offizieller besuch des bundeskanzlers in der sowjetunion vom 24. bis 27. oktober 1988

  • Bulletin 141-88
  • 1. November 1988

erklaerung vor der presse in moskau

bundeskanzler dr. helmut kohl gab auf einer
internationalen pressekonferenz in moskau am 26. oktober 1988
folgende einleitende erklaerung ab:

meine damen und herren!

mein offizieller besuch in der sowjetunion bedeutet in
den worten von generalsekretaer gorbatschow gleich nach
unserer ersten begegnung: das eis ist gebrochen. ich
mache mir diese formulierung und diese worte gerne zu
eigen.
generalsekretaer gorbatschow und ich haben von anfang
an diesen besuch und den gegenbesuch, zu dem wir
generalsekretaer gorbatschow in der ersten haelfte des
naechsten jahres in der bundesrepublik deutschland erwarten,
als eine einheit angesehen. so war es auch unsere
gemeinsame absicht, uns bei diesen gespraechen jetzt und heute
in moskau auf sehr konkrete projekte der zusammenarbeit zu
konzentrieren und einen ersten ausfuehrlichen
meinungsaustausch ueber die zentralen fragen der beiderseitigen
beziehungen und der europaeischen und der internationalen
politik zu fuehren.
auf der grundlage der ergebnisse hier in moskau und der
jetzt folgenden diskussion soll bis zum gegenbesuch
in bonn ein gemeinsames dokument erarbeitet werden,
das auf den bisherigen erfahrungen der beziehungen
aufbauen und perspektiven fuer die zusammenarbeit
aufweisen wird.
fuer heute kann ich feststellen, dass wir im buch der
deutschsowjetischen geschichte nicht nur eine neue seite
aufgeschlagen haben, sondern dass wir gemeinsam versuchen,
ein neues kapitel, wie wir hoffen, mit vielen neuen seiten
zu beginnen.
wir wollen gemeinsames vertrauen und umfassenden
dialog und zusammenarbeit auf allen ebenen. wir sind dabei
zugleich realistisch und optimistisch an die gemeinsame
aufgabe gegangen
- realistisch hinsichtlich der weiterbestehenden
unterschiede im grundsaetzlichen, die wir nicht verschweigen
wollen und auch in zukunft nicht verschweigen werden,
- optimistisch hinsichtlich der chancen, die sich nach
unserer uebereinstimmenden wertung gerade jetzt und in
diesem geschichtlichen zeitabschnitt bieten, in unseren
beziehungen an die guten seiten der langen und
gemeinsamen geschichte anzuknuepfen, diese zusammenarbeit
zukunftsgewandt zu gestalten und unsere beziehungen
auf allen gebieten durch konkrete fortschritte auf ein
neues niveau zu heben.
unser ziel ist und bleibt, zwischen der bundesrepublik
deutschland und der sowjetunion das fundament des
vertrauens zu verbreitern und darauf einen zustand guter
nachbarschaft dauerhaft zu begruenden.
das gespraechsprogramm dieser moskauer tage war von
einer beachtlichen dichte. neben den vielen gespraechen,
die meine kabinettskollegen hier fuehrten, habe ich selbst
mit generalsekretaer gorbatschow rund zehn stunden unter
vier augen und im delegationskreis gesprochen.
wir haben in einem freundschaftlichen geist und in einem
ausserordentlich offenen gespraechsklima die themen
abgesteckt - von den geschichtlichen grundlagen bis zu
den kuenftigen perspektiven unserer beziehungen und der
entwicklung in europa, und zwar sowohl die kulturelle
dimension europas wie fortschritte im helsinki-prozess,
wie auch in der westeuropaeischen integration.
wir haben gesprochen ueber die grossen internationalen
fragen, insbesondere ueber abruestung und ruestungskontrolle,
aber auch ueber die zunehmend bedeutsame nord-sued-
problematik.
die herren bundesminister haben mit ihren sowjetischen
partnern eine ungewoehnlich umfangreiche agenda
behandelt. die beiden aussenminister haben ihre intensiven
konsultationen ueber mittel und wege fortgesetzt, das wiener
ksze-folgetreffen bis mitte november zu einem substantiellen
abschluss zu bringen, zu dem selbstverstaendlich aus
unserer sicht das mandat fuer eine konferenz ueber
konventionelle stabilitaet in ganz europa gehoert. diese
