zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag am 25. November 2015 in Berlin:
- Bulletin 152-3
- 25. November 2015
Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich danke insbesondere den Berichterstattern für eine sehr vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Das war in diesem Jahr wie in den vergangenen Jahren ausgesprochen angenehm zu erleben.
Ich möchte an dieser Stelle auch ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, insbesondere dem Bundestagspräsidenten, danken, nämlich dafür, dass vor zwei Wochen der 60. Geburtstag der Bundeswehr hier so klasse gefeiert worden ist. Wir haben am 11. November einen Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag erlebt. Wir haben eine tolle Debatte am nächsten Tag hier im Hohen Hause gehabt. Das waren ganz besondere Momente, nämlich Momente des Innehaltens auch in dieser turbulenten Zeit, Momente der Aufmerksamkeit, Momente der Wertschätzung. Das hat den Menschen in der Bundeswehr richtig gutgetan. Das kann ich Ihnen nach dem sagen, was ich auch an Feedback bekommen habe. Ich glaube, das hatten sie auch verdient.
Die Glückwünsche zu unserem 60. Geburtstag waren kaum verklungen, und die Fackeln zum Großen Zapfenstreich waren kaum erloschen, da haben uns diese grauenhaften Bilder aus Paris erreicht: unschuldige Menschen, die von kaltblütigen Terroristen willkürlich hingerichtet werden: beim Konzert, im Café, auf der Straße, mitten im Alltag, mitten in Frankreich, mitten in Europa. Wir alle spüren in diesen Tagen – das zeigen auch die Debatten in diesem Hohen Hause –, dass diese niederträchtigen Anschläge nicht nur Frankreich gegolten haben, sondern insbesondere uns allen. Unsere offene Gesellschaft, unser Wertesystem und unsere Überzeugungen, das sollte im Kern getroffen werden.
Deshalb sage ich auch ganz unmissverständlich: Wir stehen an der Seite Frankreichs, und zwar nicht nur in der Trauer um die Toten – die beweinen wir gemeinsam mit Frankreich –, sondern vor allem in der Entschlossenheit, den Terror zu bekämpfen. Das ist unsere ganz klare Botschaft.
Frankreich hat zum ersten Mal die Beistandsklausel des Artikels 42 Absatz sieben des Vertrags über die EU aktiviert, die alle Mitgliedstaaten dann, wenn ein Mitgliedstaat von außen angegriffen wird, zur Hilfe verpflichtet. Deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um unseren französischen Verbündeten und Freunden nach diesem Angriff unsere Unterstützung zuzusichern.
Der Artikel 42 Absatz sieben ist ein ganz starkes politisches Signal. Er hat eine starke Bindungswirkung, so wie der Artikel fünf des NATO-Vertrags, aber er hat einen viel breiteren Instrumentenkasten, aus dem man sich bedienen kann. Das heißt, wir müssen auch darauf achten – das tun wir in diesen Tagen –, dass ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Kampf gegen den Terror nötig ist und dass insbesondere auch sämtliche Ressorts der Bundesregierung gefragt sind.
Frankreich erwartet Hilfe im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“. Aber es erwartet auch Entlastung. Ich werde nicht vergessen, wie eindringlich mein Kollege Jean-Yves Le Drian im Ministerrat uns um Hilfe gebeten hat und wortwörtlich gesagt hat: Frankreich kann das alles nicht mehr alleine tragen. – Und wir wollen helfen. Ich glaube, es zeigt sich in diesen Tagen sehr deutlich, wie sinnvoll unsere Entscheidung vor etwas mehr als einem Jahr war, im Nordirak die Verantwortung zu übernehmen, die Peschmerga auszurüsten und auszubilden; denn es ist ihnen gelungen, den sogenannten „Islamischen Staat“ nicht nur zu stoppen, sondern ihn zurückzuschlagen. In diesen Tagen haben sie die Stadt Sindschar wiedererobert. Ja, es bedurfte natürlich des Mutes der Peschmerga und der Standfestigkeit und auch des Willens, ihre Heimat zu verteidigen. Aber es bedurfte eben auch unserer Ausrüstung und unserer Ausbildung. Das war ein wichtiger Etappensieg bis hierher, und wir müssen ganz beharrlich diesen Weg verlässlich mit den Kurden auch weitergehen.
