offizieller besuch des bundeskanzlers in der volksrepublik polen vom 9. bis 14. november 1989

  • Bulletin 128-89
  • 16. November 1989

gemeinsame pressekonferenz in warschau

bundeskanzler dr. helmut kohl gab zum abschluss
seines offiziellen besuchs in der volksrepublik polen
auf einer gemeinsamen pressekonferenz mit
ministerpraesident tadeusz mazowiecki am 14. november 1989
im gebaeude des ministerrates in warschau in einer
erklaerung folgende bewertung seines besuchs:

1.
herr ministerpraesident,
meine damen und herren!

lassen sie mich mit worten des dankes beginnen:
- dank ihnen, herr ministerpraesident, fuer die einladung,
ihr land an einem entscheidenden wendepunkt seiner
geschichte und zu einer zeit der entscheidungen in ganz
europa zu besuchen,

- dank an staatspraesident jaruzelski, der mir durch sein
einverstaendnis mit einer kurzfristigen verschiebung
unseres gespraeches ermoeglicht hat, meinen besuch fuer einen
tag zu unterbrechen und angesichts der
lageentwicklung zu hause das dort notwendige zu tun,

- dank auch an alle mitarbeiter des polnischen protokolls,
die diesen besuch mit nicht einfachen programmpunkten
und mit wiederholten aenderungen hervorragend bewaeltigt
haben,

- dank schliesslich fuer die grossartige gastfreundschaft,
die meiner delegation und mir in diesen tagen hier in polen
erwiesen worden ist!

2.
die ereignisse der letzten woche in der ddr, insbesondere
in berlin, haben die bedeutung meines besuches gerade in
diesen tagen und den stellenwert polens in unserer politik
gegenueber unseren oestlichen nachbarn keineswegs
vermindert, im gegenteil:

- ohne den zehnjaehrigen kampf der "solidaritaet" fuer
reformen in polen waeren die jetzigen entwicklungen in der
ddr unmoeglich gewesen. anders gesagt: 1980, auf der
danziger lenin-werft, ging es um ziele, die auch die
deutschen betreffen, um freiheit, um menschenwuerde,
um menschenrechte, um selbst-bestimmung.

- und genauso gilt: ohne erfolg der reformen in polen wird
auch die umgestaltung in anderen laendern mittel- und
osteuropas, nicht zuletzt in der ddr, in schwierigkeiten
geraten. hierueber gibt es im kreis der westlichen
staats- und regierungschefs keine unterschiedliche
einschaetzung. ich habe noch am freitag und samstag
mit vielen von ihnen telefoniert, sie haben es mir erneut
bestaetigt.

3.
gerade deshalb ist es fuer mich so wichtig, als erster
regierungschef eines landes der europaeischen gemeinschaft,
der polen nach amtsantritt seiner neuen regierung
besucht, diese zentrale botschaft nicht nur von uns, sondern
vom westen insgesamt mitzubringen:

- wir ermutigen polen auf seinem wege!

- europa braucht ein freies und stabiles polen.

- dies gilt um so mehr, als polen heute tiefgreifende
reformen durchlebt: von zentraler planwirtschaft zur
marktwirtschaft, von staatlicher lenkung zur privaten
initiative.

so soll mein besuch ein zeichen der solidaritaet und der
ermutigung auch fuer alle polen sein:

- sie gehen ihren schwierigen weg nicht allein!

- sie koennen sich auf ihre freunde in der bundesrepublik
deutschland und im westen verlassen!

4.
natuerlich weiss jeder, dass es dabei mit worten nicht getan
ist: gefragt sind taten. wir sind dazu bereit!
wir sind insbesondere bereit, sofort zu helfen: wir machen
die heutigen zusagen nicht abhaengig

- von einem anpassungsprogramm polens mit dem
internationalen waehrungsfonds oder

- von weiteren umschuldungen im pariser club.

natuerlich muss beides jetzt so schnell wie moeglich erreicht
werden. wir unterstuetzen diese bemuehungen
nachdruecklich. ich darf daran erinnern, dass wir in allen
diesen entscheidungen massgeblich einbezogen sein werden:

- beim beistandskredit des internationalen
waehrungsfonds,

- beim weltbankkredit und

- bei den umschuldungsvereinbarungen im pariser club:
polen iv und polen v.

dies gilt auch fuer alle massnahmen der gruppe 24 bei der
europaeischen kommission.

