Perspektivenpapier für eine nachhaltige Entwicklung
Weltweit hat die Corona-Pandemie den Handlungsdruck erhöht. Sie hat deutlich gemacht, wie anfällig unsere Lebens- und Wirtschaftsweise ist. Weder unser Wohlstand noch die Art unseres Zusammenlebens sind Selbstverständlichkeiten, sie werden ohne grundlegende Veränderungen auf Dauer nicht haltbar sein. Wir können nicht immer mehr Ressourcen verbrauchen und auf Kosten zukünftiger Generationen leben.
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Deutschland hat in der Nachhaltigkeitspolitik wichtige Fortschritte erzielt und doch besteht in vielen Bereichen weiterer dringender Handlungsbedarf.
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Um weitere nötige Schritte für eine nachhaltige Entwicklung zu beschreiben hat die Bundesregierung ein Perspektivenpapier mit dem Titel „Transformation erreichen – Perspektiven für die Deutsche Nachhaltigkeitspolitik“ veröffentlicht. Es wirft den Blick insbesondere auf die Herausforderungen für die Nachhaltigkeitspolitik in der kommenden Legislaturperiode, die nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 beginnt.
Am 10. März 2021 hat die Bundesregierung die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Mit ihr wurde eine politische Erklärung zu den Perspektiven der Nachhaltigkeitspolitik angekündigt, welche am 14. Juni 2021 vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung beschlossen wurde.
Ausgangspunkt der Erklärung ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Für die Umsetzung der Agenda 2030 sind dringend deutlichere Fortschritte erforderlich. Die laufende Dekade muss deshalb dringend zu einer „Dekade des Handelns“ werden – zu der die Vereinten Nationen aufgerufen haben.
Notwendigkeiten für Veränderungen erhöht
Damit die Menschen heute und in der Zukunft in einer Welt leben können, in der wirtschaftlicher Wohlstand für alle einhergeht mit sozialem Zusammenhalt und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, bedarf es einer viel stärkeren Fokussierung auf das Prinzip der Nachhaltigkeit.
Dafür ist eine ganzheitliche Betrachtung notwendig, wie sie der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen zugrunde liegt – eine Betrachtung, die die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Umwelt, Soziales) gleichberechtigt einbezieht.
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist der zentrale Rahmen für deutsche Nachhaltigkeitspolitik. Sie wurde mit ihrer Neuauflage 2016 auf die Umsetzung der Agenda 2030 ausgerichtet.
Mit der DNS setzt die Bundesregierung Nachhaltigkeit als Leitprinzip in politisches Handeln mit Zielen und Maßnahmen bei allen 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals) um.
Die vom Bundeskabinett beschlossene Weiterentwicklung der DNS 2021 enthält die Definition von prioritären Handlungsfeldern in sechs Transformationsbereichen. Diese sind: Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit; Energiewende und Klimaschutz; Kreislaufwirtschaft; nachhaltiges Bauen und Verkehrswende; nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme; schadstofffreie Umwelt.
Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode
Deutschland verfügt über ein international anerkanntes System der Nachhaltigkeitspolitik, das seit dem Beschluss der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2002 kontinuierlich genutzt und ausgebaut worden ist. Die Strategie enthält verschiedene Indikatoren, womit der Fortschritt der Zielerreichung gemessen wird. Alle zwei Jahre gibt das Statistische Bundesamt in einer Publikation Auskunft darüber, ob die Ziele erreicht wurden oder noch nachgesteuert werden muss.
Auf diesem Wege wurden wichtige Fortschritte erzielt, und doch besteht in vielen Bereichen weiterer dringender Handlungsbedarf. Dies zeigte auch die letzte Analyse der Nachhaltigkeitsindikatoren durch das Statistische Bundesamt vom Januar 2021.
An künftige Generationen denken
Bei allen Entscheidungen gilt es, die Interessen auch künftiger Generationen mitzudenken. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner wegweisenden Entscheidung vom 24. März 2021 zur Klimaschutzgesetzgebung in Deutschland den Aspekt der Generationengerechtigkeit herausgestellt.
Mit Blick auf den Klimaschutz hat es die Verpflichtung des Staates betont, Belastungen zwischen den Generationen nicht einseitig zu Lasten der Zukunft zu verteilen. Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung beschlossen, die Klimaschutzziele anzuheben. Dazu gehört auch die Verringerung des Treibhausgasausstoßes um 65 Prozent bis 2030.
Für weitere Fortschritte gilt es an den in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie genannten übergreifenden Hebeln (Governance, gesellschaftliche Mobilisierung und Teilhabe, Finanzen, Forschung, internationale Verantwortung und Zusammenarbeit) anzusetzen. Die Aufgabe für die kommenden Jahre ist klar: Es gilt, die gesamte Politik nachhaltig auszurichten.
Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung