Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Seehofer betonte, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus "die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland" darstellen. "Dem stellen wir uns entschieden entgegen", so der Innenminister mit Verweis auf die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung. Auch die wachsende Gewaltbereitschaft im Linksextremismus sowie die anhaltende Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus behalte die Bundesregierung im Blick: "Wir sind weiterhin wachsam und wehrhaft". 

Wachsende Gewaltbereitschaft

Haldenwang verwies auf die gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Phänomenbereichen: "Nicht nur im Rechtsextremismus, sondern auch im Linksextremismus stellen wir eine gesteigerte enthemmte Gewalt fest und im islamistischen Terrorismus bleibt die Bedrohungslage für Deutschland auf einem hohen Niveau angespannt", so der Präsident des Verfassungsschutzes.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat 2019 um 14,2 Prozent zugenommen - der zweithöchste Anstieg seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Mit 54,3 Prozent machen rechtsmotivierte Straftaten weiterhin mehr als die Hälfte aller registrierten Straftaten aus.  

Den Verfassungsschutzbericht 2019 finden Sie hier.

Rechtsextremismus

Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Betätigung.

Gerade der bei Rechtsextremisten auftretende Antisemitismus schlägt sich in einem Anstieg antisemitischer Gewalttaten nieder. 94,3 Prozent der antisemitischen Straftaten waren 2019 dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Bundesminister Seehofer machte erneut deutlich, dass das Existenzrechts Israels außer Frage steht und Staatsräson für die Bundesrepublik ist.

Der Bericht beziffert das rechtsextremistische Personenpotenzial auf 32.080 Personen. Das ist eine Zunahme von 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Als gewaltorientiert werden hiervon 13.000 Menschen eingestuft. Zwar sei ein Rückgang bei rechtsextremen Gewalttaten zu verzeichnen, gleichzeitig stieg aber die Gesamtzahl rechtsextremer Delikte.

Bundesinnenminister Seehofer wies vor allem auf die besondere Schwere der Taten im Berichtszeitraum hin und nannte beispielhaft den Mord an Walter Lübcke oder den Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale. Auch als Reaktion auf diese schrecklichen Bluttaten hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen und zahlreiche personelle und organisatorische Maßnahmen in den Sicherheitsbehörden sowie gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus veranlasst. 

Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundes dient der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Bericht benennt detailliert Gefahren und unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge.

Linksextremismus

Die Zahl der Linksextremisten stieg erneut auf nun insgesamt 33.500 Personen an, jede vierte Person gilt dabei als gewaltorientiert. Allerdings hält ein positiver Trend aus 2018 an: Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten war erneut rückläufig und fiel auf 921 Taten. Im Bereich des Linksextremismus ist – neben zahlreichen Sachbeschädigungen und Brandstiftungen – insbesondere in der direkten Auseinandersetzung mit Polizeibediensteten und politischen Kontrahenten festzustellen, dass die Hemmschwelle zur Begehung schwerer Gewalttaten immer weiter abnimmt, wobei teilweise schwerste Verletzungen oder der Tod von Menschen in Kauf genommen werden.

Islamistischer Terrorismus

Nach wie vor wird Deutschland von jihadistischen Organisationen als Feind wahrgenommen und steht unverändert in deren Zielspektrum. Die erneute Verhinderung von islamistisch motivierten Anschlägen im vergangenen Jahr ist hierfür ein eindrücklicher Beleg. Für 2019 ergibt sich erneut ein leicht gestiegenes Islamismuspotenzial von 28.020 Personen. Die salafistische Szene hat im vergangenen Jahr ebenfalls einen erneuten Zuwachs verzeichnet und ist auf 12.150 Personen gestiegen.

Die islamistische Szene in Deutschland wird zwar stark durch das salafistische und jihadistische Personenpotenzial geprägt. Gleichwohl nehmen auch andere islamistische Richtungen mit teils großem Anhängerpotenzial einen breiten Raum ein. Dazu gehören die vielfältigen Bestrebungen von islamistischen Organisationen, die Deutschland als Rückzugsraum für ihre islamistisch-terroristischen Aktivitäten im Ausland nutzen, ebenso wie solche Organisationen, die ihre verfassungsfeindlichen Ziele durch den Einsatz legalistischer Mittel anstreben.

Die Bundesregierung fördert und stärkt diejenigen, die sich vor Ort gegen Extremismus jeglicher Art wenden und sich aktiv für die Demokratie einsetzen. Zwei Beispiele dafür sind die Programme "Demokratie leben" und "Zusammenhalt durch Teilhabe".  

Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen

Verschiedene ausländische Staaten setzen alle zur Verfügung stehenden Mittel und Wege des verdeckten Agierens ein, um mittels Spionage und Einflussnahme ihre Interessen zum Nachteil unseres Landes zu verfolgen. Dies gilt sowohl für die geheime und illegale Informationsbeschaffung als auch für die gerade in Krisenzeiten verstärkt initiierten Desinformationskampagnen, die auf die Destabilisierung unserer freiheitlichen Gesellschaft ausgerichtet sind.

Die fortschreitende Digitalisierung vergrößert dabei die Angriffsfläche für Cyberangriffe. Dabei werden nicht mehr nur Informationen beschafft. Cyberangriffe werden zunehmend auch für Sabotagezwecke gegen so genannte kritische Infrastrukturen genutzt. Besorgniserregend ist zudem das immer brutalere Niveau der Operationen, so der Verfassungsschutzpräsident. Stellvertretend hierfür nannte Haldenwang die Operationen Russlands auf deutschem Boden.

"Verfassungsschutz ist das Immunsystem unserer freiheitlichen Gesellschaft"

Aufgrund der zahlreichen Bedrohungen für die freiheitliche Demokratie muss der Staat weiterhin wachsam bleiben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spielt dabei eine zentrale Rolle in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik. "Das ganze Amt ist für uns ein unverzichtbares Instrument für eine wehrhafte Demokratie", unterstrich Bundesinnenminister Seehofer.