Deutsche Wirtschaft weiter im Aufwind - Rede des Bundeskanzlers in Leipzig

  • Bulletin 86-97
  • 3. November 1997

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hielt anläßlich der Eröffnung des
Verwaltungsgebäudes der Bayerischen
Vereinsbank am 1. Oktober 1997 in Leipzig folgende Rede:


I.


Lieber Herr Schmidt,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Abgeordneten,
verehrte Gäste und vor allem:
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Bayerischen Vereinsbank,


dies ist ein großer Tag für die Bayerische Vereinsbank und für die Stadt
Leipzig. Die festliche Musik des Thomanerchors hat uns hervorragend
eingestimmt auf den Anlaß unseres Hierseins. Wir feiern heute in Leipzig die
Einweihung der neuen Zentrale einer Bank aus München für den Regionalbereich
Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Das besondere daran ist: Es ist ein
Bankhaus, das in früherer Zeit in diesem Teil Deutschlands gar nicht vertreten
war und erst nach dem Fall der Mauer ein völlig neues Filialnetz hier in den
neuen Bundesländern aufgebaut hat. Im Kleinen vollzieht sich ein Stück
Globalisierung: Man geht über die Grenzen der eigenen Heimat hinaus und
investiert in eine neue Zukunftsregion. Die Bayerische Vereinsbank hat
inzwischen 105 Filialen in den neuen Ländern eingerichtet, weitere 104
Filialen der Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank kommen demnächst hinzu.
Dieser Tag - an der Schwelle zum 7. Jahrestag der Deutschen Einheit und im
Rückblick auf das Leipzig der 80er und der beginnenden 90er Jahre - ist
deshalb ein weiterer Markstein der Entwicklung dieser Stadt.


Die Einweihung des neuen Bankhauses ist eine gute Gelegenheit, auf eine
vorbildliche Initiative der Bayerischen Vereinsbank aufmerksam zu machen. Aus
Anlaß ihres 125. Gründungsjubiläums vor drei Jahren hat die Vereinsbank über
zwei Millionen D-Mark für Wohn- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche
allein hier in Leipzig eingesetzt. Entgegen einer Gewohnheit bei manchen in
Deutschland, die das Wort "Danke" offenbar für altmodisch halten und aus ihrem
Sprachschatz gestrichen haben, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um der
Vereinsbank für diese Initiative ausdrücklich ein herzliches Dankeschön zu
sagen. Sie geben ein großartiges Beispiel - hier in Leipzig und an vielen
anderen Orten.


Meine Damen und Herren, Leipzig ist eine aufstrebende
Finanzmetropole in den neuen Ländern und eine Stadt mit einer großen und
bedeutenden Geschichte. Auch in der jüngeren Vergangenheit sind von hier
historische Ereignisse ausgegangen. Vor acht Jahren ertönte auf den Straßen
und Plätzen Leipzigs der Ruf: "Wir sind das Volk! Wir sind ein Volk!" Das war
der Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung. Auch das Wort "Kommt die D-Mark,
bleiben wir, kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr" gehört in diesen historischen
Kontext.


Nach der innerdeutschen Währungsunion, nach dem Geschenk der Deutschen
Einheit, hat die Stadt eine großartige Entwicklung genommen. Wer wie ich in
regelmäßigem Abstand hierherkommt, stellt erstaunt und bewundernd fest,
wieviel seither geleistet worden ist. Wenn zum Beispiel überall in Deutschland
große Bauprojekte mit so wenig Bürokratie in Angriff genommen würden wie hier,
stünde unser Standort noch ein wenig besser da. In Leipzig und in vielen
anderen Orten in den neuen Ländern wird zunächst gefragt: "Was können wir tun,
damit es klappt?" Es wird nicht gesagt: "So etwas haben wir noch nie gemacht;
deshalb sollten wir zunächst einmal einen Ausschuß gründen." Diese großartige
Stadt wächst wieder zu einem Schmuckstück unter den deutschen Städten heran.
Die neuen Gebäude, die inzwischen errichtet worden sind oder an vielen Stellen
der Stadt gerade gebaut werden, sind ein Vertrauensbeweis in die
Leistungskraft und die Zukunftsfähigkeit dieser Region. Sie geben das richtige
Signal. Es lohnt sich, in Deutschland, in den neuen und in den alten Ländern,
zu investieren.


