeiten. Wir brauchen jetzt keine Debatten über Jahreszahlen, sondern eine Debatte über neue Chancen für die Menschen und Regionen, wenn der Braunkohleabbau und die Kohleverstromung einem Ende zugeführt werden. Die Akzeptanz unseres Weges zur Treibhausgasneutralität hängt an der Frage der Gerechtigkeit. Das scheinen Sie manchmal aus dem Blick verloren zu haben.

Dieser Prozess ist der Lackmustest für unsere Klimaschutzpolitik. Und nur wenn wir den Kohleausstieg sozialverträglich organisieren, werden wir glaubhaft den Transformationsprozess unserer Volkswirtschaft insgesamt angehen können. Nur wenn wir in Deutschland einen sozial gerechten Weg in Richtung Treibhausgasneutralität finden, werden andere Länder uns folgen.

Der britische Philosoph Alfred North Whitehead hat einmal gesagt: "Die Kunst des Fortschritts besteht darin, inmitten des Wechsels Ordnung zu wahren und inmitten der Ordnung den Wechsel zu wagen." Ich denke, das haben wir in den vergangenen vier Jahren geschafft. Daran werden wir anknüpfen können, in welcher Rollenverteilung auch immer.