grundlagen und leitlinien fuer eine gemeinsame europaeische zukunft - ansprache des bundeskanzlers zum vierzigjaehrigen jubilaeum des nordischen rates in helsinki

  • Bulletin 26-92
  • 10. März 1992

bundeskanzler dr. helmut kohl hielt auf der
jubilaeumssitzung zum vierzigjaehrigen bestehen des nordischen
rates in helsinki am 5. maerz 1992 folgende ansprache:

sehr geehrter herr praesident,
meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen,
meine damen und herren!

die einladung, anlaesslich des vierzigjaehrigen jubilaeums des
nordischen rates zu ihnen zu sprechen, ist fuer mich eine
grosse ehre und zugleich eine besondere freude.
sie unterstreicht sowohl den vertrauensvollen charakter der
beziehungen ihrer laender zu deutschland als auch das enge
verhaeltnis und die offenheit zur europaeischen
gemeinschaft. als deutscher regierungschef moechte ich die gute
zusammenarbeit mit unserem eg-partner daenemark
wuerdigen, und ebenso mit unseren buendnispartnern island und
norwegen. seit langem unterhalten wir besonders
freundschaftliche und enge beziehungen zu schweden und
finnland.
deshalb verfolgen wir sehr aufmerksam und mit besonderer
sympathie die oeffentliche debatte in ihren laendern ueber das
verhaeltnis zur kuenftigen europaeischen union. diese
debatte ist nicht zuletzt die folge von zwei parallel
verlaufenden entwicklungen, die das antlitz unseres kontinents
an der schwelle zum 21. jahrhundert grundlegend
veraendern: der ueberwindung des ost-west-gegensatzes sowie
dem weiteren ausbau der europaeischen einigung.
meine damen und herren, mit der teilung europas wurde
auch die deutsche teilung ueberwunden. ich moechte gerne
die gelegenheit nutzen, ihnen und ihren laendern meinen
herzlichen dank zu sagen fuer die sympathie und unterstuetzung,
die wir deutschen auf dem wege zur einheit unseres
vaterlandes gerade auch aus ihren laendern erfahren
haben.
fuer uns deutsche ist nach ueber vierzigjaehriger trennung ein
traum in erfuellung gegangen, auf dessen verwirklichung
viele schon gar nicht mehr zu hoffen wagten. wir haben
unsere einheit erreicht ohne krieg und blutvergiessen,
sondern in frieden und freiheit, mit zustimmung aller unserer
nachbarn und freunde.
ich weiss sehr wohl, dass die deutsche einheit bei manchen in
europa auch aengste und besorgnisse hervorruft, die wir
deutschen auf grund der bitteren erfahrungen auch in
ihren laendern mit der nationalsozialistischen diktatur gut
verstehen. es ist ebenfalls eine oft gestellte frage, wie sich
das vereinte deutschland mit seinen fast 80 millionen
menschen und seiner wirtschaftskraft in das neue europa
einfuegen wird.
es ist daher von anfang an meine politik gewesen, die
deutsche einheit und entscheidende fortschritte bei der
politischen einigung europas untrennbar miteinander zu
verknuepfen. sie sind fuer mich zwei seiten ein und derselben
medaille. ich bin zutiefst davon ueberzeugt, wir deutschen
wuerden vor der geschichte versagen, wenn wir uns mit der
einheit unseres vaterlandes begnuegen wuerden. die vaeter
und muetter unserer verfassung haben uns - auch angesichts
ihrer eigenen erfahrungen mit krieg und diktatur - ganz
bewusst aufgetragen, fuer ein freies und vereintes
deutschland in einem freien und vereinten europa zu arbeiten.
je enger wir uns in europa zusammenschliessen, desto
wirksamer schuetzen wir uns alle vor rueckfaellen in
nationalstaatliche - oder gar nationalistische - rivalitaeten und
in das dominanzdenken frueherer zeiten. in dem europa, das wir
wollen, sind alle laender - unabhaengig von ihrer groesse und
bevoelkerungszahl, von ihrer wirtschaftskraft oder
militaerischen staerke - gleichberechtigte partner in einer
wachsenden solidargemeinschaft. dies ist die vision, die das
europaeische einigungswerk von anfang an gepraegt hatss
meine damen und herren, als der nordische rat im
jahre 1952 dank der politischen weitsicht von parlamentariern
ins leben gerufen wurde, knuepfte er an die bereits
traditionsreiche zusammenarbeit der nordischen staaten an.
