Die EU-Kommission bekämpft die Verbreitung von Desinformation, um den Schutz der europäischen Werte und demokratischen Systeme zu gewährleisten. Daher hat die EU-Kommission eine Reihe von Initiativen zur Bekämpfung von Desinformation entwickelt.

Darunter der Aktionsplan gegen Desinformation von 2018. Mit ihm hat die EU ein gesamtgesellschaftliches Konzept vorgelegt, das die Zusammenarbeit innerhalb der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten verstärkt und gleichzeitig wichtige Akteure wie Online-Plattformen, Journalistinnen und Journalisten sowie die Zivilgesellschaft einbezieht. Denn im Kampf gegen Desinformation sind alle gefragt.

Schließlich wurde der Aktionsplan gegen Desinformation im Jahr 2020 durch den Europäischen Aktionsplan für Demokratie ergänzt. Dieser wiederum entwickelt Leitlinien für Verpflichtungen und Rechenschaftspflichten von Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation

Erkennen von Desinformation verbessern 

Europaweit muss Desinformation besser erkannt, untersucht und enthüllt werden. Um dies zu erreichen, wird nicht zuletzt im Rahmen des EU-Aktionsplans insbesondere der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) gestärkt. Hierzu wurde mehr Fachpersonal unter anderem für die Task Forces für strategische Kommunikation (insbesondere für die East StratCom Task Force) und die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen eingestellt. Zudem wurde in digitale Infrastruktur investiert, um die Datenanalysefähigkeiten zu verbessern. 

 „EUvsDisinfo” ist eine Kampagne, die von der East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst durchgeführt wird und Desinformationskampagnen aus Russland aufdeckt und aktiv widerlegt.

Reaktionen auf Desinformationen koordinieren und optimieren

Durch abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten kann Desinformation besser abgewehrt werden. Im März 2019 wurde dafür ein Frühwarnsystem eingerichtet, das in Echtzeit und rund um die Uhr alle Mitgliedstaaten vor Desinformationskampagnen warnen kann. Dafür wurden 27 nationale Kontaktstellen eingerichtet, die sich auch inhaltlich, beispielsweise zu Analysen und bewährten Verfahren austauschen. 

Verhaltenskodex für Online-Plattformen

Online-Plattformen und die Werbebranche spielen beim Thema Desinformation eine besondere Rolle. Im April 2018 hat die Europäische Kommission deshalb erstmals einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation eingeführt. Damit verpflichten sich Online-Plattformen, aktiv gegen Desinformation vorzugehen. Es geht zum Beispiel um die Unterstützung von Faktenprüfern oder die Kontrolle von Werbeplatzierungen. Zu den 44 Unterzeichnern des Verhaltenskodex gehören Google, Meta, Microsoft, TikTok, VIMEO, Clubhouse sowie Anbieter von Werbetechnologien.

Auf der Grundlage überarbeiteter Leitlinien legte die Europäische Kommission im Juni 2022 einen noch strengeren Verhaltenskodex vor. Die Plattformbetreiber sollen verhindern, dass mit Desinformation Geld verdient wird und mehr Möglichkeiten schaffen, irreführende oder falsche Inhalte zu melden.

Ende März 2024 veröffentlichten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Verhaltenskodex für Desinformation den dritten Bericht. Darin beschreiben sie welche Maßnahmen sie ergreifen, um die Verbreitung von Desinformation online zu bekämpfen, mit besonderem Schwerpunkt auf die bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024.

Sensibilisierung der Gesellschaft gegenüber Desinformation

Um Desinformation wirksam zu bekämpfen, ist Aufklärung essentiell. Die Bürgerinnen und Bürger der EU müssen wissen, dass es Desinformation gibt, wie man sie erkennt und wie man verhindert, dass sie sich weiterverbreitet. Einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung leisten insbesondere unabhängige Faktenchecker. Sie werden unterstützt durch die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO), die am 1. Juni 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat.

Digital Services Act

Mit dem Gesetz über digitale Dienste (engl. Digital Services Act) können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Das Gesetz ist seit dem 17. Februar vollständig anwendbar. Die Bundesregierung hat das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht, um die nationalen Vorschriften auf Bundes- und Länderebene an die neuen europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Es ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten.