Offizieller Besuch des Bundeskanzlers in der Russischen Föderation vom 18. bis 21. Februar 1996 - Erklärung vor der Presse in Moskau

  • Bulletin 18-96
  • 4. März 1996

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl stattete der Russischen Föderation
vom 18. bis 21. Februar 1996 einen offiziellen Besuch ab.

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gab auf der internationalen
Pressekonferenz anläßlich seines Besuchs in der
Russischen Föderation am 20. Februar 1996 in Moskau folgende
einleitende Erklärung ab:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

mein Besuch in diesen Tagen in Moskau ist die offizielle Erwiderung
des Besuchs von Präsident Jelzin in Bonn im Mai des vorvergangenen
Jahres. Zuletzt haben wir uns informell im September 1995 getroffen
und vor ein paar Wochen im Januar 1996 in Paris aus Anlaß der
Trauerfeierlichkeiten für Francois Mitterrand. Diese vielen
Begegnungen -dazu gehören auch Telefonate - zeigen den dichten
und vertrauensvollen Austausch zwischen den beiden Ländern auf
höchster Ebene. Ich will gerne vorab auch vor dem Forum der
Öffentlichkeit Rußlands sagen, daß meine Frau und ich und unsere
Delegation uns sehr bedanken für die freundschaftliche und herzliche
Aufnahme, die wir gefunden haben.

Dieser Besuch soll ein weiteres
Zeichen für die engen, guten und - ich denke, ich kann das so sagen
-herzlichen Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland sein.
Sie sind auch ein Zeichen des Vertrauens in den Reformprozeß in
Rußland. Aber ich lege auch Wert auf die Feststellung, daß dieser
Besuch sich einreiht in die intensiven Dialoge der westlichen
Staatengemeinschaft insgesamt mit Rußland. Meine amerikanischen,
französischen und britischen Gesprächspartner, meine
Amtskollegen, legen großen Wert auf einen möglichst engen Kontakt.
Sie wissen, in diesen Tagen war der französische Ministerpräsident
Juppe hier in Moskau. Ich selbst habe noch eingehend mit meinen
britischen und amerikanischen Kollegen vor meiner Reise telefoniert
und werde das auch gleich nach meiner Rückkehr wieder tun.

Neben dem Gespräch mit Präsident Jelzin und dem Ministerpräsidenten
habe ich weitere Gesprächspartner gehabt: Außenminister Primakow,
den Duma-Sprecher und den Vorsitzenden des Föderationsrats. Der
Dialog mit Rußland liegt im ganz besonderen deutschen und
europäischen Interesse. Rußland ist unser wichtigster und
mächtigster Nachbar im Osten.

Wir haben eine lange gemeinsame
Geschichte mit höchst erfolgreichen Perioden und mit schrecklichen
Heimsuchungen gehabt. Man kann auch sicherlich sagen, daß die
deutsch-russischen Beziehungen auch immer ein Stück Gradmesser
für die politische Temperatur in Europa sind.

Mein Gesamteindruck, was den Besuchsverlauf betrifft, heißt: die
deutsch-russischen Beziehungen ruhen auf einem festen Fundament.
Wir haben gemeinsame Interessen, was sehr wichtig ist, und wir haben
Vertrauen zueinander gefaßt. Dies ist angesichts der Geschichte des
jetzt zu Ende gehenden Jahrhunderts keineswegs selbstverständlich.
Beide Seiten - die russische wie die deutsche - sind an einem
intensiven politischen Dialog auf allen Ebenen interessiert. Ich
brauche nicht zu sagen, wie wichtig vor allem der wirtschaftliche
Austausch und der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen
insgesamt ist.

Ich habe mit dem Ministerpräsidenten und mit dem
Staatspräsidenten darüber gesprochen, wie weit wir unsere alte
Tradition der kulturellen Beziehungen noch verstärken können. Ich
denke insbesondere an einen wesentlich stärkeren Austausch
zwischen den Universitäten. Ich denke hier an Nachwuchsdozenten,
also junge Wissenschaftler, die vor der Berufung zu einer Professur
stehen. Der Studentenaustausch gehört natürlich auch dazu.

Der Ministerpräsident und ich haben gestern ein intensives Gespräch
gehabt. Er war sehr interessiert, als ich ihm berichtete, was sich jetzt
zwischen der Volksrepublik China und Deutschland entwickelt im
Blick auf die Handwerkerausbildung und das, was wir in Deutschland
das "duale System" nennen, und wie weit es jetzt gelungen ist,
deutsche Ausbilder in die Volksrepublik zu schicken, die dort für ein
Jahr oder zwei Jahre -häufig zusammen mit ihren Ehefrauen -ein
Ausbildungsprogramm aufbauen. Ich könnte mir sehr gut nach
diesem Gespräch vorstellen, daß das auch für die russische Seite
von großem Interesse ist.

Ich will noch einmal sagen, wie sehr wir als
Deutsche an der inneren Entwicklung in Rußland Anteil nehmen.
Dementsprechend stand dieses Thema bei den Gesprächen im
Mittelpunkt. Es ist völlig klar, daß das Thema der
Präsidentschaftswahlen im Juni dieses Jahres dabei eine besondere
Rolle gespielt hat. Präsident Jelzin wird ja kandidieren. Ich habe das
schon Zuhause begrüßt. Ich will auch hier sagen, wie wichtig es für
uns ist, daß er sich bisher stets als absolut verläßlicher Partner
erwiesen hat.

Wenn ich auf die Jahre zurückblicke nach der
Übernahme des Amtes des Präsidenten Rußlands durch Boris Jelzin,
kann ich wohl feststellen, daß er sich in Vielem, bis hin zu kleinen
Details, stets bemüht hat, Absprachen genau einzuhalten. Ein
Exempel für dieses ist vor allem der fristgerechte, in jeder Weise
korrekte Abzug russischer Truppen aus Deutschland im Sinne der
damaligen Absprache zwischen Michail Gorbatschow und mir. Wenn
die russische Seite und er es gewollt hätten, hätte es sicherlich
Vorwände gegeben, die schwer zu widerlegen gewesen wären,
diesen Abzug zu verzögern. Ich gehöre zu denen, die altmodisch
genug sind, solche Wohltaten und positiven Erfahrungen nicht zu
vergessen, auch wenn der Tageszeitgeist gerade in eine andere
Richtung weht. Das war nie meine Position.

Es ist nicht meine Sache,
hier zu Wahlaussichten einzelner Kandidaten Stellung zu nehmen.
Das wird in Rußland von russischen Wählern entschieden. Das ist
eine Sache des Landes hier. Aber ich will doch noch einmal deutlich
machen, daß aus deutscher und europäischer Sicht der Fortgang der
Reformen in Staat, Wirtschaft, Justiz und Gesellschaft sowie eine
weitere Öffnung des Landes zur Welt von vitalem Interesse für uns
ist. Es ist für uns wichtig zu wissen, ob man hier aus altem Denken
oder mit Hilfe alter Strukturen handelt, oder ob man sich als Teil der
Weltgemeinschaft fühlt.

Das war auch einer der Gründe, warum die
meisten meiner Kollegen in Europa und nicht zuletzt ich selbst sich
mit Nachdruck gegen viele Widerstände im Europarat dafür
eingesetzt haben, daß Rußland Mitglied des Europarats wird. Wenn
Sie die Charta des Europarats kennen, wissen Sie, daß damit hohe
Ansprüche verbunden sind. Wer dem Europarat beitritt, muß sich
ganz selbstverständlich diesen Kriterien stellen, die auch fortdauernd
überprüft werden. Ich will es so sagen, wie ich es gestern abend in
meiner kurzen Tischrede sagte: Wir, die Deutschen, wünschen, daß
Rußland weiter voranschreitet auf dem Weg zur freiheitlichen
parlamentarischen Demokratie, zum Rechtsstaat, zu wirtschaftlicher
und sozialer Stabilität.

Wir wollen dabei ein gemeinsames Ziel
ansteuern - wenn ich sage wir, meine ich genauso die Länder
Westeuropas, wie Mittel-, Ost- und Südosteuropas -, nämlich wir
wollen die Chance nutzen, ganz Europa unwiderruflich auf der
Grundlage gemeinsamer Werte sowie politischer und wirtschaftlicher
Verflechtung so zu ordnen, daß das in wenigen Jahren beginnende
21. Jahrhundert ein Jahrhundert des Friedens und der Freiheit wird.

Bei unseren Gesprächen hat natürlich auch das Thema
Tschetschenien-Konflikt eine große Rolle gespielt. Boris Jelzin hat
nicht nur mir gegenüber, sondern auch gestern bei unserem
Pressegespräch noch einmal ganz klar gesagt, daß er nach einer
politischen, nach einer friedlichen Lösung sucht. Er selbst hat
gestern - ein Teil von Ihnen war ja mit dabei - erklärt, daß, wenn der
Tschetschenien-Konflikt nicht friedlich beigelegt wird bis zum
Wahltag, dies eine entscheidende Einbuße für seine Wahlchancen
sein wird.