zugleich zog er auch klare konsequenzen aus der
entwicklung in europa nach dem ende des zweiten weltkrieges.
insoweit kann man die folgende entwicklung skandinaviens
durchaus als beispielhaft fuer das zusammenwachsen der
freien laender und voelker europas insgesamt bezeichnen.
neben der europaeischen gemeinschaft fuer kohle und stahl
des jahres 1951 war der nordische rat die organisation, die
unmittelbar nach dem kriege einen neuen ansatz fuer die
zusammenarbeit in europa suchte - und zwar auf
grundlage einer konzeption, in der die mitgliedslaender bereit
waren, bestimmte souveraenitaetsrechte zu buendeln und sie in
einem gemeinsamen entscheidungspnozess einzubringen.
mit vieaeen konkreten massnahmen habena)eu schon mitte der
fuenfziges bsshre dsrchaus europaeische massstaebe gesetzt.
ich verweise nur auf die nordische passunion, den gemeinsamen
arbeitsmarkt oder die sozialkonvention, die freizuegigkeit
und mobilitaet im norden europas wirklichkeit werden
liessen. zukunftsweisend waren auch die harmonisierungen im
rechtsbereich und auf kulturellem gebiet, die koordinierung
von ausbildungsvorschriften oder die wechselseitige
anerkennung von studienabschluessen. auf diesen
errungenschaften koennen sie aufbauen - gerade auch in einer
zeit, in der sie sich der frage nach der kuenftigen rolle
ihrer zusammenarbeit im nordischen rat stellen.
sehr aufmerksam haben wir in der europaeischen
gemeinschaft die erklaerung von mariehamm zur kenntnis
genommen, die der nordische rat am 12. november 1991
verabschiedet hat. auf der suche nach neuen inhalten der
nordischen zusammenarbeit fuer die neunziger jahre gehen sie
dort von einer eg-mitgliedschaft "saemtlicher oder mehrerer
nordischer staaten" aus.
die bundesregierung, wie auch ihre partner in der
europaeischen gemeinschaft, begruessen nachdruecklich diese
entwicklung, die von weitsicht und mut zeugt.
ein wichtiger schritt auf diesem weg wird der grosse
europaeische wirtschaftsraum sein, der zum jahresende
zusammen mit dem eg-binnenmarkt vollendet wird. er ist ein
markt fuer rund 380 millionen menschen, der vom freien
warenverkehr, der freizuegigkeit von personen, der
niederlassungs- und dienstleistungsfreiheit sowie freiem
kapitalverkehr gekennzeichnet sein wird. damit treten wir in
eine neue etappe des europaeischen einigungswerkes ein.
ich habe viel verstaendnis dafuer, dass viele unserer
mitbuergerinnen und mitbuerger sich schwer tun, diese
wahrhaft saekulare veraenderung unseres kontinents zu
begreifen.
viele haben noch oswald spenglers "untergang des
abendlandes" in erinnerung. vor knapp zehn jahren, als ich an
meinem ersten eg-gipfel als deutscher bundeskanzler in
kopenhagen teilnahm, war das meistgebrauchte wort in der
eg "eurosklerose". heute spricht man nicht mehr von
oswald spengler, nicht mehr von "eurosklerose" - wir
haben vielmehr grund, von einem neuen abschnitt
europaeischer geschichte zu sprechen.
der naechste schritt wird der beitritt neuer mitglieder zur
kuenftigen europaeischen union sein. schweden hat einen
entsprechenden antrag bereits am 1. juli 1991 gestellt. mit
dem beitrittsantrag finnlands rechne ich fuer die allernaechste
zeit. inzwischen haben sich auch fuehrende norwegische
politiker fuer einen solchen antrag noch in diesem jahr
ausgesprochen.
