bundeskanzler dr. helmut kohl gab im anschluss an
das gespraech mit wirtschaft und gewerkschaften am
20. februar 1990 vor der presse in bonn folgende
erklaerung ab:

1.
ich hatte heute fuehrende repraesentanten der wirtschaft und
der gewerkschaften zu einem gespraech ueber die juengsten
entwicklungen in der ddr in das bundeskanzleramt
eingeladen.
ziel dieses gespraechs war es, rasch wirkende moeglichkeiten
fuer direkthilfen und investitionen zugunsten der ddr
zu eroertern.
2.
dieses etwa dreistuendige gespraech haben wir soeben
abgeschlossen.
ich bin sehr beeindruckt von dem, was hier heute an
bereitschaft zu privatem unternehmerischen engagement in der
ddr deutlich geworden ist.
in industrie, handel, handwerk, banken und anderen
wirtschaftsbereichen sind bereits zahlreiche
gespraechsinitiativen, kooperationsvorhaben und
gemeinschaftsunternehmen in angriff genommen worden.
vielfach wurden auch schon ganz konkrete projekte
vereinbart.
generell habe ich heute den eindruck gewonnen, dass die
deutsche wirtschaft buchstaeblich "in den startloechern
steht", um ihren substantiellen beitrag zum neuanfang im
anderen teil deutschlands zu leisten.
3.
uebereinstimmung bestand darin, dass dieses wirtschaftliche
engagement indes nur dann wirksam werden kann, wenn in
der ddr zuegig die entsprechenden marktwirtschaftlichen
voraussetzungen geschaffen werden.
gewerbefreiheit, eigentumsordnung, wettbewerbsordnung
und tarifvertragsfreiheit sind hier zentrale stichworte.
wichtig sind darueber hinaus ein funktionierendes
bankenwesen sowie die nachhaltige foerderung mittelstaendischer
betriebe in handel, handwerk und gewerbe.
4.
von unseren gewerkschaften ist vor allem die notwendige
soziale dimension des wirtschaftlichen neubeginns in der
ddr hervorgehoben worden.
ich stelle fest, dass dies der auffassung der bundesregierung
voll entspricht. denn soziale marktwirtschaft bedeutet ja fuer
uns, dass marktwirtschaftliche ordnung und soziale
absicherung nach unserer erfahrung in der 40jaehrigen geschichte
der bundesrepublik deutschland nicht voneinander zu
trennen sind.
in diesem sinne habe ich bereits in meiner
regierungserklaerung vom 15. februar 1990 die bereitschaft der
bundesregierung erklaert, sofort beim aufbau einer modernen
arbeits- und sozialordnung mitzuwirken.
als ersten schritt halten wir die weiterentwicklung der
sozialen sicherungssysteme fuer alter und arbeitslosigkeit
erforderlich.
ich bin mir dabei darueber im klaren, dass hier eine
anschubfinanzierung durch uns notwendig werden wird.
5.
ich habe meinerseits die repraesentanten der wirtschaft und
gewerkschaften ueber meine gespraeche mit
generalsekretaer gorbatschow in moskau und mit
ministerpraesident modrow hier in bonn informiert.
ferner habe ich das angebot der bundesregierung fuer
sofortige verhandlungen mit der ddr ueber eine waehrungsunion
und wirtschaftsgemeinschaft erlaeutert - ein angebot, das
auch im heutigen gespraech breite zustimmung gefunden
hat.
bundesminister dr. waigel und bundesminister dr.
haussmann haben im einzelnen zu den damit
zusammenhaengenden fragen stellung genommen.
6.
zusammenfassend moechte ich noch einmal meinen
eindruck unterstreichen:
regierung, aber auch wirtschaft und gewerkschaften
hierzulande stehen bereit, sich in der ddr nachhaltig fuer
den wirtschaftlichen und sozialen neubeginn ebenso zu
engagieren wie fuer einen wirksamen umweltschutz.