Afrikapolitische Leitlinien
Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Migration, Zivilgesellschaft: Das Kabinett hat den afrikapolitischen Leitlinien für die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent zugestimmt. Fünf Ziele werden das Handeln der Bundesregierung künftig leiten.
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Das Wohlergehen Europas ist mit dem unseres Nachbarn Afrika untrennbar verbunden. Beide Kontinente sind Akteure der globalen Entwicklung. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas ist daher eine zentrale Aufgabe deutscher Politik. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, zur politischen Stabilität und einem Abbau des Entwicklungs- und Wohlstandsgefälles beizutragen. Deshalb wird die Bundesregierung ihre Afrika-Politik weiter intensivieren.
Bedeutung und Potenzialen Afrikas gerecht werden
Die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung bilden den konzeptionellen Schirm der deutschen Afrikapolitik. Mit seinem heutigen Beschluss hat das Kabinett die Leitlinien aus dem Jahr 2014 aktualisiert und weiterentwickelt.
Das Ziel der Bundesregierung ist eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika. Sie strebt umfassende Beziehungen zu den afrikanischen Staaten an, die der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Afrikas und seinen Potenzialen gerecht werden. Die Beziehungen sollen zugleich die große regionale Diversität und Vielschichtigkeit Afrikas respektieren und den deutschen und europäischen Interessen dienen.
Fünf Ziele im Fokus
Die Bundesregierung wird ihre Afrikapolitik künftig auf fünf Ziele ausrichten:
- Wir wollen Frieden, Sicherheit und Stabilität fördern.
- Wir wollen nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und Beschäftigung für alle. Dafür werden wir vor allem in Perspektiven für Afrikas Jugend und Frauen investieren.
- Wir wollen Migration steuern und gestalten, Fluchtursachen mindern und Flüchtlinge unterstützen.
- Wir wollen gemeinsam mit Afrika die regelbasierte Weltordnung stärken.
- Wir wollen unsere zivilgesellschaftlichen Partnerschaften in Afrika vertiefen.
Mit diesen fünf Zielen greift die Bundesregierung wichtige Entwicklungen im europäisch-afrikanischen Verhältnis und auf globaler Ebene auf.
Handel und Privatinvestitionen stärken
Die Bundesregierung orientiert sich in ihrer Afrikapolitik an den Grundsätzen und Zielen, die die afrikanischen Staaten in ihrer Agenda 2063 festgelegt haben. In den Leitlinien werden bewusst die Zukunftsthemen des afrikanischen Kontinents in den Fokus genommen - etwa Digitalisierung, Innovation und Ausbildung. Handel und Privatinvestitionen sollen gestärkt werden.
Die Leitlinien berücksichtigen auch die neueren Maßnahmen der Bundesregierung in Afrika - wie beispielsweise die G20 Initiative "Compact with Africa" oder das gewachsene deutsche Engagement in Mali und der Sahelregion. Auch die Aktivitäten in den Bereichen Krisenprävention und Konfliktbewältigung, bei der humanitären Hilfe oder der Entwicklungszusammenarbeit werden aufgegriffen.
Die Leitlinien stehen im Einklang mit den afrikapolitischen Schwerpunkten der Europäischen Union und dienen als Orientierung sowohl für die deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2019/2020 als auch den deutschen EU-Ratsvorsitz 2020.