meine damen und herren, ich gehe davon aus, dass die
beitrittsverhandlungen mit oesterreich, schweden und
finnland - vielleicht sogar mit allen efta-mitgliedstaaten,
sofern sie dies wuenschen - anfang 1993 aufgenommen
werden koennen. hierfuer wird sich die bundesregierung beim
naechsten europaeischen rat in lissabon im juni dieses
jahres, bei dem wir die perspektiven der erweiterung eroertern
werden, mit aller kraft einsetzen. und ich rechne auch
damit, dass wir diese verhandlungen sehr zuegig werden
durchfuehren koennen, so dass ein inkrafttreten des beitritts
bis mitte der neunziger jahre realistisch scheint.
die beitrittsverhandlungen werden ganz wesentlich dadurch
erleichtert, dass wichtige sachfragen bereits durch den
erfolgreichen abschluss der verhandlungen ueber die
schaffung des europaeischen wirtschaftsraums am 14. februar
dieses jahres geregelt werden konnten.
meine damen und herren, viele beobachter, auch in den
mitgliedstaaten der eg, haben sich im vorfeld des gipfels
von maastricht die frage gestellt, ob die angestrebte
vertiefung der gemeinschaft nicht einen beitritt neuer
mitglieder erschweren koennte - oder sogar sollte.
fuer uns und fuer mich bestand zwischen vertiefung und
erweiterung der gemeinschaft nie ein gegensatz.
vertiefung und erweiterung gehoerten vielmehr von anfang an
zu den zielen der europaeischen gemeinschaft. 1983, beim
europaeischen rat in stuttgart, haben wir unter deutschem
vorsitz mit der feierlichen deklaration zur europaeischen
union den weg zur einheitlichen akte und gleichzeitig den
weg fuer die aufnahme spaniens und portugals frei gemacht.
in maastricht haben wir sowohl die europaeische integration
vorangebracht als auch die grundlagen fuer die anstehende
erweiterung gelegt. ich habe damals immer die haltung
vertreten, dass die eg, dass europa ohne die iberische
halbinsel ein torso bleiben wuerde - gleiches gilt
selbstverstaendlich fuer die nordischen laender.
wir sind allerdings auch der meinung, dass eine erweiterte
gemeinschaft nur dann arbeits- und entwicklungsfaehig sein
kann, wenn sie ueber gut funktionierende strukturen und die
erforderlichen kompetenzen verfuegt.
meine damen und herren, ich bin ueberzeugt, dass der
beitritt weiterer nordischer laender - wie auch oesterreichs
und vielleicht der schweiz - die europaeische gemeinschaft
bereichern wird.
neben der geographischen nachbarschaft und engen
verbindungen in handel und kultur bringen die nordischen
laender wertvolle errungenschaften in das europaeische
einigungswerk ein. gerade die erfahrung mit der
grenzueberschreitenden regionalen zusammenarbeit in skandinavien
ist fuer die europaeische entwicklung von nicht zu
unterschaetzender bedeutung.
auch wir deutschen haben gute erfahrungen mit regionaler
zusammenarbeit nicht nur innerhalb der eg gemacht,
sondern auch ueber die grenzen der europaeischen
gemeinschaft hinaus. ich denke hier zum beispiel an die euregio
im dreilaendereck zwischen frankreich, der schweiz und
deutschland oder an die arbeitsgemeinschaft alpen, der
neben deutschen bundeslaendern die benachbarten regionen
des alpenraumes angehoeren.
auch der ostseeraum hat eine lange tradition regionaler
zusammenarbeit, die bis in die zeit der hanse zurueckreicht.
die wirtschaftlichen, geistigen und kulturellen bande mit
den oestlichen anrainern der ostsee sind selbst in der zeit
des kalten krieges und der teilung europas nie abgerissen.
wir haben heute die chance, gerade hier im ostseeraum zu
zeigen, wie durch solidarische buendelung unserer kraefte die
wirtschaftliche und geistige trennung europas ueberwunden
werden kann.
meine damen und herren, die einheit europas ist nur
denkbar als eine einheit in vielfalt. sie muessen wir erhalten
- denn der reichtum unseres kontinents gruendet sich
gerade auf der vielgestaltigkeit der geschichte, tradition
und kultur seiner laender und regionen.