Gerade mit Blick auf Ostdeutschland füge ich an dieser Stelle hinzu: Die
Wirtschaft und vor allem der Mittelstand brauchen die Banken als Partner.
Erinnern wir uns an die Gründerzeit der deutschen Wirtschaft im vergangenen
Jahrhundert oder an den Wiederaufbau in den 50er Jahren in der alten
Bundesrepublik, den man später das Wirtschaftswunder nannte. Die Banken hatten
damals einen ganz entscheidenen Anteil am wirtschaftlichen Neuanfang in
Deutschland. Die industrielle Forschung und Entwicklung, das Schaffen vieler Arbeitsplätze
wäre ohne die aktive Mitwirkung von klugen und weitsichtigen Männern und Frauen aus
der Kreditwirtschaft nicht möglich gewesen.


Heute brauchen wir diese Aufbruchstimmung vor allem in den neuen Ländern.
Meine Bitte an Sie alle lautet: Fördern Sie unternehmerischen Wagemut!
Unterstützen Sie die Bereitschaft, etwas zu riskieren und Innovationen
durchzusetzen! Helfen Sie mit, daß überall in Deutschland wieder ganz
selbstverständlich wird, was die Generation der Gründer nach dem Zweiten
Weltkrieg vorgelebt hat: Mut zur Zukunft und die Bereitschaft, etwas zu wagen
und das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Ich setze darauf, daß das
Zusammengehen der Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank und der Bayerischen
Vereinsbank genau in diese Richtung wirken wird. Ihre optimistische Rede, die
Sie, sehr geehrter Herr Schmidt, in diesem Zusammenhang gerade gehalten haben,
bestärkt mich in meiner Zuversicht.


Übermorgen, meine Damen und Herren, feiern wir den Tag der Deutschen Einheit.
Dies ist ein guter Anlaß, uns daran zu erinnern, welche gewaltige Wegstrecke
wir in den vergangenen Jahren zurückgelegt haben. Der Aufbau Ost ist eine
beispiellose Kraftanstrengung der Deutschen. Ich bin immer wieder erstaunt,
daß unsere ausländischen Gäste diese Leistung sehr viel vorbehaltloser
würdigen als wir selbst dies tun.


Seit 1990 fließen jährlich über 100 Milliarden D-Mark aus dem Bundeshaushalt
in die neuen Länder - bis Ende 1998 zusammengerechnet rund 950 Milliarden
D-Mark. Seit 1990 hat der Bund im Zuge der deutschen Wiedervereinigung
Erblasten in Höhe von 350 Milliarden D-Mark übernommen. Gleichzeitig haben wir
Deutschen seit 1989 an die Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie an die
Nachfolgestaaten der Sowjetunion Transferzahlungen in der Größenordnung von
insgesamt gut 180 Milliarden D-Mark geleistet. Natürlich wünsche ich mir, daß andere
in Europa sich hier noch stärker engagieren. Denn unser Einsatz für diese Länder
ist eine Abschlagszahlung auf den Frieden in ganz Europa.


Unser Ziel ist es, daß die Völker dort die Chance erhalten, politische
Stabilität, Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Entwicklung in
ihren Ländern zu verwirklichen. Die Alternative wäre ein Rückfall in alte
Strukturen, in ein Klima der gegenseitigen Bedrohung, in eine neue
Rüstungsspirale. Dies wäre das Schlimmste, das uns passieren könnte. Wir
wollen nie wieder Geld in Milliardenhöhe in neue Raketen stecken. Wir wollen
Werke des Friedens tun. Dies muß unsere Politik bestimmen.


Meine Damen und Herren, gemeinsam haben wir den wirtschaftlichen Aufholprozeß
der neuen Länder in den vergangenen sieben Jahren ein großes Stück
vorangebracht. Beim Neubau der Verkehrsinfrastruktur zum Beispiel haben wir
uns Ziele gesetzt und verwirklicht, von denen viele nicht glaubten, daß sie in
so kurzer Zeit erreichbar sind. Von besonderer Bedeutung für den Standort
Ostdeutschland sind die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Die insgesamt 17
Projekte haben absoluten Vorrang. Dazu gehört auch die Anbindung von Leipzig
an die Schienenachse Berlin-Erfurt-Nürnberg.


