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Umsetzung des Vertrags von Aachen und neue Projekte

Unsere beiden Länder haben aktiv an der Umsetzung des Vertrags von Aachen gearbeitet:

  1. Deutschland und Frankreich haben ihre jeweiligen Vorsitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im März/April 2019 als „Zwillingsvorsitz“ durchgeführt. Unsere beiden Länder unterstützen weiterhin die wirksame Zusammenarbeit der EU in Foren der VN. Ein neues deutsch-französisches Pilotprogramm für Beigeordnete Sachverständige (Junior Professional Officers, JPO) der Vereinten Nationen wurde 2021 ins Leben gerufen und soll in den kommenden Jahren ausgeweitet werden. Frankreich tritt weiterhin für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.
  1. Das Integrierte Deutsch-Französische Kulturinstitut in Palermo soll im Juni eröffnet werden. Weitere Integrierte Kulturinstitute in Rio de Janeiro, Erbil und Bischkek werden in naher Zukunft folgen.
  1. Zwei sich ergänzende digitale Plattformprojekte wurden ins Leben gerufen: „The European Collection“ des deutsch-französischen Kulturkanals ARTE und seiner Partner sowie die Online-Plattform „ENTR“ von Deutscher Welle, France Médias Monde und europäischen Partnern.
  1. Durch eine Erhöhung der finanziellen Beiträge der Regierungen zum Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) konnten deutsch-französische Mobilitätsprogramme für Jugendliche gestärkt werden. Das DFJW entwickelt einen Plan für den Zeitraum 2021-2023, um die Jugend- und Schulaustausche nach der Pandemie wiederaufzunehmen.

    ProTandem, die Deutsch-Französische Agentur für den Austausch in der beruflichen Bildung, erweitert ihr Angebotsspektrum durch neue Möglichkeiten für Bewerberinnen und Bewerber in Deutschland und Frankreich und die Einführung digitaler Formate und Lösungen für den Austausch von Auszubildenden und Lernenden in der Weiterbildung zwischen Berufsbildungszentren. Außerdem verfolgt sie auch das Ziel, die Mobilität in der Grenzregion zu fördern.