Der sogenannte „Islamische Staat“ – ja, wir müssen ihn bekämpfen. Viele Rednerinnen und Redner haben dies gesagt. Wir müssen aber auch stabilisieren, und wir müssen vor allem diejenigen stark machen, die Beute des „Islamischen Staates“ geworden sind. Im Haushalt 2016 haben wir einen Ertüchtigungstitel über 100 Millionen Euro eingerichtet. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt können wir ihn in Anspruch nehmen für Ausstattung, für Stabilisierung, für Staatsaufbau. Alleine für den Irak sind da rund 24 Millionen Euro geplant. Denn wir wissen, auch wenn militärische Mittel im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ unumgänglich sind, die wahre Bewährungsprobe kommt erst nach diesem Kampf. Die kommt nämlich in der Zeit, wenn Städte oder Gebiete zurückerobert worden sind. Dann müssen wir in die Stabilisierung dieser Regionen investieren. Dann müssen wir in den Aufbau und vor allen Dingen in die Versöhnung investieren.
Wir haben ja in den vielen Lehren, die wir in den vergangenen Jahren auch in Afghanistan gezogen haben, gelernt, dass die Zeit nach dem Kampf die entscheidende ist für die Nachhaltigkeit des Erfolges und dass wir da die Wurzeln legen für ein friedliches Zusammenleben. Da hinein muss investiert werden.
Deshalb zieht sich dieser Krisenbogen nicht nur von Afghanistan über das Gebiet zwischen Euphrat und Tigris, sondern bis nach Westafrika hinein. Auch das ist in mehreren Beiträgen angeklungen. Wir werden deshalb auch unsere Präsenz in Afrika ausweiten. In Mali, einem Land, das noch stabil ist, das mit den Terroristen ringt, die alles tun, um die Stabilität des Landes zu erschüttern und es in seiner Gesamtheit zu zerstören, wird eine dauerhafte Befriedung nur wachsen, wenn die Aussöhnung zwischen den Tuareg, den Rebellen und der Regierung – wenigstens denjenigen, die dem Friedensvertrag zugestimmt haben – tatsächlich eine Besserung für die Menschen in dem Land mit sich bringt und natürlich wenn die Sicherheitsstrukturen in Mali gefestigt werden.
Für den Friedensprozess ist die VN-geführte Mission MINUSMA ein unverzichtbarer Rahmen, der aber – wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen – so ausgestattet sein muss, dass MINUSMA seine Funktion des Begleitens des Friedensvertrages tatsächlich ausüben kann. Die Ausstattung der VN-geführten Mission ist in ganz vielen verschiedenen Beiträgen hier Dauerthema gewesen. Wir wollen substanziell zu MINUSMA beitragen, auch um unserer gewachsenen Verantwortung gerecht zu werden.
Das ist auch der Leitgedanke für die Grundhaltung, aus der heraus wir in der letzten Woche im Kabinett die Verlängerung des Resolute-Support-Mandates in Afghanistan beschlossen haben. Wir müssen auch dem afghanischen Volk zeigen, dass wir an seiner Seite stehen; denn es ist ein langer beschwerlicher Weg, gerade für die afghanische Regierung und die Sicherheitskräfte, bis sie die Sicherheit in Afghanistan tatsächlich selber tragen können. Kunduz hat mehr als deutlich gezeigt, wie schwer der Weg ist und wie sehr sie noch auf unseren Rat und unsere Unterstützung angewiesen sind, und wir müssen unsere Lehren aus Kunduz ziehen.
Ich finde aber vor allem wichtig, dass wir nach diesen vergangenen anderthalb Jahren Resolute Support Mission wegkommen von dieser monatsweisen Betrachtung des Mandats und davon, ununterbrochen auf Rückzugspläne gepolt zu sein; vielmehr müssen wir unsere Haltung in Afghanistan ändern und viel stärker deutlich machen, dass wir eher in Jahren der Präsenz in Afghanistan denken, damit wir aufbauen, damit wir nach vorne denken. Es geht also darum, dass wir dieses Mandat tatsächlich auch mit Leben erfüllen und nicht permanent über den Rückzug diskutieren. Denn damit senden wir vor allem der afghanischen Bevölkerung das klare Signal, dass wir Zutrauen in die Zukunft Afghanistans haben, dass wir verlässlich sind und dass wir an ihrer Seite bleiben, bis Afghanistan es geschafft hat, selbst Stabilität herzustellen. Deswegen müssen wir länger dort bleiben.
