Italiens Ministerpräsident in Berlin
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit Italiens Ministerpräsident Draghi über die Themen des Europäischen Rates Ende dieser Woche ausgetauscht. Im Mittelpunkt steht dort die Pandemie sowie die Migration – hier sei man sich einig, dass die Situation in den Herkunftsländern verbessert werden müsse.
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Kanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi im Kanzleramt: Das Treffen dient der Vorbereitung auf den bevorstehenden Europäischen Rat.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Nach Frankreichs Staatspräsident Macron am Freitag empfing Bundeskanzlerin Merkel am Montagabend einen weiteren Gast im Kanzleramt: Mit dem italienischen Ministerpräsidenten sprach sie wie mit Macron über den anstehenden Europäischen Rat in Brüssel.
Beim Europäischen Rat am 24. und 25. Juni in Brüssel werden die Führungsspitzen der EU in Brüssel über die COVID-19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung und die Migration sprechen. Außerdem geht es um die Beziehungen der EU zur Türkei und zu Russland.
Bessere Abstimmung in der Corona-Pandemie
Bei ihrem gemeinsamen Abendessen wollten beide über die Folgen der Pandemie sprechen, so die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz mit Draghi. Dabei geht es zum einen über den Aufbauplan, zum anderen um eine bessere Koordinierung in Bezug auf Einreisemodalitäten. Hier gebe es noch eine große Bandbreite, wie die Mitgliedstaaten etwa mit Reisenden aus Großbritannien umgingen, so die Kanzlerin. Hier müsse man sich noch besser abstimmen, forderte sie.
Was die Pandemie-Lage angehe, gehörten sie und der italienische Ministerpräsident zu den „Vorsichtigen“, sagte Merkel. Sie freuten sich, dass sich die Situation im Augenblick grundlegend verbessere. „Aber wir wissen auch, wie fragil dieser Fortschritt noch ist“, mahnte Merkel. Obwohl die Impfquote steige, nähere man sich noch nicht der Herdenimmunität.
Migration – Situation in Herkunftsländern verbessern
Beim Thema Migration wird die externe Dimension beim Europäischen Rat im Mittelpunkt stehen, besonders die Situation in den Herkunfstländern Tunesien und Libyen. Beide seien sich einig, dass die EU in Nordafrika stärker präsent sein müsse, sagte Draghi. Auch die Kanzlerin betonte, man müsse „die Sache dort angehen, wo die Menschen herkommen. Wir müssen illegale Migration durch legale Migration ersetzen“. Die Kernfrage heiße: „Wie können wir es erreichen, dass Menschen aus den vielen Herkunftsländern, gerade aus Afrika, wieder nach Hause gehen, wenn sie kein Recht auf Asyl haben?“
Merkel erwähnte die zahlreichen Initiativen Italiens, die eine politische Lösung in Libyen herbeiführen sollen. „Da möchte ich mich bedanken.“ Zudem verwies sie auf die am Mittwoch stattfindende Folgekonferenz des Berliner Prozesses, zu der UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Außenminister Maas ins Auswärtige Amt eingeladen haben.
Tiefe Beziehungen
Beide gingen auch auf die bilateralen Beziehungen ein. Die Gesundheitskrise habe dafür gesorgt, dass Beziehungen noch enger und noch solider wurden, sagte Draghi. Er bedankte sich für die Hilfe aus Deutschland während der ersten Phase der Pandemie, als viele italienische Patienten in deutsche Krankenhäuser gebracht wurden.
Zudem dankte er der Bundeskanzlerin, dass sie sich für den Aufbauplan „Next Generation EU“ eingesetzt hat. Er sicherte zu, dass die italienische Regierung ihren Reformkurs weiterführen werde. „Das ist die Verpflichtung, die diese Regierung übernommen hat, und das wird sich auch in den kommenden Monaten fortsetzen.“
Für Mario Draghi war es der Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin. Seit dem 13. Februar 2021 ist er italienischer Ministerpräsident. Pandemiebedingt fanden keine militärischen Ehren statt, wie bei einem Antrittsbesuch üblich. Diese würden nachgeholt, versprach die Kanzlerin. Zwischen 2011 und 2019 war Draghi Präsident der EZB, davor von 2005 bis 2011 Gouverneur der Banca d’Italia.