Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Darin zeigt sich: Der Bund ist finanziell gut aufgestellt. Auch deshalb ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuversichtlich, dass Deutschland die Krise gut überstehen wird. „Wir nehmen die nötigen Mittel in die Hand, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Wir haben vorgesorgt und stellen die Weichen für Wachstum mit Rekordinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung“, so Scholz.

Was ist ein Eckwertebeschluss?

Das Bundesfinanzministerium erarbeitet – in Abstimmung mit den Fachministerien – Eckwerte, die die wesentlichen Bereiche des Bundeshaushalts und des Finanzplans umfassen. Sie werden vom Bundeskabinett verabschiedet und bilden die Grundlage für die detaillierte Verteilung der Mittel. Bis das Kabinett den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan beschließt, können Anpassungen der Haushalteckwerte notwendig werden. 

Was sehen die Eckwerte vor?

Die Bundesregierung setzt ihren entschlossenen Kurs mit Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fort. Gleichzeitig unterstützt sie mit umfangreichen Hilfsmaßnahmen Unternehmen und Beschäftigte.

So sieht die Planung für die Jahre 2021 bis 2025 aus:

Wie wirkt sich das Coronavirus auf den Bundeshaushalt aus?

Das Coronavirus ist eine ernsthafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie belasten Menschen und Unternehmen in Deutschland schwer. Noch ist unsicher, wie die Pandemie weiter verläuft und wie schnell sich die Wirtschaft im Abschluss wieder erholt. Klar ist: Die Pandemie wird auch 2022 zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt führen.

Was setzt die Bundesregierung der Pandemie entgegen?

Oberste Priorität der Bundesregierung bleibt es, den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie entschlossen entgegenzutreten und sie so gering wie möglich zu halten. Zahlreiche Hilfen der Bundesregierung müssen fortgeführt und zielgerichtet ausgeweitet werden. Das wirkt sich auf den Bundeshaushalt 2022 und die Finanzplanung der nächsten Jahre aus.

Wie entwickelt sich die Neuverschuldung?

Insgesamt plant der Bund für das Jahr 2022 zur Finanzierung seiner Mindereinnahmen und Mehrausgaben neue Schulden in Höhe von 81,5 Milliarden Euro. Damit wird die Obergrenze der Schuldenregel erneut überschritten. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Überschreitung der Kreditobergrenze angesichts des Pandemiegeschehens gerechtfertigt. Die Entscheidung darüber liegt jedoch beim Deutschen Bundestag. In den weiteren Finanzplanjahren ab 2023 sinkt die Neuverschuldung stark. Die Eckwerte sehen ab 2023 wieder die Einhaltung der Schuldenregel vor.

Welchen Schwerpunkt setzt die Bundesregierung außerdem?

In ihrer Finanzplanung für die kommenden Jahre nimmt die Bundesregierung gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen in den Blick. Dazu setzt sie ihr Zukunftsprogramm der vorangegangenen Jahre fort und investiert verstärkt in den Klimaschutz, die Energiewende, in Mobilität und Digitalisierung. Mit jährlich 50 Milliarden Euro im Planungszeitraum überschreiten die Investitionsausgaben das Vorkrisenniveau deutlich. Damit legt die Bundesregierung den Grundstein für kräftiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum nach der Corona-Pandemie.

Wann beschließt das Kabinett den Bundeshaushalt 2022?

Den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschließt das Kabinett voraussichtlich am 23. Juni 2021. Bis dahin können die grundsätzlich verbindlichen Haushaltseckwerte aktualisiert werden, beispielsweise infolge der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung sowie der Steuer- und Rentenschätzung.

Vom Regierungsentwurf bis zum Inkrafttreten des Gesetzes - wie läuft die Aufstellung des Bundeshaushalts ab? Einen Überblick, kurz erklärt, gibt es hier.