schwerpunkte unseres hilfsprogramms sind
- hermes-exportbuergschaften und
- unsere beteiligung an einem international abgestimmten
programm zur stabilisierung der polnischen waehrung.

ferner regeln wir abschliessend den 1-milliarden-kredit aus
dem jahre 1975. polen braucht fuer diese abschliessende
regelung keinerlei devisen mehr aufzuwenden.
zusaetzlich werden wir, nachdem ein investitionsschutzvertrag
dafuer die tuer geoeffnet hat, kapitalanlagen in polen
garantieren. damit oeffnen wir den weg fuer umfangreiche
privatinitiativen zur wirtschaftlichen wiedergesundung
polens.
bei alledem gilt: qualitaet vor quantitaet, das heisst,
entscheidend ist jetzt: wie gut ist das projekt. ausserdem hat
das bundeskabinett gerade beschlossen, die paketgebuehren
nach polen fuer sechs monate zu halbieren.
ich glaube, dieses paket von hilfsmassnahmen, das ich
ministerpraesident mazowiecki erlaeutert und zugesagt habe,
kann sich im internationalen vergleich sehen lassen.
5.
nicht minder gewichtig sind die weiteren abkommen, die am
vergangenen freitag hier in warschau unterzeichnet
worden sind. ich nenne nur die wichtigsten themen:
jugendaustausch, kulturinstitute, umweltschutz,
wissenschaftlichtechnische zusammenarbeit, wiederaufnahme des
rechtsverkehrs in zivil- und strafsachen, errichtung von
generalkonsulaten in krakau und hamburg, und konsultationen
der aussenminister.
heute nun haben ministerpraesident mazowiecki und ich eine
gemeinsame erklaerung unterzeichnet - ein dokument zur
umfassenden regelung unserer beziehungen auf allen
gebieten, wie wir es in dieser form noch mit keinem
anderen land abgeschlossen haben.
meine damen und herren, vor ihnen liegt das kursbuch der
deutsch-polnischen zusammenarbeit an der schwelle zum
neuen jahrtausend.
besonders hervorheben moechte ich, dass dieses dokument
auch die moeglichkeit unserer landsleute verbuergt, ihre
kulturelle identitaet zu wahren und zu entfalten. dies war
eine ueberfaellige regelung.
den weg dafuer hat die von ihnen, herr ministerpraesident,
bereits in ihrer regierungserklaerung vollzogene wende in
der polnischen nationalitaetenpolitik freigemacht.
dafuer moechte ich ihnen an dieser stelle erneut herzlich
danken.

6.
aber die fuelle der abgeschlossenen vertraege und
vereinbarungen war nur die eine seite meines besuchs.
die andere, viel ernstere seite hat mit dem zu tun, was die
gemeinsame erklaerung die besondere historisch-moralische
dimension der beziehungen zwischen deutschen und
polen nennt.
vor 50 jahren begann der zweite weltkrieg. polen wurde
das erste opfer der verbrecherischen aggression hitlers. so
war mein besuch ernstem gedenken gewidmet.
in auschwitz ist das dunkelste, das grausamste kapitel der
deutschen geschichte geschrieben worden. dort ist den
angehoerigen vieler voelker und nationen, und insbesondere
den juden, in deutschem namen unsagbares leid zugefuegt
worden. das verbrechen dieses voelkermords war in seiner
kalten, unmenschlichen planung und in seiner toedlichen
wirksamkeit in der geschichte der menschheit einmalig.
mit den kraenzen, die ich dort und an den anderen
gedenkstaetten meines besuchsprogramms niedergelegt habe, wollte
ich alle opfer der kriege und der gewaltherrschaft ehren.

7.
aber nicht weit von auschwitz war auch der ort, an dem sich
in finsterster zeit das andere, das bessere deutschland
manifestierte: ich spreche vom widerstand gegen hitler,
vom kreisauer kreis.
es war fuer mich ein politisch wie persoenlich bewegendes
erlebnis, in kreisau mit ihnen, herr ministerpraesident, einen
markstein der aussoehnung zu setzen und damit das
politische vermaechtnis unseres ersten bundeskanzlers konrad
adenauer weiterzufuehren.
auch dafuer meinen tiefempfundenen dank.

8.
mein letztes wort ist die herzliche einladung an sie, herr
ministerpraesident, unser gespraech und unsere
zusammenarbeit im naechsten jahr in der bundesrepublik
deutschland fortzusetzen.
wir freuen uns auf ihren besuch!


Beitrag teilen