Erstmals fanden die Regierungskonsultationen  aufgrund der Pandemie-Lage im virtuellen Format statt. Beteiligt waren neben Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang nahezu 25 Minister und Ressortvertreter aus beiden Ländern.

Die Bundeskanzlerin und der chinesische Ministerpräsident sprachen u.a. über Wirtschaftsfragen, die Covid-19-Pandemie und den Stand der bilateralen Beziehungen. Sie tauschten sich außerdem über die Entwicklungen im Bereich Zivilgesellschaft und Menschenrechte aus.

Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung

Bundeskanzlerin Merkel ging auf das international herausfordernde Jahr seit Ausbruch der Corona-Krise ein. Sie betonte, die Pandemie habe viele Opfer gefordert und stelle Gesellschaften und Volkswirtschaften auf eine harte Probe. „Wir können diese Pandemie nur gemeinsam eindämmen - China und Deutschland können dabei eine wichtige Rolle spielen“, sagte sie.

Merkel warb dafür, offen und transparent über die Impfstoffproduktion zu sprechen und die Impfstoffe - zumindest bei der Weltgesundheitsorganisation - möglichst gegenseitig anzuerkennen, um den Kampf gegen das Virus gewinnen zu können.

EU-China Investitionsabkommen

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr betonte Merkel die Bedeutung der politischen Verhandlungen zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China.

Das Investitionsabkommen könne ein Grundstein für transparente Wirtschaftsbeziehungen, für gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein und „dadurch auch mehr Rechtssicherheit und Transparenz“ schaffen, so die Kanzlerin.

Dazu gehöre auch der Austausch über die ILO-Arbeitsnormen und über vernünftige Arbeitsbedingungen überall – sowohl in Deutschland als auch in China.

09:18

Bilaterale Kooperationen

Im Fokus der Gespräche im Plenum standen die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen sowie verschiedene Kooperationen auf Ressortebene. 

Insgesamt wurden sechs Absichtserklärungen und ein Aktionsplan zu unterschiedlichen Bereichen unterzeichnet, z.B. zu Umwelt- und Klimapolitik sowie Wissenschaftskooperation, zu Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit und Lebensmittelsicherheit und zu Verkehr sowie Arbeit und Soziales. 

Thema Menschenrechte

Die Bundeskanzlerin betonte, es sei wichtig, sich auch über schwierige Themen regelmäßig auszutauschen. Konflikte könne man nur lösen, wenn man im Gespräch bleibe. Daher spiele auch der Dialog über Menschenrechte traditionsgemäß eine Rolle: „Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, gerade wenn wir zum Beispiel an die Situation in Hongkong denken“.

In diesem Zusammenhang warb sie für die baldige Wiederaufnahme des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs: “Es reicht nicht, wenn wir beide über diese Themen sprechen, sondern es sollte auch in der Tiefe - gerade auch bei den Justizministern - auf den Tisch kommen.“

China war Gastgeber der diesjährigen Regierungskonsultationen, die seit 2011 im Zweijahres-Takt stattfinden. Nach dem bilateralen Gespräch der beiden Regierungschefs nahmen im Plenum die jeweiligen Minister aus den Bereichen Außen- und Justizpolitik, Finanzen, Wirtschaft, Handel, Industrie, Verkehr, Bildung, Wissenschaft und Technologie, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt sowie Arbeit und Entwicklung an den Konsultationen teil. Außerdem diskutierten die Regierungschefs in einer Videokonferenz im Beisein der Wirtschaftminister mit Vertretern großer Unternehmen aus beiden Ländern.