Wie haben sich die Zahlen zu Diskriminierungen entwickelt?

Der Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weist einen Anstieg der gemeldeten Fälle von Benachteiligungen im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent aus. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in 3.580 Fällen rechtliche Auskunft erteilt, Stellungnahmen eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt.

Einen besonders deutlichen Anstieg gibt es im Bereich der rassistischen Diskriminierung. Hier stieg die Zahl der Fälle um knapp zehn Prozent auf 1.176. Jede dritte Anfrage bei der Antidiskriminierungsstelle nimmt Bezug auf eine Ungleichbehandlung aufgrund der ethnischen Herkunft.

Wie äußert sich rassistische Diskriminierung im Alltag?

Rassistische Ausgrenzung hat viele Gesichter. Da ist beispielsweise der Fall der Altenpflegerin, der gekündigt wurde, weil die Bewohner der Einrichtung nicht von einer Person mit ihrer Hautfarbe betreut werden wollten. Oder die Situation in einer Schule: Ein Kind beleidigt einen Klassenkameraden, weil er eine dunkle Hautfarbe hat. Und schlägt ihn anschließend. Die Lehrerin hat alles mitangesehen, aber nichts unternommen.

Berichtet wird auch von einer syrischen Bauingenieurin, die von zwei Arbeitskollegen gefragt wird, ob sie zum Kaffeekochen im Unternehmen eingestellt sei. Als sie erklärt, welche Qualifikationen sie mitbringt, lachen die Kollegen sie aus und fragen, ob sie nach deutschen oder syrischen Standards arbeite.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Eingerichtet wurde sie 2006 mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, betont: "Das Gefühl, mit einer Ungerechtigkeit alleine gelassen zu werden, hat auf Dauer fatale Folgen, die auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Diskriminierung zermürbt."

Welche anderen Formen der Diskriminierung gibt es?

Neben der ethnischen Herkunft spielt bei Benachteiligungen häufig das Geschlecht eine Rolle. 29 Prozent aller Beschwerden gingen in diesem Zusammenhang bei der Antidiskriminierungsstelle ein. Danach kommen Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung. Das traf für 26 Prozent aller Fälle zu. Es folgen Diskriminierungen vor dem Hintergrund des Lebensalters (zwölf Prozent), der Religion (sieben Prozent), der sexuellen Identität (vier Prozent) und der Weltanschauung (zwei Prozent).

Wie der Bericht der Antidiskriminierungsstelle zeigt, fühlen sich Menschen häufig aufgrund mehrerer Merkmale benachteiligt.     

In welchen Zusammenhängen kommt es zu Ausgrenzungen?

Das bedeutendste Umfeld für Diskriminierungen ist der Arbeitsort. 36 Prozent der Anfragen bezogen sich 2019 auf Benachteiligungen im Beruf oder bei der Jobsuche. Am zweithäufigsten (26 Prozent) ging es um Diskriminierung bei Alltagsgeschäften. Darunter versteht man beispielsweise die Wohnungssuche, den Einkauf, Versicherungs- und Bankgeschäfte oder den Besuch eines Restaurants. Darüber hinaus gibt es Fälle in anderen Lebensbereichen, dazu zählt auch staatliches Handeln.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erklärt zum Bericht der Antidiskriminierungsstelle: "Rassismus und Diskriminierung sind nicht die Probleme der 'Anderen'. Wir alle müssen sensibel sein und auch jeder für sich gegen Ausgrenzung, Benachteiligung und Fremdenhass eintreten." Mit Blick auf die gestiegenen Beratungsanfragen zu rassistischer Diskriminierung betont sie: "Wir dürfen nicht nachlassen, gegen Rassismus aufzustehen."

Erhöht die Corona-Pandemie die Gefahr von Diskriminierungen?

Es gibt konkrete Fälle, die direkt mit der Ausbreitung des Corona-Virus in Verbindung stehen. Beispielsweise wird eine Chinesin aufgrund ihrer Herkunft nicht von einer Ärztin in Deutschland behandelt. Dabei war die Asiatin seit Monaten nicht mehr in ihrem Heimatland. Die Antidiskriminierungsstelle berichtet verstärkt von rassistischen Erfahrungen, die asiatisch aussehende Menschen in Deutschland machen. Oft würden Sündenböcke für die Folgen der Pandemie gesucht.

Viele Personengruppen seien betroffen. Nach einer Zwischen-Auswertung habe sich die Zahl der gemeldeten Diskriminierungsfälle während der Pandemie etwa verdoppelt.  

Was unternimmt die Bundesregierung gegen Rassismus?

Nach den Attentaten von Halle und Hanau hat die Bundesregierung den  Kabinettausschuss "Rechtsextremismus und Rassismus" eingerichtet. Er soll die Umsetzung des im Oktober 2019 im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität begleiten. Ziel ist, bis Herbst 2020 weitere, auch präventive Maßnahmen vorzubereiten und zu entwickeln, um insbesondere Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weitere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland zu begegnen.

Die maßgeblichen und dauerhaften Ziele der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sind bereits im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus dargelegt. Die Bundesregierung wird künftig die Bekämpfung des Alltagsrassismus noch stärker in den Fokus nehmen.

Bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus ist insbesondere die Konsultation zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen von Bedeutung, so beispielsweise das Dialogformat "Forum gegen Rassismus".            

Welche Bundesprogramme zur Prävention gibt es?

Das mit Abstand größte Bundesprogramm gegen Extremismus, Rassismus und zur Demokratieförderung ist "Demokratie leben". Die Bundesregierung unterstützt mit diesem Programm das zivilgesellschaftliche Engagement. Gefördert werden Projekte in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, respektvolles und gewaltfreies Miteinander einsetzen. Bis 2023 stehen für "Demokratie leben" mehr als 460 Millionen Euro zur Verfügung – etwa 115 Millionen in diesem Jahr. Gefördert werden 200 Projekte und 300 Partnerschaften für Demokratie, 16 Landesdemokratiezentren und 14 Kompetenzzentren gegen Extremismus.

"Zusammenhalt durch Teilhabe" heißt ein weiteres bedeutendes Präventionsprogramm. Das Bundesinnenministerium setzt hierfür jährlich etwa zwölf Millionen Euro ein.