Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey,

bei der Aussprache zur Regierungserklärung zu den Themen Familien, Senioren, Frauen und Jugend vor dem Deutschen Bundestag am 22. März 2018 in Berlin: 

  • Bulletin 33-5
  • 22. März 2018

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Liebe Gäste!

Es ist eine Ehre für mich, heute zum ersten Mal im Deutschen Bundestag sprechen zu dürfen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, mit meiner Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks, mit meinem Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Zierke und mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Als ich mich in der vergangenen Woche als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln verabschiedet habe, haben mir die Neuköllnerinnen und Neuköllner gesagt: "Bitte vergessen Sie uns nicht." Ich habe das versprochen, und ich will es auch beherzigen.

Seit einer Woche bin ich nun Bundesministerin und freue mich darauf, Dinge auf nationaler Ebene bewegen zu können. Besonders wichtig ist mir dabei die frühkindliche Bildung, für die in den nächsten Jahren 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel zusätzlich zur Verfügung stehen.

Ich habe großen Respekt vor dem, was in den Kitas und in der Kindertagespflege jeden Tag geleistet wird. Die Kinder kommen aus den unterschiedlichsten Familien mit den unterschiedlichsten Hintergründen. Aber eines ist sicher: Eine gute Kinderbetreuung kann jedem Kind einen guten Start geben. Gute frühkindliche Bildung schafft damit die Grundlagen für Chancengleichheit, und gute frühkindliche Bildung muss allen Kindern in Deutschland zugutekommen, egal ob sie in einem armen oder in einem reichen Elternhaus geboren sind.

Gute frühkindliche Bildung erfordert aber auch Qualität. Deshalb werde ich schon bald in enger Abstimmung mit den Ländern ein Gesetz für mehr Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege vorlegen und auf den Weg bringen. Der Bund wird sich zum ersten Mal dauerhaft und verlässlich an der Verbesserung der Kitaqualität vor Ort beteiligen. Jedes Bundesland hat unterschiedliche Bedarfslagen bei der Verbesserung der Kitaqualität. Darauf wollen wir eingehen und mit jedem Land gezielt vereinbaren, wie es seine Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege stärken kann, zum Beispiel mit mehr Fachkräften, mehr Zeit für Kitaleitungen oder einem besseren Betreuungsschlüssel.

Wir werden Eltern auch bei den Kitagebühren entlasten. Wichtig ist, dass es nicht heißt: entweder weniger Gebühren oder bessere Qualität. Die Eltern wollen beides, und beides wollen wir unterstützen.

Nach der Kita muss es weitergehen. In enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium werde ich mich starkmachen für den Ausbau des Ganztagsschulbetriebs in Deutschland. Dabei geht es nicht nur um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch ganz konkret darum, Kindern mehr Chancen auf dem Weg zum Schulabschluss zu ermöglichen.

Wir stärken die Kinder, und wir stärken die Familien. Wir werden das Kindergeld erhöhen. Das ist gut, aber es reicht nicht. Deshalb erhöhen wir auch den Kinderzuschlag. Es gibt mehr Geld für Eltern mit kleinen Einkommen und für Alleinerziehende.

Mit dem erweiterten Kinderzuschlag kommen viele Familien, die wenig Geld haben, besser über die Runden. Wir werden damit mindestens 500.000 Kinder erreichen. Dazu kommt der Ausbau des Bildungs- und Teilhabepaketes, der Tausenden Kindern überall im Land ganz konkret zugutekommt.

Der beste Schutz vor Armut allerdings ist gute Arbeit, und der beste Schutz vor Kinderarmut ist, wenn Eltern arbeiten können. Aber wenn alles, was jemand mehr verdient, direkt vom Kinderzuschlag abgezogen wird, dann lohnt sich Arbeit nicht. Deshalb wollen wir den neuen Kinderzuschlag so gestalten, dass von jedem Euro Mehrverdienst spürbar etwas bei der Familie bleibt. Arbeit soll sich lohnen, und dafür müssen wir etwas tun.

Wann brauchen Menschen eigentlich am ehesten Begleitung und Unterstützung? In der Kindheit und im Alter, an den beiden Enden des Lebens. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Familien stärken. Familien kümmern sich um ihre Kinder und ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Dies verdient Anerkennung und Wertschätzung.