das vereinte europa wird daher kein schmelztiegel sein,
sondern es wird die nationale identitaet, kultur und
lebensweise eines jeden volkes und landes bewahren und foerdern.
insofern muss auch der institutionelle ausbau hand in hand
gehen mit der bekraeftigung der foederalen ausrichtung
europas. dies bedeutet eine klare absage an jede form von
europaeischem zentralismus.
fuer uns war es deshalb von besonderer bedeutung, dass wir
auf dem europaeischen rat in maastricht ein klar
formuliertes subsidiaritaetsprinzip durchsetzen konnten. es
bedeutet, dass nur solche fragen in bruessel - auf der ebene der
gemeinschaft - behandelt werden, die von den mitgliedstaaten
allein nicht ausreichend bewaeltigt werden koennen und daher
wegen ihres umfanges oder ihrer wirkung besser
gemeinschaftlich geregelt werden sollten.
gleichzeitig hat der europaeische rat in maastricht der
gemeinschaft neue, fuer ihre kuenftige entwicklung
entscheidende dimensionen eroeffnet, und zwar durch:

- die schaffung der wirtschafts- und waehrungsunion,
- die grundlegung einer gemeinsamen aussen- und
sicherheitspolitik mit der option einer gemeinsamen
verteidigung,
- und eine verstaerkte zusammenarbeit in der innen- und
justizpolitik.

die dynamische entwicklung, die im vertragsteil ueber die
wirtschafts- und waehrungsunion vorgezeichnet ist, wird die
europaeische gemeinschaft entscheidend nach vorne
bringen. zusammen mit unseren partnern wollen wir noch in
diesem jahrzehnt eine gemeinsame waehrung und eine
unabhaengige europaeische notenbank schaffen, die allein der
geldwertstabilitaet verpflichtet sein wird. die gemeinschaft
soll damit bis zum ende dieses jahrzehnts zu einem stabilen
und gleichzeitig offenen wirtschafts- und waehrungsraum
werden.
die wirtschafts- und waehrungsunion wird neue wirtschaftliche
impulse und halt nicht nur fuer die eg selbst geben.
sie wird zum stabilitaetsanker nicht nur fuer die
mitgliedstaaten, sondern auch fuer europa insgesamt werden.
meine damen und herren, die krisenhaften entwicklungen
in teilen europas und auch in den benachbarten regionen
haben uns deutlich vor augen gefuehrt, dass die europaeische
gemeinschaft in die lage versetzt werden muss, in zukunft
nach aussen deutlicher mit einer stimme zu sprechen und zu
handeln. nur so kann sie in europa und in der welt die
rolle wahrnehmen, die ihrem wirtschaftlichen gewicht und
ihrer politischen verantwortung entspricht. gerade auch fuer
unsere europaeischen nachbarn und partner, die nicht oder
noch nicht mitglied der europaeischen gemeinschaft sind, ist
es bedeutsam, dass die gemeinschaft sich in maastricht auf
eine gemeinsame aussen- und sicherheitspolitik verpflichtet
hat.
die sicherheits- und verteidigungspolitik der europaeischen
union ist dabei ausdruecklich mit der atlantischen allianz
verknuepft. nur im verbund mit der atlantischen allianz,
die fuer die gemeinsamen freiheitlichen werte auf beiden
seiten des atlantik steht, kann auch in zukunft unsere
sicherheit gewaehrleistet werden. das europaeische
einigungswerk waere indes nicht vollstaendig, wenn es nicht eine
eigene identitaet in sicherheit und verteidigung entwickeln
wuerde. dies ist der kern der botschaft - und des
arbeitsprogramms - von maastricht.
eine besondere verantwortung kommt der europaeischen
gemeinschaft angesichts der juengsten politischen
umgestaltungen und der schwierigen aufbauphase bei unseren
nachbarn in mittel-, ost- und suedosteuropa zu.
auch in den nordischen staaten wurden die veraenderungen
in osteuropa und insbesondere die wiedererlangung der
unabhaengigkeit der baltischen staaten mit tiefer sympathie
und grosser bereitschaft zur unterstuetzung aufgenommen.
