Fakten zur Regierungspolitik

Perspektiven vor Ort schaffen

Die humanitäre Lage der Menschen in den Flüchtlingslagern darf kein Fluchtgrund sein. Durch die Zusagen der Londoner Geberkonferenz vom 4. Februar 2016 ist das Welternährungsprogramm für Syrien und seine Nachbarländer jetzt endlich gut ausgestattet. Um die Lebensbedingungen der 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, hat die EU bisher drei Milliarden Euro für konkrete Flüchtlingsprojekte in der Türkei bereitgestellt.

Beim EU-Afrika-Gipfel von Malta wurden dem Nachbarkontinent 1,8 Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen zugesagt. Deutschland stockt zusätzlich seine Entwicklungshilfe deutlich auf. Durch wirtschaftliche Entwicklung sollen die Menschen in den betroffenen Ländern eine Perspektive bekommen. Ziel ist, dass Menschen nicht ihre Heimat verlassen müssen und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zurückgeht.

Gezielte Informationskampagnen gegen falsche Versprechungen

Oft werden Menschen auch mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Konsequent gehen Behörden, Bundespolizei und Zoll gegen diese Schleusungskriminalität vor. Das Auswärtige Amt hat in Herkunftsländern gezielte Informationskampagnen gestartet, um Falschmeldungen und Gerüchten entgegenzuwirken.

Mehr sichere Herkunftsstaaten

Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, werden Deutschland wieder verlassen müssen. Denn wir müssen unsere Kräfte auf die Menschen konzentrieren, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind und wirklich Schutz brauchen.

Anträge von Asylbewerbern aus den Ländern des Westbalkans sowie aus Ghana und dem Senegal können bereits schneller bearbeitet werden. Denn diese Länder sind als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Bei diesen Staaten geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in aller Regel davon aus, dass dem Antragsteller keine Verfolgung droht.

Künftig sollen auch Marokko, Algerien und Tunesien zu den sicheren Herkunftsstaaten zählen. Darauf haben sich Bund und Länder am 28. Januar 2016 geeinigt.

Zahl der Abschiebungen steigt

Bund und Länder haben sich auch darauf verständigt, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Im vergangenen Jahr wurden etwa doppelt so viele Menschen aus Deutschland abgeschoben wie 2014.

Die Behörden kündigen die Rückführungen nicht mehr an, damit die Betreffenden nicht untertauchen können. Wer das Land in Kürze verlassen muss, bekommt weniger Leistungen. Künftig sollen vor allem ausländische Straftäter schneller ausgewiesen werden können.

Für abgelehnten Asylbewerber ohne Pass kann Deutschland Ersatzpapiere ausstellen. Die Bundesregierung hat mit den Staaten des westlichen Balkans vereinbart, dass sie diese Dokumente bei der Einreise anerkennen. Derzeit laufen weitere Verhandlungen mit einigen nordafrikanischen Staaten.