Die neuen Länder sind auf einem guten Kurs - aber eine große Strecke des
Weges liegt noch vor uns. Der Aufbau Ost behält deshalb für mich - und dies
sage ich nicht nur in Leipzig, sondern ebenso in Bonn, in München, in meiner
Heimat Ludwigshafen und in vielen anderen Orten Westdeutschlands - ungeachtet
aller Sparnotwendigkeiten absolute Priorität. Im Sommer dieses Jahres haben
wir ein mittelfristiges Förderkonzept für den Aufbau Ost für den Zeitraum vom
1999 bis 2004 beschlossen, und zwar - darüber freue ich mich besonders - im
Einvernehmen mit Bundestag und Bundesrat. Dies bedeutet Planungssicherheit für
Investoren in den nächsten sieben Jahren. Natürlich weiß ich, daß Staat und
Steuerzahler nicht alles leisten können. Gefragt bleiben vor allem
Eigeninitiative und ein konstruktives Miteinander.


Ein gutes Beispiel dafür war die Konsumgütermesse Ost für Produzenten aus den
neuen Ländern, die Anfang September in Düsseldorf stattgefunden hat. Sie ist
im Frühjahr dieses Jahres bei einem Gespräch geboren worden, das ich in Bonn
mit den Spitzenvertretern von 14 großen deutschen Handelsunternehmen geführt
habe. Dabei haben die Handelsunternehmen zugesagt, ihre Bezüge aus den neuen
Ländern bis 1998 gemessen am Volumen von 1995 zu verdoppeln. Die Messe war -
trotz anfänglicher Skepsis bei manchen Beteiligten - ein großer Erfolg.
Bemerkenswert war, daß sieben Jahre nach der Deutschen Einheit ein Drittel der
westdeutschen Einkäufer, die diese Messe besucht haben, bis dahin noch keinen
Kontakt zu ostdeutschen Produzenten aufgenommen hatte. Dies macht deutlich,
wie wichtig solche Gelegenheiten sind, Handelspartner miteinander ins Gespräch
zu bringen.


Ein weiteres Beispiel für zukunftsgerichtetes Handeln ist die Gemeinsame
Initiative von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften für mehr
Arbeitsplätze in Ostdeutschland vom Mai dieses Jahres. Unser Ziel ist neue
Schubkraft für den Aufbau Ost mit mehr Investitionen und damit zusätzlichen
Arbeitsplätzen. Die Tarifpartner haben sich verpflichtet, die Tarifabschlüsse
stärker am Beschäftigungsaufbau und an der Leistungskraft der Betriebe zu
orientieren. Die Kreditwirtschaft hat zugesagt - und dafür möchte ich bei
dieser Gelegenheit ein herzliches Wort des Dankes sagen -, Betrieben in
wirtschaftlichen Schwierigkeiten rasch und wirksam zu helfen sowie
Existenzgründer und junge Unternehmen bei der Beschaffung von Wagniskapital zu
unterstützen. Wir haben uns darüber hinaus darauf verständigt, regelmäßig im
Abstand von sechs Monaten eine Zwischenbilanz zu ziehen, um zu sehen, ob das,
was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch verwirklicht wird.


Meine Damen und Herren, die Gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in
den neuen Ländern ist zugleich ein gutes Signal für ganz Deutschland. Sie
zeigt, daß die notwendige Bereitschaft in unserem Land zum konstruktiven
Miteinander in entscheidenden nationalen Fragen vorhanden ist. In diesem
Gemeinschaftsgeist werden wir auch eine andere wichtige Herausforderung der
Gegenwart meistern: allen Jugendlichen, die dies wollen und die notwendigen
Anforderungen erfüllen, eine Lehrstelle bereitzustellen. In diesem Jahr suchen
630000 junge Männer und Frauen einen Ausbildungsplatz. Das sind 13000 mehr als
im letzten Jahr. Die Zahl der Lehrstellenbewerber wird bis 2006 noch weiter
steigen. Ich sehe diese Entwicklung als ein Geschenk an. Die Jugend ist unser
größtes Kapital für eine gute Zukunft. Wir müssen jetzt alles daransetzen, den
jungen Menschen genügend Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. Aber wir müssen
auch klar und ehrlich sagen: Weder können wir jedem Bewerber eine Ausbildung
in seinem Traumberuf ermöglichen, noch können wir einen Arbeitsplatz nach dem
Ende der Ausbildung garantieren.


