zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission für den Zweiten Engagementbericht vor dem Deutschen Bundestag am 29. März 2017 in Berlin:
- Bulletin 37-1
- 29. März 2017
Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag den Zweiten Engagementbericht vor. Er war Gegenstand der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts. Er umfasst den Bericht der Sachverständigenkommission und die Stellungnahme der Bundesregierung, die durch mein Ressort federführend erstellt wurde. Sie alle erinnern sich, dass mit Beschluss vom Deutschen Bundestag 2009 entschieden wurde, dass wir in jeder Legislaturperiode einen Engagementbericht vorlegen. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung des Deutschen Bundestages für das Ehrenamt. In diesem Jahr hatten wir den Schwerpunkt: Wie wirkt das Ehrenamt vor allem in Bezug auf den demografischen Wandel, aber auch in Bezug auf die lokale Ebene? Wir reden und lesen oft darüber, was unser Land bedroht und spaltet. Die internationalen Entwicklungen machen uns Sorge. Über das Thema Flucht wird in Deutschland sehr kontrovers diskutiert. Wir haben mit Extremismus und Islamismus im Land zu tun, bis hin zu Gewalt. Wir diskutieren über die Gegensätze zwischen armen und reichen Regionen und auch über den demografischen Wandel.
Der Zweite Engagementbericht verschließt vor all diesen Fragen nicht die Augen. Aber er macht vor allem deutlich, wie stark die Kräfte sind, die unser Land zusammenhalten und stärken. Ich glaube, das ist das Entscheidende des Engagementberichts, worauf wir aufbauen sollten. Wir sollten vor allem das in den Fokus rücken, was das Land zusammenhält und stärkt. Das ist das ehrenamtliche Engagement. 80 Prozent des Engagements in Deutschland finden auf lokaler Ebene statt. Damit ist schon die Frage beantwortet, wie sich Engagement lokal auswirkt. Ehrlich gesagt: ohne bürgerschaftliches Engagement kein gesellschaftliches Leben in unseren Dörfern und Städten.
Die Kommission hat mit Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel in Frankfurt am Main, aber auch in Berlin-Friedrichshagen oder in Loitz in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Sie hat damit die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und auch Kulturen des Ehrenamtes kennengelernt. Aber überall hat sie Menschen gefunden, die einen hohen Gestaltungswillen haben, weil ihnen am Herzen liegt, was in ihrer Gemeinde, in ihrem Dorf, in ihrer Stadt passiert. Das hält unser Land ganz konkret vor Ort zusammen.
Der Zweite Engagementbericht liefert wertvolle Informationen über Strukturmerkmale der Regionen. Der demografische Wandel wirkt sich logischerweise in der ländlichen Region in Vorpommern anders aus als vielleicht in Oberbayern oder in Großstädten. Bürgerschaftliches Engagement kann helfen, diesen Wandel so zu gestalten, dass die Lebensqualität und die Daseinsvorsorge erhalten bleiben.
In vielen Regionen unseres Landes fördern Kommunen das bürgerschaftliche Engagement deshalb auch ganz gezielt. Für die ältere Generation wird zum Beispiel ein Bürgerbus für Fahrten zum nächsten Arzt oder Einkauf organisiert. Eine solche Kommune habe ich zum Beispiel im letzten Jahr mit dem Deutschen Engagementpreis ausgezeichnet. Dort ist es mit bürgerschaftlichem Engagement gelungen, einen ganzen Ort, aus dem viele Menschen weggezogen sind, zu neuem Leben zu erwecken. Ich bin überzeugt, dass das auch in anderen Regionen gelingen kann.
Die Bundesregierung sieht sich durch den Bericht bestärkt, den eingeschlagenen Weg ihrer Engagementpolitik weiterzugehen. Wir wollen vor allem die Menschen unterstützen, die unser Land zusammenhalten wollen, die das, was eigentlich am wertvollsten im Leben ist, die eigene Zeit, für andere Menschen geben; die den Gedanken der Solidarität nach vorne bringen anstatt des Gegeneinanders; die den Gedanken des Zusammenhalts nach vorne bringen anstatt des Gedankens des Gegeneinanders und die vor allen Dingen den Gedanken des Optimismus und der Zuversicht nach vorne bringen anstatt der Angstmache und der Spaltung.
Wir wollen Menschen unterstützen, die sich dafür starkmachen, und dabei arbeiten wir auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft zusammen. Wir unterstützen auch ganz konkret das Engagement vor Ort. Die lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz und die Mehrgenerationenhäuser sind zum Beispiel wichtige Anlaufstellen für bürgerschaftliches Engagement in den Kommunen.
Besonders wichtig ist das Engagement von Initiativen und Vereinen, die sich vor allem für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit und Extremismus einsetzen. Dazu haben wir das Bundesprogramm "Demokratie leben!" aufgelegt, das die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort verlässlich unterstützt. Wir wollen von der zeitlich befristeten Projektitis wegkommen hin zu sicheren Strukturförderungen. Ich bin froh, dass die Expertenkommission den Ansatz, mehr Verlässlichkeit bei der Unterstützung und Förderung zu gewähren anstatt Schnelligkeit und punktuelle Förderung vorzusehen, unterstützt.
Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der Bundesregierung bei der Kommission, die viel Leidenschaft und Arbeit in die Erarbeitung des Zweiten Engagementberichts gelegt hat, bedanken. Diese Leidenschaft zeigt sich darin, dass sie einen Beschluss des Deutschen Bundestages ignoriert hat, denn der Deutsche Bundestag hat damals darum gebeten, dass dieser Bericht auf 300 Seiten kommt. Das Engagement ist aber so vielfältig, dass es auf 600 Seiten passt. Ich möchte an dieser Stelle um Nachsicht für die Kommission werben.
Wir müssen weiter darüber reden, was den Zusammenhalt in unserem Land bedroht, und dafür sorgen, dass Ungerechtigkeit und Spaltung kleiner anstatt größer werden. Nur wenn die Menschen merken, dass auch die Politik ihnen den Rücken stärkt, dann werden sie auch die Zeit und die Kraft für das Gemeinwohl weiter einsetzen. Deshalb freue ich mich auf die gemeinsame Beratung des Engagementberichts und auf die gemeinsame Diskussion darüber, wie wir die Menschen im Land unterstützen, die unser Land zusammenhalten – in den Kommunen, in den Bundesländern –, und was wir auch seitens des Bundes dafür tun können.