verhandlungen sollten nach dem willen beider seiten, wenn
irgend moeglich noch in diesem jahr beginnen.
von deutscher seite wurde die absicht bekraeftigt, nach
menschenrechtskonferenzen in paris und kopenhagen
auch eine menschenrechtskonferenz in moskau
mitzutragen, wenn diese dem von den vorangegangenen treffen
gesetzten standard folgt und wenn weitere inhaltliche
voraussetzungen geklaert werden.
in diesem zusammenhang betonte die sowjetische seite,
sie werde bis jahresende alle personen entlassen, die vom
westen als politische haeftlinge angesehen werden.
fuer den vorschlag eines gipfeltreffens der staats- und
regierungschefs unter teilnahme der usa und kanadas
zeigte sich unsere seite offen. eine solche gipfelkonferenz
bedarf sehr gruendlicher vorbereitung und einer
verstaendigung ueber themen und zielsetzungen. dazu erwarten
wir eine erlaeuterung der sowjetischen vorschlaege ebenso wie
zu dem angekuendigten zentrum zur verminderung von
kriegsgefahr.
lassen sie mich, meine damen und herren, an dieser stelle
hervorheben, dass mit bundesminister scholz zum ersten
mal ein verteidigungsminister der bundesrepublik
deutschland moskau besucht. ich gehe davon aus, dass
generalsekretaer gorbatschow den sowjetischen verteidigungsminister
jasow im naechsten jahr in seiner delegation beim
besuch bonns mit einschliessen wird. gleichzeitig wurde
vereinbart, dass die im letzten und im vorletzten jahr in
moskau gefuehrten gespraeche zwischen deutschen und
sowjetischen offizieren offiziell fortgefuehrt werden.
auch die beiden verteidigungsminister haben den fragen
der konventionellen ungleichgewichte in europa ihre
besondere aufmerksamkeit gewidmet. sie waren sich einig,
auf dem wege der abruestung und ruestungskontrolle
bestehende asymmetrien zu beseitigen.
meine damen und herren, die gestern unterzeichneten
vertraege und abkommen und die abgestimmten
besuchsergebnisse - ein entsprechendes papier wird ihnen im
anschluss an diese pressekonferenz ueberreicht, dem sie
noch viele details entnehmen koennen - spiegeln die
ausserordentliche themenpalette im deutsch-sowjetischen
verhaeltnis wider (s. s. 1274 ff.).
ich will in der kuerze der zeit nur einige wenige punkte
hervorheben:
angesichts grenzueberschreitender gefaehrdung unserer
umwelt ist engere zusammenarbeit im umweltschutz
das gebot der stunde. unsere bilateralen vereinbarungen
werden neue wege der kooperation bei der reinhaltung
von luft, von boden und wasser eroeffnen, die allen
europaeischen nachbarn zugute kommen.
wir wollen auch die gegenseitigen erfahrungen nutzen, um
den sicherheitsstandard der kernkraftwerke zu erhoehen.
mit dem weltraumabkommen oeffnen wir buchstaeblich
die tuer fuer eine neue dimension der zusammenarbeit. die
bundesrepublik deutschland ist auf diesem gebiet
angesichts ihres hochentwickelten forschungspotentials ein
besonders qualifizierter partner. wir freuen uns auf den
mitflug eines wissenschaftsastronauten in einer
sowjetischen raummission.
mit der vereinbarung ueber eine engere kooperation im
bereich der landwirtschaft und nahrungsmittelproduktion
werden wir einem schwerpunkt des sowjetischen
reformprogramms rechnung tragen und ihn unterstuetzen.
mit der vereinbarung ueber die verhuetung von
zwischenfaellen ausserhalb der jeweiligen hoheitsgewaesser
festigen wir den zustand guter nachbarschaft, insbesondere
im bereich der ostsee.
und nicht zuletzt oeffnen wir mit dem
zweijahresprogramm zu unserem kulturabkommen 1973 ein
breites feld des austauschs und der zusammenarbeit. ueber
den austausch von kulturinstituten wird verhandelt. ich
will noch einmal unser besonderes interesse als
bundesrepublik deutschland an einer solchen institution
hier in moskau zum ausdruck bringen.
wir meinen, die zeit ist reif, dass beide voelker, die
russen und die deutschen, damit sowohl ihrer grossartigen
kulturellen tradition als auch ihrem unverwechselbaren
beitrag zum gemeinsamen kulturellen erbe europas ein neues