Wir haben uns deshalb am Montag mit 21 Verbündeten und Partnern zusammengesetzt. Es war beeindruckend zu erleben, wie sehr unsere Partner im Norden Afghanistans mit uns in diesem Grundansatz übereinstimmen, über lange Fristen zu diskutieren und nicht monatsweise, und wie sehr sie uns ihre Unterstützung zugesichert haben.
Als ich hier Anfang September bei der ersten Lesung dieses Haushaltes vor Ihnen stand, da standen wir alle noch unter dem starken Eindruck des Flüchtlingsthemas, das im Augenblick noch genauso bedeutend ist, wie es damals war, aber heute überlagert wird von der Diskussion – auch diese ist wichtig – über die Bekämpfung des Terrors. Ich möchte hier nur berichten, dass uns als Bundeswehr diese Aufgabe nach wie vor enorm fordert, in der Amtshilfe und mittlerweile unverzichtbar.
Wir haben inzwischen mit der Bundeswehr über 35.000 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge und Asylsuchende geschaffen. Das Verteidigungsministerium hat im Bundeskabinett die Verantwortung für das Thema Unterbringung übernommen. Und wir haben uns darauf eingerichtet, langfristig zu helfen: mit Personal und mit unserer geballten Erfahrung in Führung und Organisation. Das heißt, dass wir aktuell mit deutlich mehr als doppelt so vielen Soldatinnen und Soldaten, fast dreimal so vielen Soldatinnen und Soldaten, wie wir im Auslandseinsatz haben, per Amtshilfe in der Flüchtlingshilfe gebunden sind.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde es beeindruckend, mit welchem Elan und mit wie viel Herz die Soldatinnen und Soldaten sich da engagieren. Und das wird wahrgenommen. Es wird wahrgenommen von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, von den Landesinnenministern, von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten, aber auch vom Deutschen Roten Kreuz, vom THW, von den Flüchtlingsinitiativen. Sie sind voll des Lobes über die Bundeswehr. Ich höre das immer mit ganz großer Freude und mit Stolz. Ich glaube, wir können uns diesem großen Lob auch anschließen.
Das Bild, das ich eben gezeichnet habe, ist natürlich, der Kürze der Zeit geschuldet, noch unvollständig. Aber all das würdigt auch die Bevölkerung. Wir haben eine aktuelle repräsentative Umfrage in der Bevölkerung durch unser Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr – Sie kennen es; kurz ZMSBw –, durchgeführt, die zeigt, dass inzwischen jeder Zweite in Deutschland für steigende Verteidigungsausgaben ist: 51 Prozent. Das ist der höchste Wert, der je gemessen worden ist. Im letzten Jahr lag er noch bei 32 Prozent und im Jahr 2013 nur bei 19 Prozent. Was sagt uns das?
Es sagt uns – bitter genug –, dass die Menschen inzwischen natürlich um den Ernst der Lage wissen.
Es sagt uns zweitens aber auch, dass Vertrauen in die Bundeswehr herrscht und dass die Bundeswehr das vor allem durch ihre persönliche Leistung – ich betone: persönliche Leistung – rechtfertigt.
Es zeigt aber auch, dass die Menschen wahrnehmen, dass die Truppe Aufholbedarf hat bei Material und Ausrüstung, dass in Sicherheit investiert werden muss, wenn man sie in Krisensituationen sicherstellen will.
Dafür steht auch dieser Haushalt 2016. Es ist ein guter Verteidigungshaushalt; denn er beschreibt die notwendige, so lang ersehnte Trendwende nach vielen Jahren der Schrumpfkur. Die 34,3 Milliarden Euro erlauben es uns, den Pfad der Modernisierung der Bundeswehr, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, weiterzugehen. Deshalb bitte ich Sie dafür um Zustimmung.