Terrorismus geht uns alle an, er bedroht unser Leben, unser Miteinander und unsere Lebensart. Für mich und das ganze Land sage ich: Wir empfinden zutiefst mit, was für ein furchtbares Verbrechen in #Solingen passiert ist und werden das nicht vergessen. (1/4)
Dafür verschärfen wir unser Waffenrecht: insbesondere, was den Einsatz von Messern betrifft. Wir tun alles dafür, dass diejenigen, die in Deutschland nicht leben dürfen, auch zurückgeführt werden. (3/4) Islamisten gefährden das friedliche Miteinander von Christen, Juden und Muslimen. Wir werden mit aller Härte und Schärfe gegen sie vorgehen und nicht nachlassen, sie zu verfolgen. (4/4)
Wenn es darauf ankommt, stehen wir alle füreinander ein. Das haben mir die Einsatzkräfte in #Solingen gesagt. Sie zeigen uns: Es gibt auch die Guten. Diejenigen, die Leben retten und anpacken. Danke für Ihren Einsatz! Wir alle sind stolz auf Sie.
Gut, wenn die Opposition bereit ist, in einer so wichtigen Frage mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Wir haben bereits viel beschlossen, um irreguläre Migration zu verringern. Es gibt Erfolge, aber die reichen nicht. Es gilt: Wer nicht in Deutschland bleiben kann, muss gehen.
Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen – ohne das Grundgesetz, unsere Verfassung, infrage zu stellen. Das muss gelingen. Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig.
Die Freundschaft unserer Länder wollen wir hegen und pflegen - zum Wohle unserer Völker, Europas und zur Sicherheit im transatlantischen Raum. Gemeinsam stärken wir den europäischen Pfeiler der NATO und unterstützen die Ukraine.
Thank you for being a friend, @Keir_Starmer
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Ich drücke unserem Paralympischen Team in Paris die Daumen! Viel Erfolg bei den Wettkämpfen - wir freuen uns auf viele Medaillen.
Die Leute haben wieder mehr Geld im Portemonnaie. Die Inflation sinkt, die Reallöhne steigen das fünfte Quartal in Folge. Vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen profitieren. Gut so, wir bleiben dran!
Nach dem Terroranschlag in Solingen ziehen wir entschlossen die nötigen Konsequenzen: Abschiebungen werden erleichtert, die Behörden im Kampf gegen gewaltbereiten Islamismus gestärkt und das Waffenrecht weiter verschärft. All das umfasst unser #Sicherheitspaket.
Davon profitieren wir alle: In Sachsen liegt Lithium in der Erde - und mit der Kompetenz hier im Sächsischen Oberbergamt in Freiberg und in der Region besteht die Möglichkeit, es umweltschonend abzubauen. Das schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und hat deshalb Priorität. Glückauf!
Wir trauern um die Toten von #Solingen. Wir trauern mit ihren Angehörigen, mit allen in dieser Stadt, mit allen in Deutschland. Das Verbrechen trifft uns ins Herz, es macht uns zornig. Dass wir daraus Lehren ziehen, sind wir ihnen und ihren Angehörigen schuldig.
Die Nachricht von sechs tot geborgenen Geiseln im Gaza-Streifen erfüllt uns mit Trauer und Wut. Hamas-Terroristen tragen die Verantwortung für den Tod dieser Frauen und Männer, von denen eine einen Deutschland-Bezug hat. Gleichzeitig wird erneut deutlich: Ein Waffenstillstand, der den Weg zur Befreiung aller Geiseln der Hamas öffnet, muss jetzt oberste Priorität haben. Dahinter sollten andere Erwägungen zurücktreten.