profil geben.
meine damen und herren, im wirtschaftsbereich lag
der schwerpunkt der abschluesse bei unseren
privatunternehmungen und bei ihren sowjetischen partnern.
ich betrachte die rund 30 abschluesse nicht als irgendein
beiprogramm zu diesem besuch. ich sehe sie vielmehr als
eine zentrale aussage darueber an, was die wirtschaft der
bundesrepublik deutschland in bewaehrten und neuen formen
der kooperation zur entwicklung der sowjetischen
volkswirtschaft beitragen kann und will.
ich will in diesem zusammenhang ausdruecklich das
intensive gespraech wuerdigen, das die repraesentanten der
deutschen wirtschaft heute mit dem ministerpraesidenten
fuehren konnten. nach allem - ich war selbst nicht teilnehmer
an diesem gespraech -, was ich gehoert habe, war es besonders
wichtig, dass beide seiten hier einmal erfahrungen
austauschen und auch ueber perspektiven der zukunft sprechen
konnten.
mit meinem angebot, im rahmen eines dreijahresprogramms
1989, 1990 und 1991 jaehrlich rund 1000 vor allem
junge sowjetbuerger zum studium, zur aus- und fortbildung
und zu informationsaufenthalten in die bundesrepublik
deutschland einzuladen, wollen wir das menschliche
miteinander foerdern, wollen wir die chance zum besseren
kennenlernen geben. die sowjetische seite hat diesem
vorschlag ausdruecklich zugestimmt.
generalsekretaer gorbatschow, ministerpraesident ryschkow
und ich waren uns darin einig, dass die von der sowjetunion
in gang gesetzte umgestaltung guenstige voraussetzungen
und eine vielversprechende perspektive fuer eine engere
wirtschaftliche zusammenarbeit bietet.
sichtbarer ausdruck dafuer soll das haus der deutschen
wirtschaft werden, das als gemeinschaftsunternehmen in
moskau errichtet werden soll. ich selbst verspreche mir
gerade von diesem projekt eine wichtige mittel- und
langfristige wirkung fuer die zusammenarbeit.
beim gegenbesuch von generalsekretaer gorbatschow
werden die regierungen - auch das ist vereinbart - durch
abschluss eines vertrags ueber schutz und foerderung von
investitionen insbesondere die gruendung weiterer joint
ventures ermutigen und erleichtern.
meine damen und herren, berlin ist in die unterzeichneten
abkommen, wie in die sich intensivierende zusammenarbeit
ueberhaupt, voll einbezogen. als der generalsekretaer und
ich von realismus sprachen, haben wir auch gerade darin
uebereingestimmt, dass unterschiede in grundsatzfragen
nicht den weg zu praktischen und vernuenftigen regelungen
versperren duerfen.
der generalsekretaer und ich haben vereinbart, dass die
aussenminister auf der grundlage des viermaechte-abkommens
an langfristigen und vor allem an praktikablen
loesungen arbeiten.
ein wichtiger punkt der tagesordnung, den ich mit dem
generalsekretaer und mit dem ministerpraesidenten
ausfuehrlich behandelt habe, war die entwicklung in europa. von
sowjetischer seite wurde dabei gewuerdigt, dass in der zeit
unserer eg-praesidentschaft unter dem vorsitz des kollegen
genscher die europaeische gemeinschaft und der rat fuer
gegenseitige wirtschaftshilfe einander naehergekommen
sind.
mit befriedigung wurde festgestellt, dass inzwischen
bilaterale verhandlungen zwischen der eg und der sowjetunion
aufgenommen wurden.
meine damen und herren, ich habe bei allen meinen
gespraechen - und ich weiss, dass dies der aussenminister
gleichfalls getan hat - den sowjetischen partnern deutlich
gemacht, dass die europaeische gemeinschaft auch in der
perspektive des binnenmarktes 1992 ein offener, ein
konstruktiver partner sein wird. einen neuen vorhang quer
durch europa, diesmal in gestalt einer aussengrenze der
europaeischen gemeinschaft, wird es mit uns nicht geben.
hier gibt es auch unter den mitgliedstaaten der eg - auch
das will ich betonen - keine zweierlei meinungen.
ich habe im laufe dieser gespraeche unter anderem
auch dem generalsekretaer die zielsetzung der deutsch-
franzoesischen zusammenarbeit verdeutlicht