Wir haben auch über ein Thema gesprochen, von dem
jeder weiß, daß wir nicht einer Meinung sind: das Thema der
NATO-Erweiterung. Es ist kein Geheimnis, daß es hier
unterschiedliche Meinungen gibt. Ich will noch einmal die Position
deutlich machen, die ich immer vertreten habe. Ich bleibe bei der
Auffassung, daß es eine Sache der einzelnen Staaten, ihrer eigenen
Souveränität ist, ob sie der NATO beitreten wollen oder nicht, daß
also ein Beitritt der Staaten Mittel- und Osteuropas
selbstverständlich legitim ist, daß es hier auch kein Veto gibt und daß
sich ein solcher Beitritt gegen niemanden richtet. Aber ich habe
ebenfalls deutlich gesagt, daß es nicht unser Interesse, meines schon
gar nicht, ist, daß wir neue Gräben in Europa aufreißen, sondern daß
eine NATO-Erweiterung für mich Hand in Hand einhergehen muß mit
einem engen System des Miteinanders mit unseren russischen
Nachbarn und Freunden, damit auch ihr wohlverstandenes
Sicherheitsinteresse gewahrt wird.

Ich bin etwas unglücklich darüber
- auch das habe ich vor Monaten schon öffentlich gesagt, auch in den
USA -, daß dieses Thema in das Wahljahr gebracht wurde. Ich halte
nun überhaupt nichts von einer Debatte, wie wir sie jetzt teilweise im
Vorfeld der amerikanischen Primaries erleben. Jede Diskussion
dieser Art auf dieser oder jener Seite des Atlantiks führt nach dem
Prinzip kommunizierender Röhren sofort zu Gegenreaktionen in
Moskau oder in Washington. Deswegen ist mein dringender Wunsch
- und dem schließen sich ja zumindest im westlichen Bereich die
allermeisten Kollegen auch an, einschließlich des Präsidenten der
Vereinigten Staaten -, daß wir dieses Thema jetzt ruhen lassen - nicht
um es zu vertagen, aber um in normalen Zeiten außerhalb von
Wahlen vernünftig darüber zu sprechen.

Wenn ich dies so sage - ich
sage das vorsorglich, weil ich schon das eine oder andere in
erstaunlichen Kommentaren lese -, habe ich deswegen meine
Position nicht verändert. Ich sage heute hier in Moskau nichts
anderes als ich im polnischen Sejm oder in meinen Diskussionen im
amerikanischen Parlament gesagt habe. Die Position hat immer
beinhaltet, daß wir beide Seiten sehen. Gerade wir, die Deutschen,
haben alles Interesse, hier zu einem vernünftigen Ausgleich zu
kommen. Ich denke, wir werden dabei sehr viel erfolgreicher sein, als
viele jetzt glauben. Ich sehe Chancen für ein vernünftiges
Miteinander.

Ich will noch eine Bemerkung zu den Beziehungen
zwischen Rußland und der Europäischen Union machen. Die EU ist
der wichtigste Handelspartner Rußlands. 55 Prozent Anteil am
russischen Außenhandel gehen dorthin. Das ist übrigens das
Zehnfache, um einmal die Relation zu sagen, des russischen Handels
mit den Vereinigten Staaten. Die russischen Gesprächspartner haben
deutlich ihre Absicht erklärt, dies noch weiter zu intensivieren. Ich
habe mich nachdrücklich für eine weitere Einbeziehung Rußlands in
das EU-Vertragsnetz auf der Grundlage des Aktionsplans der EU zu
Rußland vom 20. November 1995 eingesetzt. Wir haben zuletzt im
Dezember auf dem EU-Gipfel in Madrid - und vermutlich wird das auf
dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni in Florenz nicht anders sein -
dafür ausgesprochen, bei den Planungen für die internationalen
Eisenbahnverbindungen vor allem auch die Anbindung von St.
Petersburg und von Moskau in diesem Zusammenhang nicht zu
vernachlässigen.

Sie kennen ja - das ist mehr eine Vision - diese
Vorstellung, daß diese schnellen Züge auf der Linienführung London,
Paris, Metz, Mannheim, Frankfurt, Berlin, Warschau und dann Minsk,
Moskau, respektive St. Petersburg als transeuropäische Netze
geführt werden. Ich halte das für eine der ganz wichtigen Aussagen
der Europäischen Union, daß bei den jetzt laufenden Diskussionen,
auch über die Finanzierung dieser Strecke, diese Strecke nicht nach
hinten geschoben wird.