die staaten des nordischen rates helfen insbesondere
den drei baltischen republiken bei der ausarbeitung von
rechtsstaatlichen verfassungen und dem aufbau der
marktwirtschaft. ich denke - und darueber habe ich mit den
ministerpraesidenten der nordischen laender gerade
gesprochen -, dass die bundesrepublik deutschland als anrainer
der ostsee ihnen dabei helfen sollte.
meine damen und herren, fest gegruendete demokratien
und erfolgreiche soziale marktwirtschaften mit offenen
grenzen sind die besten garantien fuer eine dauerhafte
friedensordnung in europa. es ist deshalb ein schlechthin
entscheidender test fuer europa insgesamt, dass in den
laendern des ehemaligen ostblocks demokratie, rechtsstaat,
buergerrechte und eine marktwirtschaftliche ordnung
dauerhaft verankert werden und erfolg haben. aus der solidaritaet
aller europaeer muessen die menschen dort die kraft schoepfen
koennen, die schwierige zeit des uebergangs durchzustehen.
wir alle muessen dafuer sorge tragen, dass die grenze
zwischen freiheit und diktatur, die europa ueber vierzig jahre
gespalten hatte, jetzt nicht durch wohlstandsgrenzen ersetzt
wird. wir wissen: die fundamentalen wirtschaftlichen und
sozialen reformen, die es nun in den einzelnen laendern
umzusetzen gilt, koennen nicht ueber nacht erreicht werden.
wie schwer es ist, jahrzehntelange sozialistische
misswirtschaft zu ueberwinden, erleben wir deutsche gerade in
den oestlichen bundeslaendern.
es liegt in unserem besonderen interesse, dass sich die
demokratischen kraefte dieser laender weiter festigen und es
ihnen gelingt, wirtschaftliche und soziale stabilitaet zu
erreichen. hierfuer muessen wir - jeder fuer sich zu hause - bei
unseren buergern das bewusstsein schaerfen. alle hilfen, die
wir mittel-, ost- und suedosteuropa sowie den republiken
der frueheren sowjetunion leisten, sind investitionen in
unsere gemeinsame europaeische zukunft.
meine damen und herren, dies ist eine grossartige chance
fuer europa, aber zugleich auch eine gewaltige
herausforderung an uns alle. den gefahren auf dem weg zu einer
stabilen europaeischen friedensordnung koennen wir nur
gemeinsam begegnen. ich denke hier vor allem an folgende
risiken:

- an verzoegerungen beim wirtschaftlichen aufbau in
mittel-, ost- und suedosteuropa und in den nachfolgestaaten
der sowjetunion und daraus folgende destabilisierungen,
- an einen neuen, uebersteigerten nationalismus und daraus
entstehende konflikte,
- an gravierende oekologische risiken, die beispielsweise auf
mangelnde sicherheitsvorkehrungen bei kernkraftwerken
zurueckgehen,
- und nicht zuletzt an die unkontrollierte verbreitung von
massenvernichtungswaffen der ehemaligen sowjetunion.

eine europaeische antwort auf diese gefahren kann zugleich
nur heissen, die staaten mittel-, ost- und suedosteuropas an
die europaeische gemeinschaft heranzufuehren und die
republiken der frueheren sowjetunion in internationale, vor
allem gesamteuropaeische strukturen fest einzubinden. die
zusammenarbeit mit den reformstaaten in mittel-, ost- und
suedosteuropa wollen wir so ausgestalten, dass sie den
anschluss an die marktwirtschaftlichen strukturen des westens
gewinnen, ehe sie dem vollen wettbewerb eines grossen marktes
ausgesetzt sind.
auf diesem wege sind die assoziierungsabkommen der
europaeischen gemeinschaft mit polen, der csfr und
ungarn wichtige meilensteine.
meine damen und herren, aus meiner sicht ist es fuer die
europaeische gemeinschaft an der zeit, ein geschlossenes
konzept fuer die entwicklung der beziehungen zu mittel-,
ost- und suedosteuropa zu entwickeln.