    Im Bereich der Hochschulbildung bietet die Deutsch-Französische Hochschule (DFH-UFA) den Rahmen für die fortgesetzte Weiterentwicklung der langjährigen und erfolgreichen deutsch-französischen Universitätszusammenarbeit.
  1. Der Deutsch-Französische Bürgerfonds wurde im April 2020 geschaffen, um Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften zu fördern. Durch ihn wurden neue Zielgruppen in der Zivilgesellschaft erreicht und mehr als 300 Projekte erfolgreich finanziert. Wir bekennen uns auch weiterhin dazu, niedrigschwellige Finanzierung zur Verfügung zu stellen, um innovative Ideen zu unterstützen.
  1. Der Deutsch-Französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat sich am 22. Januar 2020 konstituiert und entwickelt konkrete Lösungen für die spezifischen Schwierigkeiten, die sich aus dem Zusammenleben in den Grenzregionen ergeben. Er hat sich während der Pandemie als ein sehr wertvolles Forum erwiesen, das einschlägige Akteure aller staatlichen Ebenen auf beiden Seiten der Grenze zusammenbringt. Der Ausschuss hat einmal im Plenumsformat getagt und diesem Deutsch-Französischen Ministerrat sein erstes Paket von Empfehlungen zur Kenntnis gebracht. Der Ausschuss hat konkrete Empfehlungen zum Umgang mit grenzüberschreitenden Herausforderungen in Bezug auf Gesundheitsversorgung, Berufsausbildung, Sportveranstaltungen, Umweltschutz und Eisenbahnverbindungen. Der Deutsch-Französische Ministerrat hat die Empfehlungen des Ausschusses zur Kenntnis genommen.
  1. In Fessenheim haben wir mehrere Projekte ins Leben gerufen, um nach der Stilllegung des dortigen Kernkraftwerks eine gemeinsame zukunftsorientierte, nachhaltige und CO2-neutrale Wirtschaftsregion zu entwickeln. Eine gemeinsame öffentlich-private Partnerschaft wird die Entwicklung eines Deutsch-Französischen Wirtschaftsparks mit einer verbesserten Infrastruktur unterstützen.
  2. Um die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen zu verbessern, prüfen wir die Machbarkeit der Reaktivierung der Eisenbahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar (erste Bewertung der Wirtschaftlichkeit voraussichtlich 2022); wir werden auch die Machbarkeit der Reaktivierung der Eisenbahnverbindung zwischen Rastatt und Hagenau als eine Möglichkeit prüfen, die beiden europäischen Korridore entlang des Rheins belastbarer zu machen, auch für den Gütertransport. Wir werden eine deutsch-französische Projektgruppe unter Beteiligung aller betroffenen Eisenbahnunternehmen einrichten, um an der Schaffung einer direkten Eisenbahnverbindung zwischen Straßburg und Frankfurt Flughafen zu arbeiten.
  1. Die Deutsch-Französische Meseberger Klima-AG ist seit ihrer Gründung 2018 drei Mal zusammengekommen und traf sich heute vor der Veröffentlichung des „Fit for 55“-Pakets erneut. Sie hat gemeinsame Positionen zum Europäischen Green Deal und zu zentralen Politikfeldern erarbeitet, um den Klimaschutz sektorübergreifend zu verankern. Die gemeinsame Initiative Make Our Planet Great Again (MOPGA) ist ein wichtiges Element der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Klima-, Energie- und Erdsystemforschung.
  1. Um unsere Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz auszubauen, haben wir die Netzwerke zwischen Akteuren aus Wirtschaft und Forschung gestärkt, einschließlich der deutschen Kompetenzzentren für KI-Forschung und der französischen KI-Institute. Gemeinsame Forschungsprojekte, Austausch von Personal und zwei gemeinsame Förderausschreibungen wurden auf den Weg gebracht.
  1. Wir haben eine gemeinsame Hochrangige Arbeitsgruppe Weltraum eingerichtet, um unsere Arbeit im Bereich von Trägerraketen, Europäischer Raumfahrtpolitik, Weltraumverkehrsmanagement, New Space und Erforschung des Weltraums voranzubringen.
  1. Wir unterstützen die ethischen Leitlinien der „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft und zur wertebasierten digitalen Verwaltung“, die sowohl auf die gesellschaftspolitische Dimension des digitalen Wandels abzielt als auch auf die Vorreiterrolle der öffentlichen Verwaltung zugunsten einer wertebasierten digitalen Transformation.
  1. Wir haben eine deutsch-französische Expertengruppe zur Zukunft der Arbeit geschaffen, die auch die Sozialpartner umfasst, um den digitalen und ökologischen Wandel zu gestalten und Lösungen für die Politik zu erarbeiten, auch zu Themen wie Aus- und Weiterbildung, Plattformarbeit und Künstliche Intelligenz.
  1. Wir haben eng im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Finanzmärkte auf EU-Ebene und in der deutsch-französisch-niederländischen Initiative „Next Capital Markets Union“ zusammengearbeitet. Wir haben ferner die Diskussionen zu Klima-Referenzmaßstäben, Taxonomie und Transparenz im Bereich der nachhaltigen Finanzierung vorangebracht. Wir haben gemeinsam dazu beigetragen, die Diskussionen über Stablecoins zu gestalten.
  2. Das Deutsch-Französische Zukunftswerk wurde im Jahr 2020 errichtet und verfolgt das Ziel, Transformationsprozesse in beiden Ländern zu vergleichen und aus den vor Ort gemachten Erfahrungen sowie von den lokalen Akteuren zu lernen. Der erste Arbeitszyklus des Zukunftswerks befasst sich mit der Analyse des ökologischen Wandels sowie mit wirtschaftlicher und sozialer Resilienz.

Angesichts der erzielten Fortschritte haben wir neue Projekte der Zusammenarbeit festgelegt:

