„Ein gutes Zeichen“ sei es, dass mit dem Gipfeltreffen in Tirana der Berlin-Prozess zum ersten Mal vor Ort in einem Westbalkanland stattgefunden habe. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer gemeinsam Pressekonferenz mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Montagabend in der albanischen Hauptstadt.

Wichtiger Berlin-Prozess

Noch besser sei es, dass alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Region nach Tirana gekommen seien. Dies verdeutliche den hohen Stellenwert des Berlin-Prozesses, mit dem die sechs Westbalkanstaaten an die Europäische Union herangeführt werden sollen. „Dafür wird es in der Tat Zeit“, bekräftigte der Bundeskanzler.

Wer sind die Westbalkanstaaten? Der Begriff „Westbalkan“ hat neben der geografischen auch eine politische Bedeutung. Er wurde bei dem EU-Gipfel 1998 in Wien in den EU-Sprachgebrauch eingeführt und bezieht sich auf diejenigen Staaten der Balkanhalbinsel, die noch keine EU-Mitglieder sind. Daher werden neben Albanien momentan die jugoslawischen Nachfolgestaaten Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro sowie Serbien zu den Westbalkanstaaten gezählt – nicht jedoch Slowenien und Kroatien, die der EU 2004 beziehungsweise 2013 beigetreten sind.

Scholz verurteilt Gewalt scharf

Mit Blick auf die jüngsten Spannungen zwischen Serbien und Kosovo warnte Bundeskanzler Scholz davor, aktuelle Rückschläge für den Annäherungsprozess in der Region zu verschleiern. „Es ist erst wenige Wochen her, dass Polizisten in Kosovo brutal angegriffen wurden, ein Beamter ist dabei getötet worden. Das verurteilen wir auf das Schärfste“, machte er klar.

Spürbare Verbesserungen erreichen

An regionalem Zusammenhalt und der dauerhaften Lösung von „Konflikten, die schon viel zu lange schwelen“, führe deshalb kein Weg vorbei, mahnte der Kanzler. Dafür brauche es Scholz zufolge konkrete und spürbare Verbesserungen für alle, die auf dem Westlichen Balkan leben: „Vereinbarungen, die den Alltag erleichtern, die Bürgerinnen und Bürger zusammenbringen und – ganz wichtig – Vereinbarungen, die das nötige Vertrauen stiften.“ Der Berlin-Prozess leiste hierzu seit 2014 einen wichtigen Beitrag.

Was ist der Berlin-Prozess? 2014 hatte die Bundesregierung den sogenannten „Berliner Prozess“ als Auftakt für die Westbalkan-Konferenzen ins Leben gerufen. Ziel dieser Serie von jährlichen Konferenzen ist es, Frieden, Sicherheit und Stabilität in den Westbalkanstaaten zu fördern und die Entwicklung der Region zu unterstützen. Der Prozess soll dazu beitragen, Möglichkeiten der Kooperation unter den Westbalkanstaaten zu verbessern. Vor Tirana fand das letzte Gipfeltreffen im November 2022 in Berlin statt.

Konkrete Beschlüsse in Tirana

Anschließend ging Bundeskanzler Scholz näher auf vier konkrete Vereinbarungen ein, auf die man sich in Tirana verständigt habe.

• Punkt 1: Der Klimawandel wirke sich auch und insbesondere auf die Länder des Westbalkans aus. „Mit einer regionalen Klimapartnerschaft Deutschland-Westbalkan wollen wir den Kampf gegen den Klimawandel und den Einsatz Erneuerbarer Energien gezielt unterstützen. Deutschland wird dies mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro bis 2030 mitfinanzieren“, sagte Scholz.
• Punkt 2: „Die Länder des Westbalkans müssen und wollen enger zusammenrücken.“ Das betreffe auch den kleinen Grenzverkehr. Die drei Mobilitätsabkommen, die vergangenen November in Berlin unterzeichnet wurden, seien zwischenzeitlich von fast  allen Staaten ratifiziert worden und fänden jetzt Anwendung. Scholz: „Ein zusätzliches (viertes) Mobilitätsabkommen ist heute unterzeichnet worden, mit dem vier weitere Berufsabschlüsse gegenseitig anerkannt werden.“
• Drittens fördere Deutschland das Regionale Jugend-Kooperationsbüros „RAIKO“ in Höhe von 1,2 Millionen Euro und den neuen Jugendkulturfonds mit 300.000 Euro.
• Und viertens stelle die Bundesregierung zusätzliche 73 Millionen Euro für ein neues Projekt „Klimaprogramm Albanien“ bereit, mit dem die Integration erneuerbarer Energien vorangetrieben werden solle, informierte der Kanzler.

Kanzler unterstützt EU-Beitrittsambitionen

„Die Zukunft des Westlichen Balkans liegt in der Europäischen Union. Dieses Versprechen gilt. Und es gilt heute mehr denn je.“ Mit diesen Worten bekannte sich der Bundeskanzler zur Unterstützung der EU-Beitrittsperspektive für die sechs Westbalkanländer.

Jedes beitrittswillige Land habe die Geschwindigkeit des Prozesses selbst in der Hand, so Scholz weiter. „Die Länder müssen sich fit machen für die EU. Der Schlüssel dafür sind Reformen, über die wir heute auch noch einmal ausgiebig gesprochen haben.“

Zehntes Jubiläum in Deutschland feiern

Scholz bezeichnete den Berlin-Prozess als eine Erfolgsgeschichte. Er sei entschlossen, „dieser Geschichte mit unserem deutschen Engagement weitere Kapitel hinzufügen, sagte Scholz. Er blickte auf das zehnte Jubiläum des Prozesses im kommenden Jahr voraus. „Wir wollen es gebührend begehen – und das nächste Treffen in Deutschland abhalten. Ich freue mich darauf.“