ich frage mich dabei, ob wir im kern nicht eine erfahrung
nutzen koennten und sollten, die uns unmittelbar nach dem
zweiten weltkrieg entscheidend geholfen hat, naemlich die
oeec, die damals die durchfuehrung der hilfsmassnahmen
des marshall-plans koordinierte und zugleich zur
entwicklung des wirtschaftlichen aufbaus und der zusammenarbeit
massgeblich beitrug. uebertragen auf die heutige
herausforderung koennte ein vergleichbares gesamteuropaeisches
steuerungsinstrument ein entscheidendes signal des
aufbruchs leisten.
dabei liegt es auf der hand, dass europa eine solche
finanzielle last nicht alleine tragen kann, sondern auch
andere industriestaaten - wie zum beispiel die usa oder japan -
ihren beitrag hierzu leisten muessen.
meine damen und herren, eine europaeische antwort auf
die entwicklung in mittel-, ost- und suedosteuropa zu geben,
heisst auch, ueber unmittelbare hilfe hinaus diese laender und
insbesondere die in der gus zusammengeschlossenen staaten
in uebergreifende strukturen der sicherheit
einzubeziehen. wir stehen hier erst am anfang - ich verweise
nur auf die laufenden arbeiten im rahmen der ksze, nenne aber
ausdruecklich auch den nordatlantischen kooperationsrat
und die westeuropaeische union, die als integraler
bestandteil der europaeischen union gerade auch in diesen
fragen wegweisend sein kann.
meine damen und herren, in wenigen tagen, am 24. maerz
1992, beginnt in helsinki das 4. folgetreffen der konferenz
ueber sicherheit und zusammenarbeit in europa. dies wird
auch gelegenheit bieten, die beeindruckende bilanz eines
prozesses zu ziehen, der hier seinen anfang nahm.
die am 1. august 1975 unterzeichnete "schlussakte von
helsinki" hat sich zu einem programm gemeinsamer
zukunftsgestaltung der europaeischen und nordamerikanischen
staaten entwickelt. auch in schwierigen phasen des ost-west-
gegensatzes war sie leitbild und hoffnung fuer alle kraefte,
die nach reformen, nach freiheit und selbstbestimmung,
nach einer gesamteuropaeischen friedensordnung in diesem
geiste strebten.
sie hat mit den grundstein fuer die festigung des friedens
durch dialog und zusammenarbeit gelegt und so zur
ueberwindung der teilung europas - und deutschlands in seiner
mitte - beigetragen. das ksze-gipfeltreffen im november
1990 in paris hat das ende der nachkriegszeit in europa
besiegelt. die politische teilung zwischen west und ost
wurde ueberwunden.
der gipfel in helsinki im juli dieses jahres kann - und
muss - erneut zu einer entscheidenden weichenstellung fuer
unsere gemeinsame europaeische zukunft werden.
das europa von heute und morgen baut auf einem
gemeinsamen verstaendnis von menschenrechten, demokratie und
rechtsstaatlichkeit sowie wirtschaftlicher, sozialer,
oekologischer und kultureller werte auf. auf diesem fundament
werden wir auf unserem kontinent frieden und gemeinsame
sicherheit gewaehrleisten.
meine damen und herren, dieses uebereinstimmende
wertebewusstsein ist unterpfand fuer unser aller zukunft in
einem geeinten, demokratischen und prosperierenden europa.
wir stehen vor dem ende eines jahrhunderts, das in zwei
weltkriegen und durch totalitaere diktaturen unermessliches
leid ueber die menschen und voelker unseres kontinents
gebracht hat.
am 1. august 1914, zu beginn des ersten weltkrieges, hatte
der damalige britische aussenminister edward grey
prophezeit: "die lampen gehen in ganz europa aus, wir werden
sie in unserem leben nie wieder leuchten sehen."
welch dramatischer kontrast zu den erfahrungen, die wir
seit 1945 zunaechst im freien teil europas und jetzt auch im
osten unseres kontinents machen: in ganz europa gehen
die lichter wieder an - und wir haben die einzigartige
chance, dass dies auf dauer so bleibt!
diese chance sollten wir gemeinsam nutzen, nicht zuletzt im
blick auf die junge generation, die heute wie kaum eine
andere vor ihr die chance hat, ihr ganzes leben in
verbuergtem frieden und in gesicherter freiheit zu fuehren!


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