  1. Eine Strategie zur Förderung der Partnersprache unter Beteiligung deutscher und französischer Fachleute entwickeln, um die Sprachausbildung qualitativ und quantitativ nachhaltig zu verbessern und vorhandene Modelle fester zu verankern und für deren Verbreitung zu sorgen.
  1. Gemeinsam einen Beitrag zur Konferenz über die Zukunft Europas leisten, indem wir eine deutsch-französische Dimension hinzufügen. Das Deutsch-Französische Jugendwerk wird im Herbst 2021 eine Jugendkonsultation mit 60 bis 80 jungen deutschen und französischen Bürgerinnen und Bürgern im Alter von 18-25 Jahren veranstalten. Ganz allgemein ermutigen wir deutsche und französische Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Veranstaltungen im Partnerland.
  1. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu Geschlechtergleichheit, Familie und sozialem Zusammenhalt ins Leben rufen, die jährlich auf Ministerebene zusammenkommen soll.
  1. An einer engeren Partnerschaft mit Afrika arbeiten:
    - Sich auf EU-Ebene und gegenüber afrikanischen Partnern für eine starke
    Partnerschaft zwischen der EU und Afrika
    einsetzen, unter anderem in den Bereichen afrikanische kontinentale Freihandelszone, Investitionen, Migrationszusammenarbeit, Grüne Energie und Digitalisierung.
    - Zusammen mit unseren westafrikanischen Partnern den Klimawandel in der Region bekämpfen, indem Unterstützung für Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und für Forschung und Innovation geleistet wird.
    - Gemeinsam mit den Staaten der G5 Sahel verantwortungsbewusstes staatliches Handeln, Dezentralisierung und Reformen zur Bekämpfung der Korruption in der Region durch Unterstützung für Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten und durch die Finanzierung der Infrastruktur fördern.
  1. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter stärken, auch durch die Arbeit des Deutsch-Französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit; insbesondere durch folgende Maßnahmen:
    - Einen deutsch-französischen Expertendialog unter Beteiligung des Robert-Koch-Instituts und von Santé Publique France ins Leben rufen, um Krisenmanagement und Krisenprävention im Gesundheitsbereich in den Grenzregionen zu verbessern.
    - Eine gemeinsame Erhebung von Daten zur Lebenssituation in den Grenzregionen einführen, um die grenzüberschreitende Politikgestaltung zu verbessern.
  1. In enger Zusammenarbeit mit Partnern aus der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor ein deutsch-französisches Netzwerkprogramm für junge Führungskräfte entwickeln.
  1. Zusammenarbeiten, um der Opfer der beiden Weltkriege an zusätzlichen Orten zu gedenken. Wir werden mit der Gestaltung einer Gedenkstätte für den so genannten Winterbergtunnel (Craonne, im französischen Departement Aisne), in dem mehr als 250 deutsche Soldaten während des Ersten Weltkriegs lebend begraben wurden, und der Durchführung einer deutsch-französischen Studie über die Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Minenräumung im Elsass ums Leben kamen, beginnen.
  1. Den bilateralen Dialog weiter stärken, um die Frage des Kurzarbeitergelds von Grenzgängern im Hinblick auf die Erhaltung der Ansprüche dieser Arbeitskräfte zu lösen.
  1. Zusammenarbeiten, um eine Gemeinsame Arbeitsgruppe zu einem digitalen Euro einzurichten, an der die EZB, die Mitgliedstaaten und die Kommission beteiligt sind.
  1. Im Rahmen der TransEuropExpress-Strategie Nachtzugverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich, auch zwischen Berlin und Paris, einrichten.
  1. In enger Abstimmung die paneuropäische Industriekooperation weiterentwickeln und Anreize für private Investitionen schaffen, auch mit Bezug auf das „IPCEI Wasserstoff“, das „IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien“, um das europäische Elektronik- und Telekommunikationsökosystem zu fördern und Hard- und Software für die 5G/6G-Telekommunikationsausstattung zu entwickeln, und das „IPCEI Nächste Generation von Cloud-Infrastruktur und -Services“, um ein unabhängiges, effektives und sicheres Ökosystem von Cloud- und Edge-Betreibern zu entwickeln; bei Innovationen im Gesundheitswesen, um Europas strategische Position in dem Bereich zu verbessern und gleichzeitig die Qualität der Behandlung und des Zugangs zu Behandlung für Patientinnen und Patienten zu erhöhen. Die Möglichkeiten, die sich durch wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) ergeben, werden für diese Projekte in Betracht gezogen.
  2. Unsere digitale Souveränität stärken, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit, wo wir Forschungsprojekte in gemeinsamer Finanzierung ins Leben gerufen und begonnen haben. Durch sie werden höchst innovative Lösungen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in den Bereichen Industrie, Gesundheitswesen und Automobil entwickelt werden. Eine zertifizierte, effektive nationale und europäische Industrie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ist von strategischer Bedeutung für die  Sicherheits- sowie die Technologie- und Industriepolitik. Ferner wird die künftige Forschungszusammenarbeit auch die Themen im Zusammenhang mit 6G (insbesondere gemeinsame Forschungsprojekte, um den neuen 6G-Standard zu entwickeln) und Zukunftsnetzwerke umfassen.
  1. Im Juni 2021 wird Deutschland Mitglied des französischen UNESCO-Kategorie-II-Zentrums CIMPA (Centre International de Mathématiques Pures et Appliquées), das die Nord-Süd-Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Bereich Mathematik unterstützt.