BK Scholz: Ich gratuliere Bundespräsident Steinmeier zu seiner weiteren Amtszeit. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Da ist Orientierung erforderlich. Frank-Walter Steinmeier hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass er genau dazu in der Lage ist: mit den Bürgerinnen und Bürgern im direkten Gespräch zu sein, für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft Sorge zu tragen, aber auch Orientierung zu geben, und die brauchen wir gerade jetzt bei all den Herausforderungen, die wir im Hinblick auf die Coronapandemie erleben, aber natürlich auch im Hinblick auf die Sicherung des Friedens in Europa. Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit.

Frage: … (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK Scholz: Ich fahre morgen in die Ukraine und spreche mit Präsident Selensky. Ich fahre übermorgen nach Moskau und spreche mit Präsident Putin. In beiden Fällen geht es darum, auszuloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können. Dazu gehört, dass wir jetzt verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben.

Deshalb ist es notwendig, klar zu sein und klar zu sagen, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine, die ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität gefährdet, zu harten Reaktionen und Sanktionen führen wird, die wir zusammen mit unseren Verbündeten in Europa und in der Nato sorgfältig vorbereitet haben und die wir sofort wirksam werden lassen können. Gleichzeitig geht es darum, die Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, die wir haben. Es gibt solche ja zwischen den USA und Russland, und das ist gut. Es gibt die Gespräche im Rahmen des Nato-Russland-Formats. Es gibt die Gespräche im Rahmen der OSZE, und es gibt Gespräche im sogenannten Normandie-Format, wo die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland zusammen den Auftrag haben, einen Weg aus dieser Krise zu suchen. Das wird im Mittelpunkt all der Dinge stehen, die wir dort besprechen.

Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, wie auch in der Vergangenheit. Deutschland ist im Vergleich zu allen anderen das Land mit der größten finanziellen Hilfe, die wir für die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine auf den Weg gebracht haben. Wir werden das auch weiterhin so halten und unseren Beitrag insoweit leisten und gleichzeitig dazu beitragen, dass dieses Doppelstrategie weiter fortgeführt wird: klare Ansagen im Hinblick auf das, was im Falle einer militärischen Aggression passiert, und gleichzeitig alle Wege, die möglich sind, dafür zu nutzen, dass es zu einer friedlichen Entwicklung aus der Krise heraus kommt und dass Russland die Situation deeskaliert.

Frage: … (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK Scholz: Es gibt eine große Klarheit zwischen all denjenigen, die in der Nato und der Europäischen Union verbündet sind. Neben allem anderen ist eines wichtig, dass nämlich die bilateralen Gespräche, die wir führen, so sind wie die Aussagen, die wir machen, wenn wir in großen Konferenzen gemeinsame Beschlüsse fassen. Das heißt, dass niemand darauf rechnen soll, dass wir auseinandergehen, sondern darauf, dass wir einheitlich handeln werden, in der EU und im Rahmen der Nato.