Expertenanhörung zur Datenstrategie
Im Bundeskanzleramt haben am Donnerstag Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Datenstrategie der Bundesregierung beraten. Die zentrale Frage: Wie können wir in Deutschland Daten verantwortungsvoll und innovativ nutzen? Das Treffen war Auftakt eines breiten Beteiligungsprozesses.
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Wie können wir in Deutschland Daten verantwortungsvoll und innovativ nutzen?
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Zu Beginn der Beratungen machte Kanzleramtsminister Helge Braun die zentrale Bedeutung der Nutzung von Daten im 21. Jahrhundert deutlich. Aufgabe der Bundesregierung müsse es dabei sein, die "gute Rolle einzunehmen". Auf der einen Seite stünden die übermächtigen Plattformen, auf der anderen Seite umfassende Überwachung. "Wir müssen die Region auf der Welt werden, wo die digitale Wertschöpfung den Wohlstand für alle erhält und ausbaut", so Braun am Donnerstag. Dafür wünscht die Bundesregierung eine offene Debatte aller betroffenen und interessierten Akteure.
Potenziale nutzen, Datenmissbrauch verhindern
Die Eckpunkte der Datenstrategie des Bundes wurden im November 2019 bei der Digitalklausur in Meseberg präsentiert. Mit der Expertenanhörung startete ein breiter Beteiligungsprozess, um vielfältige Expertise in das Konzept einfließen zu lassen. Die Digitalisierung bietet neben Potenzialen auch Herausforderungen. Ziel der Strategie ist es deshalb, eine verantwortungsvolle und Mehrwert bringende Datennutzung und -bereitstellung zu fördern. Gleichzeitig sollen Datenmissbrauch und die Entstehung von Datenmonopolen verhindert werden.
Dazu hat die Bundesregierung vier übergeordnete Handlungsfelder identifiziert: Neben der Verbesserung der Bereitstellung und des Zugangs zu Daten sollen deren verantwortungsvolle Nutzung und digitale Innovationspotentiale gefördert sowie die Datenkompetenz in allen Anwendungsbereichen erhöht werden. Der Bund strebt durch die verstärkte Nutzung und Bereitstellung von Daten eine Vorbildfunktion bei der Digitalisierung an.
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Bürgerfreundliche Verwaltung
Hierbei werden unter anderem bestehende rechtliche Rahmenbedingungen überprüft und Anreize zur Schaffung einer Datenkultur gesetzt. Zudem werden die Erforschung und Innovation digitaler Technologien sowie die Aufklärung über den sensiblen Umgang mit Daten unterstützt. Zudem bestehen Potentiale, die Aufgabenerfüllung politischer Institutionen durch Digitalisierung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Die nächsten Schritte des Beteiligungsprozesses sind eine breite Online-Konsultation ab Ende Februar sowie weitere Expertenrunden und Workshop-Angebote im Frühjahr. Im Sommer soll die Datenstrategie der Bundesregierung in finaler Form vorliegen. Die aktuelle Berichterstattung zu diesen Terminen lesen Sie auf Bundesregierung.de.