Zum ersten Mal überhaupt hat die Bundesregierung eine Klimaaußenpolitikstrategie beschlossen. Deutschland will beim Klimaschutz vorangehen. Gemeinsam mit anderen Staaten und nicht-staatlichen Akteuren wollen wir die Folgen der Klimakrise bewältigen und die Transformation der Wirtschaft mitgestalten – sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich.
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Das Kabinett verabschiedete heute die Klimaaußenpolitik-Strategie.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Die Klimaaußenpolitikstrategie dient als eine Art Leitschnur für die internationale Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Partnerländern und -organisationen. Sie bündelt ressortübergreifend die deutschen Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise.
Damit unterstreicht sie den Anspruch Deutschlands, im internationalen Klimaschutz voranzugehen, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Sinn und Zweck der Strategie ist es, Strukturen und Instrumente der Bundesregierung auf dieses Ziel auszurichten.
Klimapolitik ist eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung und unserer gesamten Gesellschaft. Der Kampf gegen den Klimawandel betrifft daher alle Politikbereiche. So ist Klimapolitik immer auch Sicherheitspolitik, Ernährungssicherungspolitik, Energiepolitik, Wirtschafts- und Geopolitik. Daher soll die Klimaaußenstrategie auch von all diesen zuständigen Ressorts umgesetzt werden. Koordiniert wird das von einer neuen Staatssekretärinnen- und Staatssekretärsrunde.
Den Kern der Strategie bilden sechs Handlungsfelder – darunter die weltweite Energiewende, Solidarität mit den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern und eine klimafreundliche Finanzwirtschaft. Diese werden mit konkreten Prioritäten, Zielen und Aktivitäten unterlegt.
In diesen Bereichen will Deutschland als treibende Kraft vorangehen. Dabei ist die Klimaaußenpolitik der Bundesregierung europäisch und multilateral verankert. Sie bindet auch nicht-staatliche Akteure wie Wirtschaft und Zivilgesellschaft aktiv ein. Auf diesem Weg wollen wir gemeinsam die Transformation in eine klimaneutrale Zukunft sozial-gerecht und wirtschaftlich erfolgreich umsetzen und aktiv mitgestalten.
Die Klimakrise verursacht verheerende Extremwetterereignisse weltweit. Deutschland steht weiterhin solidarisch an der Seite der am stärksten vom Klimawandel Betroffenen. Ziel muss es sein, geeignete Anpassungsmaßnahmen zu finden, um Menschen überall auf der Welt besser vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. So hat Deutschland maßgeblich dazu beigetragen, einen Fonds „Loss and Damage“ im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen voranzubringen.
Auf der 28. Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai haben Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate gleich zum Auftakt 200 Millionen US-Dollar (etwa 183 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zugesagt.