- als vorbild fuer die moeglichkeit zweier europaeischer
nachbarvoelker, ihre erbfeindschaft zu ueberwinden und
sich eben nicht nur auf der ebene von regierungen zu
verstaendigen, sondern von volk zu volk zu versoehnen,
und

- als eine wichtige keimzelle der europaeischen einigung
und damit auch als ein motor ihrer weiteren
vervollkommnung.

praesident francois mitterrand, der im november moskau
besuchen wird, wird sicherlich diesen punkt auch aus
unserer gemeinsamen haltung weiter vertiefen.
ich will es deutlich sagen: diese enge und immer enger
werdende zusammenarbeit zwischen frankreich und der
bundesrepublik deutschland richtet sich gegen niemanden.
sie dient dem frieden und vor allem der stabilitaet in
ganz europa.
meine damen und herren, generalsekretaer gorbatschow
und ich haben mit dem felde der abruestung und der
ruestungskontrolle einen weiteren themenschwerpunkt
besprochen. ausgehend von der unterschiedlichen
buendniszugehoerigkeit, die von beiden seiten respektiert
wird, wollen wir unsere anstrengungen darauf konzentrieren,
die verhandlungen moeglichst rasch abzuschliessen und so
schritt fuer schritt den weg des vertrauens auch im bereich
der abruestung weitergehen.
sie wissen, nicht nur bei tisch und in den tischreden,
sondern auch in den vielen diskussionen haben wir mit
grossem ernst ueber die frage der teilung unseres
kontinentes und damit auch ueber die teilung unseres eigenen
vaterlandes gesprochen. wir haben darueber gesprochen,
dass es ziel unserer, der deutschen politik ist, diese teilung
mit friedlichen mitteln zu ueberwinden.
ich habe insbesondere deutlich gemacht, dass der
zusammenhalt der deutschen zu den menschlichen und zu
den politischen realitaeten unseres landes und unseres
kontinents gehoert, an dem auf dauer niemand vorbeigehen
kann. ich habe dabei noch einmal betont

- dass krieg und gewalt fuer uns kein mittel der politik sind,

- dass wir, die bundesrepublik deutschland, zu
geschlossenen vertraegen stehen,

- dass wir diese vertraege nuetzen wollen als mittel und
instrumente unserer politik und

- dass fuer uns der auftrag des grundgesetzes gilt.

mit einem satz: fuer uns ist das letzte wort der geschichte
nicht gesprochen. sie wissen, meine damen und herren,
dass in dieser frage - und der generalsekretaer hat dies ja
auch klar zum ausdruck gebracht - unsere positionen nicht
uebereinstimmen. dies ist jedoch fuer uns beide kein
hinderungsgrund, unsere beziehungen intensiv zu entwickeln
und, wo immer moeglich, positiv auszubauen.
ich habe dann - und die kollegen haben das auch getan -
noch einmal positiv gewuerdigt die jetzt gestiegene grosse
zahl von ausreisen von deutschen aus der
sowjetunion. und wir haben in diesem zusammenhang auch ueber
die frage der ausgestaltung der kulturellen und auch
religioesen rechte dieser minderheitengruppe gesprochen.
ich selbst hatte heute frueh gelegenheit, mit repraesentanten
der russlanddeutschen zu sprechen, und hatte auch eine
weitere gelegenheit, ein mich sehr bewegendes gespraech
mit einer gruppe von aussiedlern zu fuehren, die in diesen
tagen die sowjetunion verlassen und in die bundesrepublik
deutschland uebersiedeln wird.
der generalsekretaer und ich haben vereinbart, ueber unsere
heutigen gespraeche hinaus und ueber seinen gegenbesuch
hinaus in einer moeglichst engen, auch im persoenlichen
dialog gefuehrten abstimmung zu bleiben und diese
begegnungen regelmaessig fortzusetzen.
meine damen und herren, zusammenfassend will ich
sagen:
die voraussetzungen fuer die entwicklung der
deutschsowjetischen beziehungen sind gut. wir wollen die
guenstigen objektiven voraussetzungen nutzen, um diesen
beziehungen eine neue qualitaet zu geben.
wir wollen unseren politischen willen darauf konzentrieren,
dass die zeit des eises - ich verwende hier ein wort von
generalsekretaer gorbatschow - nunmehr dauerhaft
abgeloest wird von einem freundlichen klima.
ich mache mir ein weiteres wort des generalsekretaers
dabei zu eigen, ueber das wir bei unserer gestrigen
begegnung noch einmal gesprochen haben. er verwandte das
wort: wir haben in diesen tagen eine "grosse wende" in
unseren beziehungen miterlebt, und wir haben sie
gemeinsam gestaltet.
mein letztes wort jetzt hier zum abschluss dieses
statements soll sein ein wort des herzlichen dankes an die
sowjetische fuehrung fuer die gastliche und freundliche
aufnahme, die meine frau und ich und die ganze delegation
gefunden haben. wir werden bemueht sein, beim
gegenbesuch aus gleichem geist unsere gaeste zu empfangen.


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