Das bedeutet zum Beispiel, daß wir jungen Leuten ein höheres Maß an Mobilität
zumuten müssen, so wie wir es auch von den Studenten verlangen. Das wichtigste
ist, daß kein Jugendlicher auf der Straße stehengelassen wird. Dafür müssen
wir uns alle gemeinsam anstrengen. Die Tarifpartner des privaten Bankgewerbes
haben vereinbart, in diesem Jahr zusätzlich sieben Prozent mehr
Ausbildungsplätze als im Vorjahr bereitzustellen. Bundesregierung und neue
Bundesländer fördern in diesem Jahr 15000 Arbeitsplätze im Rahmen des
Aktionsprogramms Lehrstellen Ost. Ein ausreichendes Lehrstellenangebot ist für
mich eine moralische Verpflichtung unserer Gesellschaft gegenüber den jungen
Menschen. Ich kann zum Beispiel von einem 17jährigen, der keine Lehrstelle
findet, nicht erwarten, daß er mit 19 Jahren ganz selbstverständlich seine
Pflicht als Soldat der Bundeswehr oder im Ersatzdienst leistet. Auch die
Jungen müssen die wichtige Erfahrung machen, daß beides zusammengehört: Rechte
und Pflichten.


Meine Damen und Herren, die Hochwasserkatastrophe im Oderbruch in diesem
Sommer hat gezeigt, daß in Ost- und Westdeutschland eine junge Generation
heranwächst, die überhaupt nichts mit jener "Null-Bock"-Generation zu tun
hat, die uns der Zeitgeist immer wieder einreden will. Auf den Deichen an der
Oder erlebten wir einen Gemeinschaftsgeist und Gemeinsinn, der zu den besten
Errungenschaften in der Geschichte unseres Landes gehört. Nahezu jeder meiner
ausländischen Kollegen hat mich auf die Fernsehbilder aus Deutschland
angesprochen, die junge Rekruten der Bundeswehr und viele andere Helfer aus
Ost und West beim unermüdlichen Einsatz gegen die Flut des Hochwassers gezeigt
haben. Der Präsident der Vereinigten Staaten, der französische Präsident und
andere Kollegen aus Europa haben darin übereingestimmt, daß dies die richtigen
Deutschen sind. Und sie haben hinzugefügt: Etwas anderes haben wir von Euch
nicht erwartet. Warum redet Ihr anders, als Ihr handelt, wenn es darauf
ankommt?


Die Deutschen haben in einer Welle der Solidarität in wenigen Tagen fast 130
Millionen D-Mark für die Opfer der Flutkatastrophe gespendet. Dies war eine
großartige Erfahrung und zeigt ein Bild von Deutschland, das weit von dem
entfernt ist, wie es viele Schwarzmaler und Kulturpessimisten immer wieder
zeichnen. Deutschland ist ein Land, in dem die Menschen das Einstehen
füreinander nicht verlernt haben. Wir sollten dies häufiger und offener
aussprechen.


II.


Meine Damen und Herren, wir übergeben der Öffentlichkeit das neue Bankhaus in
einer Zeit teifgreifender Veränderungen in Deutschland, Europa und der Welt.
In zwei Jahren beginnt ein neues Jahrhundert. Die Welt wächst immer stärker
zusammen, wir erleben eine zunehmende Globalisierung der
Wirtschaftsbeziehungen. Neue dynamische Länder und Regionen treten in die
Weltwirtschaft und damit selbstverständlich auch in die Weltpolitik ein. In
der alten Bundesrepublik waren wir bisher gewohnt, Platz zwei in der Rangfolge
der Exportnationen der Welt einzunehmen. Diesen Platz wollen wir halten. Das
bedeutet aber, daß wir uns an neue Konkurrenten gewöhnen müssen. Beispielsweise
unterhalten wir heute Geschäftsbeziehungen mit der Volksrepublik China in
einer Dimension, die vor wenigen Jahren noch undenkbar war und die aus
heutiger Perspektive in nächster Zukunft eher noch zunehmen wird.


Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß neue Konkurrenten nicht mehr nur im
fernen Asien sitzen, sondern auch direkt in unserer Nähe, in Mittel-, Ost- und
Südosteuropa. Es ist unser Wille und unsere Hoffnung, daß Tschechen, Polen und
Ungarn, daß die Menschen in der Ukraine oder in Rußland auf die Beine kommen,
ein demokratisches Gemeinwesen aufbauen und eine leistungsfähige Wirtschaft
entwickeln. Damit werden Sie natürlich unsere Konkurrenten. Aber wir wollen
das. Wir wollen, daß die Völker im Osten Europas, genauso aber auch in
Lateinamerika und in Asien bei ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und
Wohlstand erfolgreich sind.


Wenige Zahlen zeigen, in welchem Tempo sich die Welt verändert. Das
Welthandelsvolumen ist von knapp 2000 Milliarden US-Dollar im Jahre 1980 auf
rund 5300 Milliarden US-Dollar 1996 gestiegen. Der Anteil der asiatischen
Wachstumsmärkte am Welthandel hat sich seither mehr als verdoppelt, von gut
acht Prozent im Jahr 1980 auf rund 18 Prozent im vergangenen Jahr. Der
deutsche Welthandelsanteil liegt damals wie heute bei rund zehn Prozent. Das
Handelsvolumen der internationalen Finanzmärkte explodiert. Anfang der 80er
Jahre betrug der weltweite Devisenhandel täglich 60 Milliarden US-Dollar.
Anfang der 90er Jahre waren es bereits 1200 Milliarden US-Dollar.


Diese Entwicklung geht uns ganz unmittelbar an. Ich sage es anhand eines
Bildes aus dem Fußballsport. Wenn Sie in der Bundesliga spielen, müssen Sie
alles tun, um darin zu bleiben. Wenn Sie abgestiegen sind - als Pfälzer habe
ich das am Beispiel Kaiserslautern kürzlich miterlebt -, müssen Sie alles
daransetzen, um wieder in die Bundesliga zurückzukehren. Natürlich: Wer aus
der Nationenliga absteigt und sich einredet, dies sei eine gute Sache, der
braucht sich über die Konsequenzen nicht zu wundern. Wahr ist: Diese Haltung
entspricht nicht dem Denken der überwältigenden Mehrheit der Menschen in
unserem Land.


Meine Damen und Herren, wir haben überhaupt keinen Grund zu Pessimismus.
Solange wir nur wollen und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, werden
wir auch in Zukunft eine der führenden Nationen der Welt bleiben. Deutschland
hat hervorragende Voraussetzungen. Wir verfügen über eine ausgezeichnete
Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitnehmer. Unser duales
Berufsausbildungssystem ist weltweit anerkannt. Wir besitzen eine ausgewogene
Wirtschaftsstruktur mit einem leistungsfähigen Mittelstand. Unser Land ist
weltweit ein Begriff für wirtschaftliche Stabilität und ein gutes soziales
Klima. Das konstruktive Miteinander in unserem Land ist ein kostbares Gut, mit
dem wir alle behutsam umgehen sollten. Das heißt nicht, daß ich für Konsens um
jeden Preis eintrete. Aber gerade auch im Umgang der Tarifpartner miteinander
hat sich die Fähigkeit zu Gemeinsinn stets als Stärke für unser Land erwiesen.