Zu den Wirtschaftsthemen will ich noch
sagen, daß wir natürlich auch internationale und bilaterale Fragen
erörtert haben. Für die weitere Zukunft des Wirtschafts- und
Reformprozesses hier ist die Zusammenarbeit mit dem IWF von
allergrößter Bedeutung. Wenn ich das richtig sehe, wird ja der
Präsident des IWF, Camdessus, in diesen Tagen hierher nach
Moskau kommen. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten
darauf hingewirkt, daß auch die internationale Gemeinschaft hier in
einer vernünftigen Weise Hilfe zur Selbsthilfe gibt.

Bei den bilateralen Wirtschaftsthemen will ich darauf hinweisen, daß
der Warenaustausch sich stabilisiert hat, aber auf einem zu niedrigen
Niveau. Deutsche Investitionen haben zugenommen. Deutsche
Investoren klagen allerdings über bestimmte Erfahrungen, die sie hier
machen - nicht zuletzt mit der steigenden Kriminalität. Ich glaube,
wenn wir über Rahmenbedingungen sprechen, gehört auch die Frage
der inneren Sicherheit zu diesen Rahmenbedingungen. Bei den
Rahmenbedingungen will ich auch darauf hinweisen, daß sowohl der
Ministerpräsident als auch der Staatspräsident mit mir einig waren,
daß es jetzt höchste Zeit ist, mit dem Abschluß des
Doppelbesteuerungsabkommens voranzukommen. Ich hoffe sehr,
daß dies in der zweiten Jahreshälfte nach dem Abschluß der Wahlen
möglich sein wird, wie ich auch jetzt ganz bewußt das Thema der
Rückführung von Kulturgütern nicht besonders forciert habe.

Ich glaube, auch die allgemeine Situation mitten im Wahlkampf ist nicht
besonders günstig, dieses Thema voranzubringen. Aber ich will es
hier doch in Erinnerung bringen, damit womöglich nicht bei
irgendjemandem in Moskau der Eindruck entstehen könnte, wir
hätten dieses Thema vergessen. Das Thema ist nicht vergessen; wir
werden zur gegebenen Zeit darauf zurückkommen. Sie wissen, es
gibt inzwischen eine Gesetzesvorlage dazu in der Duma. Mein Ziel ist,
daß dieses Thema, das sich sonst allmählich zu einem sehr leidigen
Thema entwickelt, in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann.

Abschließend will ich noch einmal zusammenfassend sagen: die
deutsch-russischen Beziehungen haben sich sehr gut entwickelt. Wir
können mit einiger Zuversicht in die Zukunft schauen. Wenn man, wie
ich, an einem Tag morgens am Grabmal des Unbekannten Soldaten
steht und am nächsten Morgen dann vor den Gräberreihen des
deutschen Soldatenfriedhofs, wird einem wieder ganz klar, wie
wichtig es ist, daß wir jetzt am Ende dieses Jahrhunderts im
Übergang zum 21. Jahrhundert aus der Geschichte unsere Lehren
ziehen - damit kommenden Generationen diese Schrecken erspart
bleiben.

Für mich ist eines ganz klar, daß angesichts der Diskussion,
die es bei uns Zuhause und anderswo im Westen gibt, eines wichtig
bleibt, nämlich, daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Rußland
Hilfe zur Selbsthilfe leisten und daß ich all jenen eine scharfe Absage
erteilen möchte, die in Deutschland oder anderswo verkünden, es
habe sowieso keinen Sinn mehr angesichts der riesigen Probleme, in
Rußland und in Moskau zu investieren.

Ich halte das für eine törichte
Betrachtungsweise, die ich in keiner Weise akzeptieren kann. Ich
weiß andererseits nicht, ob unsere Politik von Erfolg gekrönt sein
wird. Aber ich weiß sicher, daß, wenn wir unsere solidarische Hilfe
nicht geben, die Entwicklung mit Sicherheit negativ verlaufen wird.
Ich möchte nicht zu jenen gehören, die später von jungen Leuten
gefragt werden: Was habt ihr euch eigentlich in jenen Tagen gedacht,
als ihr nicht erkannt habt, daß eigentlich Hilfe notwendig wäre? Wir
wünschen uns als Deutsche ein freiheitliches, ein demokratisches,
ein rechtstaatliches Rußland als Teil der Völkergemeinschaft, das uns
in nachbarlicher Freundschaft verbunden ist. Das ist die
Voraussetzung auch für unseren eigenen Frieden.

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