Wir brauchen aber auch mehr Menschen in den sorgenden Berufen. Allein in Berlin stehen etwa 10.000 Kitaplätze leer, weil nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher da sind, und das, obwohl die Plätze dringend benötigt werden. Wenn wir mehr Erzieherinnen und Erzieher wollen, dann müssen wir den Beruf attraktiver machen: mit besserer Aus- und Fortbildung, besseren Arbeitsbedingungen und – das habe ich vor Ort immer wieder erfahren – besserer Bezahlung. Das gilt für alle sozialen Berufe, bis hin zur Altenpflege.

In Deutschland arbeiten 5,7 Millionen Menschen in den sozialen Berufen. Das ist fast ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 80 Prozent davon sind Frauen. Die Aufwertung der sorgenden Berufe ist deshalb auch eine Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Schulgeld für Sozial- und Gesundheitsberufe endlich abzuschaffen. Mit dem Pflegeberufegesetz haben wir in der Pflegeausbildung das Schulgeld abgeschafft und eine angemessene Ausbildungsvergütung festgeschrieben. Das Sofortprogramm "Pflege" und die konzertierte Aktion bieten gute Möglichkeiten, den Pflegeberuf weiter aufzuwerten. Ich erwarte, dass wir dabei gut mit dem Gesundheitsministerium und auch mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales zusammenarbeiten – für die pflegebedürftigen Menschen und für die Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten.

Als Frauenministerin werde ich mich in den nächsten Jahren auch dafür stark machen, Frauen vor Gewalt zu schützen und echte Gleichstellung immer wieder einzufordern. Wir werden einen Aktionsplan auflegen, und wir haben die Chance, die Frauenhäuser, die Zufluchtswohnungen und die ambulanten Angebote gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dauerhaft zu sichern.

Wir werden Kinder besser vor Gewalt und Missbrauch schützen. Die Kinder- und Jugendhilfe muss dafür weiterentwickelt werden.

Wir werden die Kinderrechte als Kindergrundrecht im Grundgesetz festschreiben. Das ist ein wichtiges Signal für viele Engagierte der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort und sehr notwendig.

Wir wollen den Jugendmedienschutz auf die Höhe der Digitalisierung bringen, damit Kinder auch in der digitalen Welt geschützt sind.

Mir ist wichtig, dass wir eine Gesellschaft gestalten, die einen starken, handlungsfähigen und sorgenden Staat beinhaltet, aber auch das Engagement und den Beitrag eines jeden Einzelnen anerkennt und fördert. All diejenigen, die sich ehrenamtlich für ein gutes Zusammenleben engagieren und sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, verdienen unsere Wertschätzung, unseren Dank und unsere Unterstützung.

Das Bundesfamilienministerium hat in den letzten Jahren 47.000 ehrenamtliche Patenschaften zwischen Einheimischen und Geflüchteten angestoßen. Ich finde, Patenschaften sollen allen Menschen zugutekommen.

Integration geht am besten durch Normalität. Das habe ich als Bürgermeisterin einer Großstadt mit über 330.000 Menschen, 150 Nationen und 80 Religionsgemeinschaften vor Ort gelernt: Integration geht am besten durch Normalität. Deshalb werde ich das Bundesprogramm "Menschen stärken Menschen" ausweiten und für alle öffnen, die Patenschaften und Unterstützung brauchen, egal ob sie gebürtige Deutsche, Geflüchtete oder Menschen mit Migrationsgeschichte sind.

Als Ministerin werde ich mich für alle einsetzen: für Frauen und Männer, für die Ostdeutschen und die Westdeutschen, für diejenigen, die in ländlichen Regionen leben, und für diejenigen, die aus der Stadt kommen, für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, für die Älteren, die Pflege und Unterstützung brauchen, und für die Seniorinnen und Senioren, die aktiv sind und unverzichtbar: für ihre Enkelkinder oder ihren Verein, als Lesepaten und Helden des Alltags.

Diesen Alltag ganz konkret vor Ort zu verbessern und dazu von der Bundesebene bis auf die lokale Ebene tatsächlich wirksam zu sein, ist mein Anspruch an die kommenden Jahre, die wir hier gemeinsam gestalten werden.

Ich will mit den Worten von Theodore Roosevelt schließen, der im Alter von 42 Jahren zum jüngsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wurde und 1906 den Friedensnobelpreis erhielt. Er sagte das schöne Wort: "Tu, was du kannst, mit dem, was du hast, wo immer du bist."

Ich glaube, wir können mit dem, was wir haben, eine Menge tun. Als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend will ich gerne meinen Beitrag dazu leisten. Auf gute Zusammenarbeit.

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