Wir können heute feststellen, daß die wirtschaftlichen Perspektiven in
Deutschland sich deutlich verbessert haben. Im Januar wurde ich noch von
manchen belächelt, als ich davon sprach, daß wir in diesem Jahr ein Wachstum
des Bruttoinlandsprodukts um zweieinhalb Prozent erreichen können. Inzwischen
haben sich selbst notorische Pessimisten dieser Einschätzung angeschlossen.
Für das nächste Jahr können wir sogar mit einem Wachstum von ungefähr drei
Prozent rechnen. Dabei hilft uns die aufwärts gerichtete Weltkonjunktur. Herr
Schmidt, Sie werden von der kürzlichen Tagung des Internationalen
Währungsfonds in Hongkong berichten können, daß wir weltweit für die nächsten
vier bis fünf Jahre besonders günstige Aussichten haben. Wir Deutschen haben
alle Chancen, auf diesem Zug nicht nur als Trittbrettfahrer mitzufahren,
sondern den Zug mitzulenken. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Die
Konjunktur in Deutschland ist eindeutig im Aufwind. Die Auftragsbücher füllen
sich beständig. Die Auslastung der Kapazitäten in der Industrie ist spürbar
aufwärtsgerichtet. Wer in diesen Tagen in Frankfurt die Internationale
Automobil-Ausstellung besuchte, konnte dies mit Händen greifen. Der Export
boomt: Im ersten Halbjahr hat die deutsche Wirtschaft real fast zehn Prozent
mehr Güter ausgeführt als im Jahr zuvor. Wir sind im Begriff, Weltmarktanteile
zurückzugewinnen. Das alles ist positiv.


Dennoch: Die Zahl von über vier Millionen Arbeitslosen ist inakzeptabel hoch.
Natürlich wird der Aufschwung auch den Arbeitsmarkt entlasten. Wir müssen
jedoch erkennen, daß dies nicht mehr so schnell wie früher geschieht. Ein
weiteres kommt hinzu: Unter den über vier Millionen Menschen ohne Arbeit
befindet sich rund eine Million Langzeitarbeitslose. Der größte Teil dieser
Frauen und Männer kann und will arbeiten, findet jedoch mit dem erworbenen
Qualifikationsniveau keinen Arbeitsplatz. Schlechte Ausbildung - schlechte
Berufschancen: Diese schmerzliche Erfahrung stellt uns vor eine besondere
soziale Herausforderung.


Wir beobachten, daß von den rund 630000 jungen Menschen, die eine
Ausbildungsstelle suchen, zehn Prozent die notwendigen
Ausbildungsvoraussetzungen nicht mitbringen.


In diesem Jahr stellt die Bundesanstalt für Arbeit über 850 Millionen D-Mark
zur Verfügung, um Schulabgänger nachzuschulen, damit diese überhaupt ein
Ausbildungsverhältnis beginnen können.
Dies ist eine alarmierende Entwicklung, die uns zum Umdenken zwingt. Wir
müssen das Menschenmögliche tun, damit die Jugendlichen eine gute Schulbildung
erhalten, auf die sie ihre spätere Ausbildung fußen können.


Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze in
Deutschland sind in der letzten Zeit spürbar verbessert worden. Die
Tarifverträge der letzten Monate haben sich stärker als zuvor am
Beschäftigungsaufbau orientiert. Ich hätte mir gewünscht, daß dies schon
früher möglich gewesen wäre. Die jüngste Vereinbarung in Baden-Württemberg
zwischen der Metallindustrie und der Metallgewerkschaft über die
Altersteilzeit zeugt von einem neuen Denken und ist ein Fortschritt.


Umdenken und Handeln für Deutschlands Zukunft heißt aber auch, notwendige
Reformen durchzusetzen. Viele beklagen, daß dies zu zögerlich angepackt werde
und zu lang dauere. Dafür habe ich viel Verständnis. Ich füge jedoch hinzu:
Die parlamentarische Demokratie ist keine einfache Veranstaltung, sie ist
zuweilen sogar überaus anstrengend, auch beschwerlich. Winston Churchill hat
das alles wunderbar karikiert. Dennoch ist und bleibt es die Wahrheit:
Demokratie ist die einzige Gesellschaftsform, die auf Dauer funktioniert.
Deshalb müssen wir diesen manchmal mühseligen Weg des Ausgleichs miteinander
gehen.


Und dieser Weg ist erfolgreich. Die Bundesregierung hat mit Beharrlichkeit
eine Vielzahl von Reformen durchgesetzt oder auf den Weg gebracht. In der
Öffentlichkeit ist dies im Lärm der damit einhergehenden, zum Teil
vermeidbaren Diskussionen gelegentlich untergegangen. Wir haben zum Beispiel
die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf eine neue gesetzliche Grundlage
gestellt. Ich habe bis zur letzten Minute darauf gesetzt, daß die Tarifpartner
selbst zu einer Übereinkunft in dieser Frage kommen. Ich denke auch heute
noch, daß dies die beste Lösung gewesen wäre. Sie alle kennen die Entwicklung.
Die Tarifpartner haben sich nicht geeinigt. Dennoch mußte gehandelt werden.
Deshalb haben wir das Gesetz zur Entgeltfortzahlung durchgesetzt. Nur ein
gutes Jahr danach sehen wir enorme positive Wirkungen. Selbst in jenen
Bereichen, wo das Gesetz nicht direkt eingreift, ist inzwischen tariflich
ähnliches vereinbart worden. Unternehmen und Arbeitsplätze wurden um Kosten
von über zehn Milliarden D-Mark entlastet. Wir haben heute den niedrigsten
Krankenstand seit dem Ende der 70er Jahre.


Als Basis für moderne Dienstleistungen haben wir Bahn und Post unwiderruflich
auf den Weg der Privatisierung gebracht. Der Börsengang der Telekom und jetzt
die Privatisierung der Lufthansa sind ein voller Erfolg.


In diesem Sommer haben wir das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz
beschlossen, um den Finanzplatz Deutschland weiter zu stärken. Wir arbeiten
daran, unsere Wertpapiermärkte auf den internationalen Standard der Börsen in
New York oder in London zu bringen. Unser Ziel sind möglichst viele
Börsengänge auch von Mittelständlern. Wir wollen den Zugang zum Wagniskapital
erleichtern und die Stellung der Aktie auch als ergänzende Altersvorsorge
stärken.


Meine Damen und Herren, ich bedauere es außerordentlich, daß beim Thema
Steuerreform ein vernünftiger Kompromiß mit einer spürbaren Senkung der
Steuerbelastung nicht zustande gekommen ist. Eines ist sicher: Nach der
Bundestagswahl wird die Steuerreform - mit zwei Jahren Verspätung -
erneut auf der Tagesordnung stehen. Und Sie werden sehen: Nach der
Bundestagswahl wird es eine breite Übereinstimmung im Sinne der Petersberger
Beschlüsse geben. Ein Erfolg bleibt, daß die Gewerbekapitalsteuer zum 1.
Januar 1998 abgeschafft wird. Damit haben wir verhindert, daß sie in den neuen
Ländern eingeführt werden muß.


Ein Wort zum Thema Rentenreform. Ich bekenne offen, daß mir bislang unklar
ist, weshalb wir in dieser Sache streiten. Denn die objektiven Fakten liegen
doch für jedermann verständlich und offen zutage. Wir sind neben Italien das
Land mit der niedrigsten Geburtenrate in der Europäischen Union. Daran wird
sich in absehbarer Zeit aller Voraussicht nach wenig ändern, denn den neuesten
Daten zufolge leben mittlerweile 36 Prozent unserer Bevölkerung in Single-Haushalten.
Darüber hinaus werden die Menschen in unserem Land - und dies ist
eine erfreuliche Entwicklung - älter als je zuvor. Die Männer haben eine
Lebenserwartung von 73 Jahren und die Frauen eine Lebenserwartung von 79
Jahren, Tendenz weiter steigend. Der Anteil älterer Menschen an der
Bevölkerung wächst. Ich nenne nur ein besonders einprägsames Beispiel: Zu
Beginn der 80er Jahren hatten wir knapp unter 1000 Menschen, die über 100
Jahre alt waren. Im Jahr 2000 werden es bereits knapp 5000 sein.


All diese Entwicklungen haben tiefgreifende Auswirkungen auf unsere sozialen
Sicherungssysteme. Es ist unsere Pflicht, bereits heute die notwendigen
Konsequenzen daraus zu ziehen, zum Beispiel in unserem Gesundheitssystem. Wir
können und wollen nicht den Weg gehen, den eine frühere britische Kollegin
eingeschlagen hat und der dazu geführt hat, daß die Krankenkasse in einem
bestimmten Lebensabschnitt keine Bypass- und keine Hüftoperation bezahlt. Dies
halte ich für zutiefst unsozial.


Das soziale Sicherungssystem muß so gebaut werden, daß der Lebensabend der
Älteren gesichert ist. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht der heranwachsenden
jungen Generation eine Last aufbürden, die sie nicht mehr tragen kann und ihr
die Luft zum Atmen nimmt. Deshalb müssen wir in die soziale Sicherung mehr
Eigenverantwortung einbauen. Ich habe keinen Zweifel, daß wir dies schaffen
werden.


III.


Meine Damen und Herren, die Sicherung von Frieden und Freiheit im 21.
Jahrhundert ist und bleibt die zentrale Herausforderung der Zukunft. Deshalb
bauen wir das Haus Europa - ein Haus mit Wohnungen für alle europäischen
Völker, die dort leben möchten, und mit einem Dauerwohnrecht für unsere
amerikanischen Freunde. Dafür brauchen wir eine Hausordnung, die sicherstellt,
daß wir unvermeidliche Streitigkeiten zivilisiert im Haus austragen und nicht
draußen auf der Straße. Gerade wir Deutschen in der Mitte Europas mit den
meisten und längsten Grenzen zu unseren Nachbarn haben ein vitales Interesse
am Gelingen des europäischen Einigungsprozesses.


Unsere zentrale Lage mitten im zusammenwachsenden Europa ist eine großartige
Chance. Vor einigen Tagen war der Vorstand einer der großen Chemiekonzerne der
Welt bei mir. Wir sprachen über weitere Investitionen im Chemiedreieck. Beim
Abschied erklärten meine Gäste, wieviel Skepsis sie zunächst gehabt hätten, in
den neuen Ländern zu investieren. Inzwischen hätten sie aber festgestellt, daß
das Chemiedreieck ein hervorragender Standort sei und sich von hier aus nach
Mittel-, Ost- und Südosteuropa ganz neue Möglichkeiten ergäben. Deshalb würden
sie ihre geplanten Forschungseinrichtungen ausbauen.


Meine Damen und Herren, wir müssen und werden das europäische Einigungswerk
konsequent fortsetzen. Im nächsten Jahr werden die notwendigen Entscheidungen
für die Einführung des Euros getroffen - natürlich unter Einhaltung der
Stabilitätskriterien. Wir werden keine weiche Währung zulassen. All jene, die
mir nachsagen, ich sei so "europafanatisch", daß ich alles mitmache, täuschen
sich. Wir nehmen diese Kriterien sehr ernst. Ich denke nicht zuletzt an die
Leipziger, die vor acht Jahren darum gekämpft haben, diese D-Mark endlich in
den Händen zu halten. "Der Euro" wird eine dauerhaft stabile Währung sein, der
Stabilitätspakt wird dazu beitragen. Es ist jetzt nicht die Stunde des
Populismus, in der mit den Ängsten der Leute gespielt werden darf.


Wir gehen konsequent auf diesem Weg Europas, weil es der Weg des Friedens
ist. François Mitterrand hat in seiner letzten Rede vor dem Europäischen
Parlament wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt und einige
Monate vor seinem Tod in einer testamentarischen Weise den Abgeordneten
zugerufen: Nationalismus, das ist der Krieg. Das kann jemand sagen, der noch
zur Kriegsgeneration zählt, der weiß, was Krieg, Verheerung und Barberei
bedeutet haben.


Eines ist sicher: Das 21. Jahrhundert wird ein friedliches und freies
Jahrhundert der Deutschen und der Europäer sein, wenn wir diesen Weg gemeinsam
gehen und das Haus Europa bauen, in dem wir Leipziger bleiben, in dem wir
Sachsen bleiben, in dem wir Deutsche bleiben und in dem wir gemeinsam Europäer
sind. So, wie es Thomas Mann sinngemäß formuliert hat: Ich bin ein deutscher
Europäer und ein europäischer Deutscher.


Ich wünsche der Vereinsbank hier in Leipzig in diesem Haus, den Männern und
Frauen, die hier arbeiten, und den Kunden, die hierher kommen, eine gute und
gesegnete Zeit. Ich wünsche uns, daß ein Haus wie dieses, jetzt neu gebaut,
weit hineinragt in das neue Jahrhundert und neue Jahrtausend und dann der
späteren Generation etwas kündet, von dem ich mir von Herzen wünsche, daß sie
es über uns Heutige sagen werden: Sie waren klug, sie haben Weitsicht gezeigt,
sie haben Mut bewiesen und sie haben ihre Pflicht getan.

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